Samstag, 6. Februar 2016

Das Ende der Ausnahmegenehmigungen

 

 

Cannabis als Medizin: Zwei Schritte vorwärts und einer zurück

 

 

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Von Michael Knodt

 

 

Das Bundesgesundheitsministerium ist mit dem im Januar veröffentlichten Gesetzentwurf zu medizinischem Cannabis wohl nicht ganz freiwillig einen großen Schritt auf die Patienten zugegangen. Die wichtigsten Eckpunkte des neuen Gesetzes sind:

 

– der geplante Wegfall der Ausnahmegenehmigungen.

 

– die Verschreibungsfähigkeit von Cannabis als Betäubungsmittel (BtM) soll sich an den Vorgaben für andere Medikamente orientieren, die als verkehrsfähige BtM gelten.

 

– die Kosten sollen „in bestimmten Fällen“ übernommen werden.

 

– zur Überwachung wird eine Cannabis-Agentur gegründet.

 

 

Kostenerstattung: Obligatorische Begleitstudie stößt auf Kritik

 

Weil es sich bei Cannabis nicht um eine „Zubereitung“, sondern einen „Stoff“ handelt, wird das neue Gesetz zum Zwecke der Verschreibung für Cannabisblüten eine Ausnahme im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und der dazugehörigen BtM-Verschreibungsverordnung schaffen. Weitere Sonderregeln für Cannabis sind im Betäubungsmittelgesetz nicht geplant. Ein wenig schikanös erscheint ein Passus, demzufolge eine Kostenerstattung nur erfolgt, falls der Patient an einer Begleitstudie teilnimmt. Deren Ergebnisse sollen bis 2019 ausgewertet werden und die Grundlage für eine Erstattungsfähigkeit bei den verschiedenen Diagnosen bilden. Das hieße aber auch, dass Nicht-Teilnehmende die Kosten nicht erstattet bekämen.

 

Die Bundesregierung nennt den Vorschlag, der im Frühsommer verabschiedet und so voraussichtlich zum 1.1.2017 in Kraft treten soll, „alternativlos“. Klar, ohne das neue Gesetz in Aussicht würden Günther Weiglein und mindestens zwei andere Kläger ihren Prozess um den Eigenanbau von Cannabis in letzter Instanz demnächst gewinnen. Dann hätte unsere Bundesregierung amtlich, was sie seit 2004 zu verhindern sucht: Den legalen Eigenanbau von ein paar Pflanzen durch Patienten. War es früher die Allgemeingefährlichkeit der verbotenen Medizin, so kann man sich heute nur noch auf mangelnde Standardisierung, eventuell schwankenden Wirkstoffgehalt oder die fehlende Sterilität der selbst angebauten Blüten zurückziehen.

 

Deshalb heißt die geplante Cannabis-Agentur in Patienten-Kreisen bereits vor ihrer Gründung „Cannabisanbau-Verhinderungs-Agentur“. Denn neben der Erstellung eines Regelwerks zum staatlich kontrollierten Anbau und der Abgabe ist es auch Aufgabe der dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) unterstellten Agentur, alle Anträge auf Eigenanbau abzulehnen. Ganz egal, ob das Cannabinoid-Profil einer speziellen Sorte besser gegen bestimmte Symptome Einzelner hilft. Mit solchen Details hat man sich dort bislang noch nicht beschäftigt.

 

Natürlich kann man aus Berlin nicht erwarten, dass die erste Gesetzesänderung ganz im Sinne der Patienten vonstattengeht. Aber leider sind die bei der Ausarbeitung gar nicht nach ihren Belangen gefragt worden. Antriebsfeder für die Große Koalition war vielmehr das bevorstehende Urteil zum Eigenanbau von Patienten, das die Bundesregierung ohne die angekündigte, vorläufige Kostenübernahme sang- und klanglos verloren hätte. Nicht also die unzureichende Versorgung der Patienten, von der das BfArM seit Jahren weiß, sondern die erste eventuell legal angebaute Cannabispflanze durch Patienten hat zum Sinneswandel in Sachen Cannabis-Agentur geführt.

 

Business as usual

 

Doch was soll das Klagen über zu kleine Schritte, wenn die grobe Richtung trotz einiger Unzulänglichkeiten stimmt? Jetzt ist es an den Betroffenen, auch im Einzelfall nicht klein beizugeben. Kanadische Patienten haben vorgemacht, dass man sich sogar gegen schlechtes Gras aus staatlichem Anbau vor Gericht wehren kann. Bislang musste jeder noch so kleine Schritt in die richtige Richtung von Patienten eingeklagt werden, wieso sollte sich das mit einer seit vielen Jahren unveränderten Cannabis-Politik auf einmal ändern? Zugeständnisse werden nach wie vor nur bei gerichtlichen Niederlagen gemacht. Solange die Regierung auf dieser Salami-Taktik beharrt, wird es wohl leider auch nach der Gesetzesänderung nötig sein, dass sich Richter mit der medizinischen Verwendung von Cannabis beschäftigen.

 

7 Antworten auf „Das Ende der Ausnahmegenehmigungen

  1. Jemand

    2017 ? Dem Jahr der nächsten Bundestagswahl ? Nachtigall ick hör dir trapsen! In der Politik ist nur eins sicher : Politiker lügen! Ungestraft! Deswegen machen sies ja weil sies können!
    Ich glaube eher man will mit dieser „Geste“ verhindern das der Klageweg in Sachen Eigenanbau unterbunden wird indem man hofft die entsprechenden Patienten lassen die Berufungsfrist ablaufen damit sich das Thema von alleine erledigt!
    Vom Gegenteil wird man mich erst überzeugen müssen

    Und ums hier nochmal zu probieren : WEG MIT DER VERFICKTEN SHAYANA SHOP WERBUNG!

  2. Surak

    Gibt es nicht so etwas wie eine komplementäre Koevolution zwischen der Befindlichkeit eines konkret Konsumierenden und der Wirkungsweise seines spezifischen Ganja? Danach sollte das BfArM besser zunächst mal eine Expertenkommission mit Teilnehmern aus der Rasta- und Sadhukultur befragen lassen, damit das BMG abschätzen kann, für welche Anzahl von Menschen die Einschränkung auf sehr wenige Sorten – oder gar auf eine einzige – zu völlig überzogenen Phantasiepreisen, also „Apothekenpreisen“, in irgend einer Weise als realistische Option in Betracht kommt. Warum sollte ein Mensch auf sein im biblischen Verständnis gottgegebenes Recht auf Natur verzichten – freiwillig – um eine neue Behörde zu subventionieren?

    In gewisser Weise fehlt da für den Bürger leider jeder Anreiz, das Projekt mitzutragen. Aber vielleicht ist die Umstufung als formeller Verwaltungsakt erst einmal einfach wichtig. So wie der Passierschein bei Asterix und Obelix. Und ob nun ein Gerichsturteil als erster Dominostein sinnvoller wäre, damit der Blödsinn in sich zusammenkracht? Das muß wohl ein Historiker der Zukunft zur Beurteilung in den Raum stellen. Ups, zu spät: Schon passiert! 😀

  3. Michaeld

    Blah, blah, blah. Ich warte wegen Chronischeschmerzen (Krebs) auf ein Ausnahmeerlaubnis fuer Cannabisblueten seit anfang November! Opiaten, kein problem! Welches und wieviel?

    @ Dieter Blette, warum? Legal Highs, Smart Drugs?

  4. Jemand

    @Dieter Blette

    Die verkaufen wie Michaeld schon erwähnt hat Legal Highs und andere Designerdrogen! Das Hajo warnt einerseits zu Recht davor macht aber andererseits Werbung dafür
    Und genau das ist mein Problem mit Shayana

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