Freitag, 22. Januar 2016

Bayerisches Verfassungsgericht lehnt Volksbegehren ab

 

Initiative “JA zur Legalisierung von Cannabis in Bayern” sieht sich trotzdem als Gewinner

 

Bild: Archiv
Bild: Archiv

 

Wie nicht anders zu erwarten war, wurde gestern das Volksbegehren zur Cannabis-Legalisierung in Bayern vom Verfassungsgerichtshof abgelehnt. Das Gericht in München erklärte das Volksbegehren für nicht zulässig, da dessen Forderungen nicht mit dem Bundesrecht vereinbar seien. Das Betäubungsmittelgesetz werde auf Bundesebene festgelegt, daher könne Bayern keine eigenen Regelungen implementieren, so die Begründung der Richter. Das Volksbegehren war dem Gericht vom Bayerischen Innenministerium vorgelegt worden, welches ebenfalls von seiner Nichtzulässigkeit ausgegangen war.

 

Daher war das Urteil für die Initiatoren eben so wenig überraschend, dennoch war die Stimmung positiv. “Egal, wie es ausgegangen ist, wir haben auf jeden Fall gewonnen”, kommentierte Wenzel Vaclav Cerveny, der Hauptinitiator des Volksbegehrens. Man habe erreicht, dass über das Thema öffentlich diskutiert wurde und man sich mit der Situation von z.B. Patienten auseinander setzt. “Wir werden innerhalb der nächsten drei Wochen die Gerichtsentscheidung analysieren und dann ein neues Volksbegehren auf der Grundlage unserer Erkenntnisse starten” lautet Cervenys Ankündigung.

 

Während sich Cerveny und der Bayerische Cannabis Verband weiter für die Rechte der Konsumenten stark machen wollen, begrüßte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann die Ablehnung durch das Verfassungsgericht. “Wir bleiben bei unserer bewährten Linie: Null Toleranz gegen Drogen. Es wäre völlig unverantwortlich, den Cannabis-Konsum freizugeben,” teilte er dem Wochenblatt mit. Als Begründung führte er die statistisch widerlegten Argumente der Einstiegsdrogen-Theorie auf und behauptete zudem, dass die Legalisierung in den USA ein fataler Fehler war, da man bereits sehen können, wie der Konsum dort aus dem Ruder geraten sei (auch hier sagen die Statistiken etwas anderes).

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37 Kommentare
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Ralf
Ralf
5 Jahre zuvor

……der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann die Ablehnung durch das Verfassungsgericht. „Wir bleiben bei unserer bewährten Linie: Null Toleranz gegen Drogen.
Was für ein verlogener Schei….ufen ! Den legalen Verkauf der schlimmste Killerdroge von allen, dem Desinfektionsmittel und Zellgift Alkohol läßt er durch Fernsehwerbung fördern. Solange solche Heuchler die Politik,Polizei und Justiz in diesem Lande dominieren, ist das kein Rechtsstaat und mein ganzer Lebensinhalt besteht darin ihm an seine verlogenen Beine zu pinkeln !

Lars Rogg
Lars Rogg
5 Jahre zuvor

Ja Menschen wie dieser Herrmann sind der Grund für meine Verachtung von Politikern.
Hat dieses besch… Arscl… tatsächlich von “bewährter Linie” gesprochen??? Dieses bescheuerte, bayerische Inzuchtgesindel ist nicht mal in der Lage Statistiken auszuwerten oder einfach mal die Augen zu öffnen. Wie kann man nur so einen Dreck von sich geben ??? Es wird Zeit das diese Sorte Politiker ausstirbt…

www.diehanfinitiative.de
5 Jahre zuvor

Kleine Glosse: CANNABIS-GATE in BAVARIA? 🙂 🙂 🙂 Lieber bayerischer Verfassungsschutz bitte setzt doch mal eure Innenrevision darauf an: https://diehanfinitiative.de/index.php/medizin/30-nobelpreis-please Der Horst hat doch schon gestanden! Sogar öffentlich beim Pelzig. Also schaut doch noch mal in die NSA-Aktien … äh -Akten rein was ihn so zahm hat werden lassen. Die sollen ja allerhand Aktien … äh … Akten haben, von unserer Politpromilenz 🙂 Naja und der CIA brauch halt die Gelder aus den Hanfverkauf für seine Waffengeschäfte und konspirativen Wohnungen und so … und so weiter 🙂 Da ist auch Marlene machtlos … 🙂 Leider … aber is so. Demo oder kratie … DU kannst nur eines von beiden haben. Nimm die rote Pille …. BÄÄÄÄHHHMMM 🙂 … heute ist… Weiterlesen »

www.diehanfinitiative.de
5 Jahre zuvor

Ach so … echt Daumen hoch für die Jungs und Mädelz aus Bayern. Ich hoffe ihr bekommt beim nächsten Anlauf die professionelle Unterstützung, die unsere Solidarität erfordert. 🙂 liebe Professoren und andere Jura-Profis! 😉

Ganz liebe Grüße nach Bayern und danke und viel Erfolg für die Zukunft. Wir werden euch nach besten Kräften unterstützen! 🙂 🙂 🙂

www.diehanfinitiative.de
5 Jahre zuvor

Bayrischer Verfassungsschutz, bitte lest das mal und übertragt es auf deutsche Verhältnisse. Was WIRD HEIRZULANDE VERSCHWIEGEN?

😀 El Chapo : Der Boss hat mein Buch gelesen

😀 hier: https://diehanfinitiative.de/index.php/prohibition/13-banken-und-oder-kriege

Vielleicht überzeugt das auch manche Richter*in. 😀 … Oder das teutsche ZDF und AHERDEH …

LG 🙂

E.B.
E.B.
5 Jahre zuvor

„Wir bleiben bei unserer bewährten Linie: Null Toleranz gegen Drogen. Es wäre völlig unverantwortlich, den Cannabis-Konsum freizugeben,“ Na dann mal los, konfisziert den Alk, den Tabak und den Kaffee, stürmt die Bars und Kneipen, sperrt die elenden Säufer weg, vergiftet die Reben und Hopfenfelder, schließt die Staatsgüter für Wein und Bier und errichtet den kommenden Generationen betrübende Mahnmale. Es ist völlig unverantwortlich, individuelle Rauschgelüste mit Gewalt auf “legale” Substanzen zu lenken. Damit ist überhaupt nichts gewonnen (zumindest nichts den Ansprüchen nach geschützt). Selbst die katholische Kirche scheint einzugestehen, dass die angewandten Mittel in moralischem Verhältnis zum Zweck stehen sollen. Ist das in Bayern nicht angekommen? Spätestens seit dem Ritter-Telegramm hielt ich die für gut informiert… Btw., Christoph Zippel von der… Weiterlesen »

patrick
patrick
5 Jahre zuvor

Menschlicher Abschaum, dieses Prohibitionistenpack !

patrick
patrick
5 Jahre zuvor

Zitat:” Es wird Zeit das diese Sorte Politiker ausstirbt…”

Würde es sehr begrüßen wenn man das mal Aktiv angehen würde!
(Nur meine Meinung! Kein Aufruf zum Handeln !!!!!!!!)

patrick
patrick
5 Jahre zuvor

Zitat:”Es ist völlig unverantwortlich, individuelle Rauschgelüste mit Gewalt auf „legale“ Substanzen zu lenken”

Genialer Satz!!!!!

Der Hans
Der Hans
5 Jahre zuvor

Herr Herrmann führt hier klar statistisch widerlegte Behauptungen auf.
Ich glaube kaum das er es nicht besser weiß und sich seiner Aussage bewusst ist. Also macht er sich nach dem Straftatbestand §348 StGB Falschbeurkundung (lügen) im Amt strafbar.
Aber er Pokert einfach und rechnet damit das ihn eben keiner Anzeigt. Klar haben Politiker einen gewissen Spielraum gerade z.b. im Wahlkampf aber seine Aussagen gerade zu den USA wo es ja
Direkt andersherum ist, ist schlicht gelogen.

Surak
5 Jahre zuvor

Die bewährte Linie ist in Bayern vermutlich Dummschwätzerei in einem unverständlichen Kauderwelsch aus Grunzlauten: Damit schützt man sich effektiv vor jeder Notwendigkeit einer Argumentation, schottet sich nach außen ab und schafft ein Kleinklima, in dem überbordende Staatsgewalt vor dem Aussterben geschützt ist. Hoffentlich kriegen diese Leute irgendwann mal richtig üble Rückenschmerzen! 😀

danydanone
danydanone
5 Jahre zuvor

Ob die Hanfsalafisten sadistisch geneigt sind?
Auf die Antwort muss ich hoffentlich nicht lange warten.

reefermadness
reefermadness
5 Jahre zuvor

war doch klar ,können wir doch schon pfeifen!!
(Rattenfänger von Hameln)
Freiistaat ja ——- Die Vorstufe zum Paradies.
Bayern hat eine unheimlich dicke Hose
aus der kommt nicht nur heisse Luft
sondern auch eine ganze Menge Dampf!
A Maß, A Muschi und a Maut…dafür hatt man uns gebaut!!
usw….
https://www.youtube.com/watch?v=q34H5VMlqKk
Ein Schmierentheater in diesem Schland da reicht nurnoch die
Peking-Oper drann!!
Pack ein da in Bayreuth ihr doppelmoralischen verlogenen schmierigen Kunst und Kulturbanausen!
mfg

reefermadness
reefermadness
5 Jahre zuvor

söllner oder wer auch immer….
Herr Herrmann führt hier klar statistisch widerlegte Behauptungen auf.
Ich glaube kaum das er es nicht besser weiß und sich seiner Aussage bewusst ist. Also macht er sich nach dem Straftatbestand §348 StGB Falschbeurkundung (lügen) im Amt strafbar.
Aber er Pokert einfach und rechnet damit das ihn eben keiner Anzeigt!!!
Hab gerade mal einen Anwalt gefragt, Antwort: Nö trau ich mich nicht. Sind sie verrückt?
Den Innenminister?
mfg

Rudolf Rangutan Graspointner
Rudolf Rangutan Graspointner(@rudolf_rangutan_graspointner)
5 Jahre zuvor

Joachim Herrmann > Medikamenten sind auch “Drogen” und werden viel mehr Weltweit missbraucht, haben auch fürchliche Nebenwirkungen. Zucker, Alcohol oder Tabak sind viel schädlicher als Cannabis. Ich verreck hier langsaam von Schmertzen über acht Jahren, Polyneuropathie. Ich solte eigenlich Schmerzensgeld verlangen von Staat? 🙁 RRG

13/19Banana
13/19Banana
5 Jahre zuvor

@ reeffiffi oder so…..
zeig du Ihn doch an!

Der Hans
Der Hans
5 Jahre zuvor

@reefermadness. Ja das dachte ich mir. Ich glaube für so eine Aktion muss man so viel kohle auf der hohen Kante haben das einem alles egal ist wie z.b. bei jeder Autofahrt zufällig kontrolliert zu werden usw…und auch dementsprechende Anwälte beauftragen kann.

underground-grower
underground-grower
5 Jahre zuvor

Guten Abend liebe Hanfgemeinde, leider wieder eine Klatsche für uns. Uli Hoeness, kommt auch bald frei, “ich Stoen ess”, so funktioniert das Bayerische Bajuwarische Regime unter den Deckmantel “Freistaat” in Deutschland, mia san mia Mentalität. Wenn das wahr ist, das in Nord-Korea Cannabis legal ist und die noch vor Russland oder China sind, WOW. Sogar Ultra-Kommunisten, anmaßung von westlicher Welt, sogar Japan hat Angst vor ihnen, Legalisiert Hanf? Ohje, was macht der gute Diktator, wenn er mal den falschen Knopf drückt? Wenn dem so ist, dann ein Team von Exzessiv Tv runter schicken und den “Diktator” “Terminator”(westliche klischees) Kim jong un besuchen eine fette Havanna mit ihm Rauchen und über die Welt diskutieren. Das wäre eine politische Nuklear-Bombe für den… Weiterlesen »

www.diehanfinitiative.de
5 Jahre zuvor

Hier noch einmal etwas zur Taktik und Strategie der Pharmaindustrie: *********************** 22. Januar 2016, 18:56 Uhr Frankreich Tödlicher Medikamententest beweist Kaltblütigkeit der Branche Feedback Ein Toter und vier schwer Verletzte gehen auf das Konto einer Medikamentstudie in Frankreich. Doch das verantwortliche Studienlabor mauert. Ein Kommentar von Christina Berndt: http://www.sueddeutsche.de/gesundheit/frankreich-toedlicher-medikamententest-nun-zeigt-sich-die-kaltbluetigkeit-der-branche-1.2829532 ################## V E R S U S ########### http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-04-2016-regierungsplaene-fuer-cannabis-agentur-irritieren-mediziner_id_5232231.html München. Fachärzte irritiert das Vorhaben der Bundesregierung, die Produktion von Cannabis-Medikamenten über eine staatliche Agentur zu organisieren. Es fehlten wissenschaftliche Beweise für die behauptete schmerzstillende Wirkung des Rauschmittels, meinen die Ärzte im Nachrichtenmagazin FOCUS. Die Studienlage sei „dürftig“, urteilt die Neurologin Claudia Sommer von der Universitätsklinik Würzburg. Der Erlanger Pharmakologe Kay Brune vermisst ebenfalls „kontrollierte Doppelblindstudien“, also ausgefeilte Tests an Probanden. …… Weiterlesen »

www.diehanfinitiative.de
5 Jahre zuvor

Noch ‘ne Kleinigkeit 🙂 🙂 🙂 etwas Prosa 🙂 Liebe Hanffreundinnen 😀 und liebe Hanffreunde, 😀 wir lieben EUCH einfach. IHR seid so kreativ und das ist eine stete Quelle der Freude. Wir freuen uns auf das was kommt. Wir müssen jetzt einen Gang drauflegen, um die Dinge voran zu bringen. 😀 Für die Physiker*innen unter EUCH oder durch “die Blume” gesagt: Es hat ein “Quantenereignis” 😀 stattgefunden. Die Auswirkungen sind ähnlich der einer riesigen Singularität. Heute ist das größte schwarze Loch im gesamten Universum entstanden. 😀 Innerhalb dieser Sphäre ist eine ursprüngliche Kraft am Wirken. Niemand kann sich der Wirkmacht dieser Gravitation entziehen. Die Gravitation ist eine Grundkonstante – sie ist die Grundkonstante der “Quantenphysik der Liebe” … Du… Weiterlesen »