Donnerstag, 21. Januar 2016

Gericht lehnt Rückgabe des Führerscheins ab

 

Verwaltungsgericht richtet sich nicht nach höherem Grenzwert der Expertenkommission 

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Kläger müssen weiter zu Fuß gehen

 

Die Expertenkommission, welche unter anderem von der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin und der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin gegründet wurde und die Bundesregierung hinsichtlich des Grenzwertes für Cannabis im Straßenverkehr berät, hatte September 2015 ihre Empfehlung des THC-Wertes im Blut bis zu dem Konsumenten am Straßenverkehr teilnehmen können von 1 ng auf 3 ng erhöht. Daraufhin hatten fünf Männer, bei denen der Wert bei einer Verkehrskontrolle zwischen 1,1 und 2,8 Nanogramm lag, vor dem Gelsenkirchener Verwaltungsgericht geklagt. Ihnen war im Nachhinein der Führerschein entzogen worden. Auf den neuen Grenzwert der Kommission gestützt, hofften sie durch die Klage auf die Rückgabe ihrer Fahrerlaubnis.

 

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ist gestern gefallen. Bei der Verhandlung wurde unter anderem der Vorsitzende der Grenzwertkommission, der Toxikologe Thomas Daldrup der Uni-Klinik Düsseldorf angehört. Dieser stellte dar, wie komplex die Beurteilung der Fahrtüchtigkeit nach dem Drogenkonsum sei und dass THC noch lange nach dem Konsum eines Joints im Blut nachzuweisen sei, auch wenn die eigentliche Wirkung schon lange verfolgen ist. Trotz der Darlegungen und der Befürwortung eines höheren Grenzwertes durch den Experten, entschloss sich das Gericht der Empfehlung der Grenzwertkommission nicht zu folgen und den bisherigen Grenzwert – der  unter dem anderer Länder europäischer Länder liegt – beizubehalten. Man sehe „aus juristischer Sicht“ keinen Anlass der Kommission zu folgen. Im Straßenverkehr hätten Sicherheit und Gefahrenabwehr oberste Priorität. Daher würde die Möglichkeit, dass bereits bei einem niedrigen Grenzwert die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt sei, ausreichen, um den bisherigen Grenzwert zu rechtfertigen.

 

 

 

 

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jimmy
jimmy
6 Jahre zuvor

Und weiter gehts mit der Verfolgung der Konsumenten 😉

Alex
Alex
6 Jahre zuvor

Was für Hurensöhne. Als ob es um Sicherheit im Straßenverkehr ginge, denen gehts nur um Kohle.

www.diehanfinitiative.de
6 Jahre zuvor

Diese UNRECHTSGESETZE MÜSSEN BEENDET WERDEN!

Wir fordern deshalb die HANFREVOLUTION!

So kann und darf es nicht weitergehen. Wir haben doch alle Fakten, um sie vor die Bundesgerichte zu zerren!

Schadensersatzforderungen und Schmerzensgeld einfordern. HANFTRIBUNAL abhalten!

Aktion Leute. Los! 😀

Wir wollen mutige Hanf-AktivitInnen in voller Aktion sehen! 🙂

UND … ist die Justiz wirklich unabhängig?

Bitte mal EURE MEINUNG und TUT WAS, verdammt nochmal! 🙂 🙂 🙂

Also … aufhören mit Jammern! Mut und Tat sind gefragt ->

https://diehanfinitiative.de/index.php/medizin/30-nobelpreis-please

greenness
greenness
6 Jahre zuvor

„Juristische Gründe“? Nennen wir das Kind doch beim Namen: politische Gründe.

Das war so weit zu erwarten. Peinlich finde ich allerdings, daß Juristen(!) den Wissenschaftlern der Kommission fachlich widersprechen (die letzten zwei Sätze).

Für was gibt es eigentlich wissenschaftliche Kommissionen? Daß x-beliebige Supergenies es hinterher dann sowieso besser wissen und das Gegenteil behaupten? Und wenn, darauf aufbauend, dann richtig Mist gebaut worden ist, kommen Sprüche wie „Das habe ich nicht gewußt.“ oder „Das war ja nicht abzusehen.“

Au weia.

Ralf
Ralf
6 Jahre zuvor

Soviel zum sogenannten Rechtsstaat, diese sogenannten Richter gehören selbst alle in den Knast denn diese Amts mißbrauchenden Nazis sind die schlimmsten Kriminellen die es auf dieser Welt gibt. Wenn man wirklich Gefahren abwehren will, dann nehme man diesen Schweinen, die für so viel Elend auf der Welt verantwortlich sind, ihre schon von ihren braunen Vorgängern verliehene pervertierte Justiz-Macht.
Deutsche Justiz war niemals was anderes als NAZIJUSTIZ die Alkoholiker besoffen fahren läßt und dabei auf Gefahrenabwehr scheißt.

reefermadness
reefermadness
6 Jahre zuvor

Also … aufhören mit Jammern! Mut und Tat sind gefragt -> Jou eh denn haut mal rein ihr initiative Ich will hier eine ausformulierte Verfassungsbeschwerde sehen und lesen!! Punkt 1 Patienten zu Laborversuchen herranziehn und sie dafür noch selbst zahlen lassen, ist pure Menschenverachtung und villt mit der Verfassung der Euthanasie zu begründen. Punkt 2 Gras Cannabis Hanf in Anlage 3 zu packen, Haschisch allerdings nicht, zeugt von den hochwissenschaftlichen Éxperten und Juristen die an diesen verfassungswidrigen menschenverachtenden Phamplet/Referrenzentwurf mitgearbeitet haben!! Punkt 3 Grossmäulige Versprechungen von seiten der Bundesregierrung die Krankenkassen zu zwingen Kosten für medizinischen Cannabis zu übernehmen,erweisst sich als Lüge! Punkt 4 Führerscheininhaber zu verurteilen deren Konsum nachweisslich zurückliegt,ist menschenverachtende Willkür (33-45) Punkt 5 Eigenanbau muss grundsätzlich und… Weiterlesen »

Irish Green
Irish Green
6 Jahre zuvor

Ich fahre ab sofort nur noch Vollbreit!
Ist doch egal ob ich jetzt oder vor zwei Tagen geraucht habe. Der Lappen ist so wie so weg.
Die Sicherheit bestimmt nicht das Gesetz, sondern ich mit meiner Verantwortung der Gesellschaft gegenüber.
…. das ist absolut Hirnrissig!

reefermadness
reefermadness
6 Jahre zuvor

Tüv <<<<< Technischer Überwachungs Verein!! Kenne zwar keinen Bekloppten der ohne Licht und Bremse fährt,aber es soll ja genug betrunkene Säufer geben!! dazu intressanterweise mal folgendes: München Wer in Indien in ein Straßentaxi steigt, bekommt schon einmal ein mulmiges Gefühl. Es knattert, es rappelt, gefahren wird mit Gottvertrauen. 200.000 Verkehrstote pro Jahr zählt das Schwellenland. Zu viel, sagt die Regierung und greift jetzt durch. Bis zu 15 Millionen Busse und Taxen müssen nun im ganzen Land regelmäßig zum Tüv nach deutschem Muster. Das heißt: Auch die Tuc-Tucs kommen auf unsere Hebebühne“, sagt Dirk Eilers, Vorstand für das Asiengeschäft beim Tüv Süd. Eifrig bauen die Münchener in Neu-Delhi ihre erste Prüfstation auf, schon bald soll ein Tüv-Netz in ganz Indien entstehen,… Weiterlesen »

Surak
Surak
6 Jahre zuvor

Genau! Ein opferloses Kontrolldelikt offensiv verteidigen in einer Welt, in der praktisch für jeden Arbeitgeber uneingeschränkte Mobilität oberste Priorität hat: Damit schafft das Gericht für den praktisch denkenden Konsumenten nun ganz hochoffiziell abgesegnet exakt zwei Alternativen, von denen nur eine plausibel ist – nämlich der völlige Verzicht auf freiwillige Selbstkontrolle. Wer aus Erfahrung weiß, daß er bekifft vorsichtig und unauffällig fahrend mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit überall wohlbehalten und unbehelligt ankommt, wird ganz pragmatisch nie einen Anlaß sehen für einen kritischen Abgleich zwischen Konsumverhalten, akutem Ganjaeinfluß und Verkehrsteilnahme! Alternative Nummer 2 im höchst unwahrscheinlichen Falle eines positiven amtlichen Nachweises wäre dementsprechend der – ohnehin dann unausweichliche – Verlust des Führerscheins und somit eben ein freiwilliger Verzicht auf Integration in den… Weiterlesen »

www.diehanfinitiative.de
6 Jahre zuvor

@reefermadness wir tun was wir können! Aber …

ALTER DA GIBT ES ÜBER 120 STRAFRECHTSPROFESSOREN DIE BEIM SCHILDOWER KREIS ‚UNTERSCH’RIEBEN HABEN UND DANN SCHAFFT ES NICHT EIN MENSCHLEIN DA AKTIV ZU WERDEN!

SCHANDE! SAG ICH!

SCHANDE!

SCHANDE!

🙁 🙁 🙁

http://schildower-kreis.de/resolution-deutscher-strafrechtsprofessorinnen-und-professoren-an-die-abgeordneten-des-deutschen-bundestages/

S C H A N D E !!! SCHÄMT EUCH ALLE ZUSAMMEN! ARM IST DAS! :-/

reefermadness
reefermadness
6 Jahre zuvor

@hanfinitiative… dem kann man sich nur anschliessen!!

Gracias Compadres!

@senores abogados….. wenn ich sehe wie zB.ein Herr Tolmein mittlerweile 15jahre mit diesem Rechtsstreit rumhampelt,da fällt doch einem nichts mehr ein!!
Wo sind denn hier die Anwälte mit EIERN??
Otto Schily, Hans-Christian Ströbele und Horst Mahler kann man für solches Thema wie Cannabis nicht gebrauchen hier geht es um eine Grundlegendes Menschenrecht!! Es seih denn das GG ist nicht das Papier wert auf das es geschreiben wurde!!

Villt schreibt ihr ewig gestrigen obrigkeitshörigen deutschen Pickelhauben das GG mal auf Hanfpapier wie eure dollen Freunde aus Übersee!!
mfg

danydanone
danydanone
6 Jahre zuvor

Gesetz tritt dann in Kraft wenn es wirkt und nicht früher. Interessant wäre ein neues Verfahren mit selben Werten, so dass die Richtwerte Gültigkeit von Gesetz haben. Somit wäre die juristische Frage geklärt.
Ich bleibe dabei, oberste Priorität Cannabispatienten, menschenwürdigen Zugang zum Med-Hanf haben müssen. Und ohne Vernunft in dieser Sache, könnt ihr noch 100 Jahre auf Legalize und korrekte Richtwerte für den Straßenverkehr hoffen.. Amen!

danydanone
danydanone
6 Jahre zuvor

blockquote { margin-bottom: 0.5em; margin-top: 0.5em; margin-left: 0.1em; padding: 0; color: rgb(153, 0 ,0); padding-left: 0.6em; border-left: solid 4px; background-image: none; } reefermadness schrieb: Punkt 1 Patienten zu Laborversuchen herranziehn und sie dafür noch selbst zahlen lassen, ist pure Menschenverachtung und villt mit der Verfassung der Euthanasie zu begründen. Punkt 2 Gras Cannabis Hanf in Anlage 3 zu packen, Haschisch allerdings nicht, zeugt von den hochwissenschaftlichen Éxperten und Juristen die an diesen verfassungswidrigen menschenverachtenden Phamplet/Referrenzentwurf mitgearbeitet haben!! Punkt 3 Grossmäulige Versprechungen von seiten der Bundesregierrung die Krankenkassen zu zwingen Kosten für medizinischen Cannabis zu übernehmen,erweisst sich als Lüge! Punkt 4 Führerscheininhaber zu verurteilen deren Konsum nachweisslich zurückliegt,ist menschenverachtende Willkür (33-45) Punkt 5 Eigenanbau muss grundsätzlich und generell als gerechtfertigter Notstand… Weiterlesen »

Der Hans
Der Hans
6 Jahre zuvor

Komisch die Gerichte haben sich doch bisher auch an die Werte der Kommission gehalten. Aber eben nur wenn die Grenzwerte verschärft wurden. Jetzt bei einer lockerung bzw. Angleichung an die realität und Wissenschaft, wollen die Gerichte davon auf einmal nichts wissen. Das ist doch nur noch traurig so was. Hier wird ganz klar Weltanschauung und Ideologie zu Recht und Gesetz gemacht. Und ist ein Skandal…

X-KIFFER
X-KIFFER
6 Jahre zuvor

Der Rechtsstaat existiert im Bereich Cannabis nicht mehr. Die Gerichte bis hin BVG sind alle korrumpiert. Somit ist der Weg über die Rechtsstaatlichkeit verbaut. Es ist damit ein politisches Problem. Wie geht man ein politisches Problem an? Eine Partei gründen, so wie Piraten und AFD es getan haben. Nur mit einer Hanfpartei können 4 Mio. Konsumenten bequem und vor allem gefahrlos (da anonym) bei der nächsten Wahl dem korrupten Schweinepack von Politikern in die rosinengroßen Eier treten. Wenn das auch nicht funktioniert, zb. wenn die korrumpierten Gerichte diese Partei dann verbieten würden bliebe nur noch der bewaffnete Kampf nach Vorbild der IRA oder der Baskenorganisation. Beispiele dafür gibt es in der Welt viele. Ich hoffe sehr das die letzte Möglichkeit… Weiterlesen »

reefermadness
reefermadness
6 Jahre zuvor

x-kiffer mit seiner partei gründen wieder…. wir befinden uns eh im postdemokratischen zeitalter der weimarer republik….was habt ihr denn hier eigentlich studiert—- die prädemokratie nach adenauer oder was?? 4 Mio. Konsumenten brauchen nurmal aufstehn und maschieren wie es in spanien passiert ist mit 2x 1.5millionen menschen in madrid auf der strasse. nennt sich podemos oder yes we can oder wie merkel sagt ja WIR schaffen das!! ich möchte nurmal hier auf diese herrvorragende deutschen menschenrechtskämpfenden organisationen hinweisen wie das hanfjornal…das mit seiner zensur im demokratischem sinne umgeht dann auf den DHV die als grüne wieder merken das ihre eigenen wurzeln verraten..(wurden) die linke die in der DDR von marihuna villt was vom hören sagen kannte die hanfparade die seit jahrzehnten,wie… Weiterlesen »

www.diehanfinitiative.de
6 Jahre zuvor

LEUTE ES GEHT UM ETWAS GRUNDLEGENDES! Es geht darum, ob WIR uns von der POLITK das MENSCHSEIN VERBIETEN LASSEN! 🙂 🙂 🙂 (OK ist Wocheendlektüre) 😉 ++++++ Gedanken zur menschlichen Natur … Wenn man einen Blick auf ein modernes Mitglied der menschlichen Spezies wirft, sieht man eine Kreatur, die exzellent in der Lage ist, mit schmerzhaften Erfahrungen fertig zu werden, aber andererseits sensibler und verletzlicher ist als nahezu alle anderen Geschöpfe. Ich beziehe mich auf das weit offene sensorische Fenster menschlicher Babies, auf die lange Abhängigkeitsphase menschlicher Kinder und nicht zuletzt auf die hochentwickelte sensorische, psychische und emotionale Kapazität eines Menschen, der das Glück hatte, in entscheidenden frühen Phasen des Lebens Liebe erfahren zu haben und mit nur wenig frühem… Weiterlesen »

reefermadness
reefermadness
6 Jahre zuvor

Zeigen Sie Empathie.
oK denn wollen wir mal….
mal sehn ob die olle socke frank übereden kann auf der hanfparade zu fahren
Das Bundesgesundheitsministerium warnt:
Das Berühren dieses Bikes kann schlagartig Zahnausfall verursachen!
https://www.youtube.com/watch?v=X28Uo_DCUsI

mfg

Peter Schmidt
6 Jahre zuvor

Hi, das war ein politisches Urteil! Der Gutachter wurde trotz fehlendem Fachwissen der Richter einfach ignoriert! Das kommt einem Bankrott der Gerichtsbarkeit gleich! Macht es wie die Polen. Holt euch von den Linken und Grünen ein verbindliches GO für Cannabis und wählt sie alle! Die machen dann genauso kurzen Prozess mit den bisherigen Berufsrichtern wie es die Polen gemacht haben. LEARNING VON POLEN!

Btw, Wie aus Richtern auf Probe (BIS ZU 2 JAHRE ODER MEHR) Berufsrichter werden auf Lebenszeit!
„Die Staatsregierung ernennt die Präsidenten der Oberlandesgerichte. Die übrigen Richter ernennt der Staatsminister der Justiz.“

torben
torben
6 Jahre zuvor

@ x-kiffer

kannst dich bei Herrn Wurth und seinem DHV bedanken dafür dass wir in hier immer noch keine politische Vertretung in Form einer Partei haben.

Das war und ist sein eigentlicher Job als DHV-Chef seit 15 Jahren, die Gründung einer Hanfpartei mit allen Mitteln zu verhindern und brav Wahlwerbung für seine grünen Parteikollegen zu betreiben…

Vielleicht entschliesst sich Micha ja irgendwann nochmal in die Politik zu gehen und eine DHP für uns klar zu machen, die Hoffnung stirbt zuletzt lol