Partei will neue Drogenpolitik
Unter dem Titel “Schutz statt Bevormundung – eine neue Drogenpolitik im Saarland starten” hat die Piratenpartei gestern einen Antrag an den saarländischen Landtag gestellt, damit dieser die Landesregierung auffordere “im Saarland in enger Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur staatlich kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu initiieren.” Die Ausarbeitung des Modellprojekts solle in Zusammenarbeit mit Bürgen, Suchthilfeträger, Experten sowie der Polizei und den Kommunen erfolgen, damit im Vorfeld Fragen geklärt und ein gemeinsamer Konsens gefunden werden kann.
Zudem beantragen die Piraten in ihrem Schriftstück, dass sich die Landesregierung “im Rahmen einer Bundesratsinitiative für eine Änderung des Betäubungsmittelrecht einsetzt, sodass unter staatlicher Aufsicht und Kontrolle:
- die Abgabe von Betäubungsmitteln in hierfür einzurichtenden Stellen ermöglicht wird und
- der Anbau, die Herstellung, Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln straffrei möglich sind.”
Die “auf Prohibition abzielende repressive Drogenpolitik in Deutschland” sei laut der Partei gescheitert. Aus Angst vor Strafverfolgung suchten Menschen mit problematischem Drogenkonsum nicht die benötigte Hilfe. Außerdem würde die organisierte Kriminalität gefördert und dem Staat entgingen hohe Steuereinnahmen. Dazu kommt, dass durch das Verbot die Nutzung von “Betäubungsmitteln wie Cannabis zu medizinischen Zwecken, etwa in der Schmerztherapie, extrem erschwert” wird.
Die Piraten beziehen sich in ihrem Antrag nicht nur auf Cannabis sondern plädieren für ein allgemeines Umdenken in der Drogenpolitik und führen als positive Beispiele Länder wie die Niederlande, die Schweiz, Spanien, Portugal oder die USA an. Der Antrag wird am 20. Januar in der 44. Plenarsitzung verhandelt.
