Die Welt gerät auch ohne Cannabisverbot aus den Fugen

Von Michael Knodt

Wir leisten uns ein ziemlich kostspieliges Verbot, das uns eines Tages teuer zu stehen kommen könnte. Das Cannabisverbot kostet allein Deutschland jährlich mindestens 1,5 Milliarden Euro, wie der Hanfverband dem Bund der Steuerzahler im vergangenen Jahr vorgerechnet hatte. Dabei sind die Einnahmen, die ein regulierter Cannabismarkt haben könnte genauso wenig mit einberechnet wie die Folgekosten für Repressionsopfer, die durch Maßnahmen wie Führerschein- und/oder Arbeitsplatzverlust verursacht werden. Wir leisten es uns auch, die Methoden, die eigentlich zur  Terrorabwehr eingeführt wurden, immer häufiger zur Jagd auf kleine Kiffer anzuwenden.

Die einfachste aller Lösungen

2016 war für Cannabis auch ein prima Jahr, weil es ansonsten auf der politischen Weltbühne gerade dermaßen kracht, dass es nicht nur den Pegida- und Reichsdeppen angst und bange werden kann. Die Liberalisierung der Cannabispolitik in vielen Teilen der Welt ist eine der wenigen Ereignisse, die überwiegend positive Schlagzeilen produziert und eine echte Alternative zum Status Quo bietet. So einfache Lösungen, die mit einer einfachen Gesetzesänderung zu lösen wären, bieten andere Konfliktherde nämlich nicht. Trotzdem können wir es uns leisten, jährlich Milliarden in die Jagd auf so genannte Cannabis-Plantagen, ihre Betreiber, Abnehmer und Konsumierende zu investieren. Ein paar Zahlen: Bei über 95 Prozent der 5.000 enttarnten, so genannten Hasch-Plantagen, handelte es sich 2015 um ein paar Pflanzen zum Eigenbedarf. Auch der Anteil der Konsumdelikte nimmt seit Jahren zu. Das heißt anders herum, dass auf einem derzeit wachsenden Markt anteilig immer weniger Dealer geschnappt werden. Das konterkariert den Effekt, den die Entkriminalisierung von Konsumenten angeblich haben soll: Die Taktik, mit der deutschen Pseudo-Lockerung „Weniger Konsumdelikte, dafür mehr überführte Dealer“ geht gar nicht auf. Solange Cannabis nicht reguliert wird, bleibt es für Kriminelle jedweder Couleur leider auch immer eine Option zur Beschaffung illegaler Kohle, darunter eben auch Terroristen.

Wir können’s uns ja leisten

Wir können es uns auch leisten, einen Drogenkrieg zu sponsern, der ungleich mehr Tote fordert als der Missbrauch irgendeiner der gejagten Substanzen. Human Rights Watch prangert schon seit Jahren an, dass Drogendelikte nicht nur im Iran, Saudi Arabien oder Malaysia die Hauptursache für die Anwendung der Todesstrafe ist, sondern stellt in einem Offen Brief an die UNO fest, dass repressive Drogenpolitik auch für zahlreiche andere Menschenrechtsvergehen verantwortlich ist. Es gibt etliche Fälle, in denen angeblicher Drogenmissbrauch oder Besitz als Vorwand dienen, andere Interessen durchzusetzen. Ein Beispiel hierfür ist die Philippinin Alfreda Disbarro, die seit 2013 in U-Haft sitzt und währenddessen massiv gefoltert wurde, weil sie angeblich mit Drogen gehandelt hat. Mittlerweile hat sich Amnesty International des Falls angenommen. Wir erlauben uns in Deutschland zwar eine weitaus liberalere Gesetzgebung, aber unterstützen und fördern die repressive Drogenpolitik solcher Staaten indirekt durch internationale Programme der UNO und der EU. Die Gelder fließen dann wiederum an die Drogenpolizei der jeweiligen Regierungen, die es mit der Einhaltung der Menschenrechte traditionell nicht so genau nimmt. Kritik gibt es von den USA oder der EU kaum. Nicht einmal die Putinsche Drogenpolitik, die dem Westen genug Anlass zur Kritik böte, wird in Frage gestellt. Das ist, anders als die Diskriminierung anderer Randgruppen, anscheinend okay.

Das Cannabisverbot hemmt die wirtschaftliche Entwicklung, ist weitaus gesundheitsgefährdender als eine Regulierung und kostet viel mehr, als wir angesichts nationaler und internationaler Probleme eigentlich aufbringen  können. Können wir uns das wirklich leisten?

Sollten wir nicht bald so vernünftig sein, Cannabis zu regulieren, werden wir nicht nur bei Produktion, Infrastruktur und Know How hinterherhinken. Wir müssen uns auch die Frage stellen, ob wir das mit den Menschenrechten auch für Drogenkonsumenten, Dealer und Produzenten ernst meinen. Oder so ehrlich sein und alles, was mir illegalen Substanzen zu tun hat, von der UN-Charta für Menschenrechte streichen.