Medizinisches Cannabis vom Staat

Von Michael Knodt

Die Cannabis-Agentur scheint beschlossene Sache. Die Frage nach dem „Ob“ beantwortete die „Welt“ am 1. November bereits mit einem klaren „Ja“, auch wenn es noch keine offizielle Stellungnahme der Bundesregierung gibt. Deren Sprecher verweisen in der einzigen, bislang offiziellen Stellungnahme auf den Entwurfcharakter des geplanten Gesetzes. Doch Kanzleramtssprecher Steffen Seibert spricht bereits von einer „einzurichtenden Agentur“. Dieses Projekt zum Cannabisanbau für Schwerkranke werde jetzt vorangetrieben, sagte der Merkel-Sprecher auf der Bundespressekonferenz am 4. November.

Woher der plötzliche Sinneswandel? Hat die große Koalition auf einmal ihr bislang fehlendes Herz für Cannabis-Patienten entdeckt? Oder hatten sie Angst vor Günter Weiglein und seinen zwei Mit-Klagenden? Die hätten ihren Berufungsprozess um den Eigenanbau ihrer Medizin ohne den Willen der Regierung, das Heft des Handels selbst in die Hand zu nehmen, 2016 wahrscheinlich gewonnen. Ihr Sieg wäre als Präzedenzfall ein Zeichen für viele andere Patienten in ähnlicher Lage wie Weiglein gewesen. Doch mit einer Cannabis-Agentur, die den Anbau von medizinischem Cannabis überwacht und lizenziert, wäre das Hauptargument Weigleins schon bald nicht mehr besonders stichhaltig. Der Autor dieser Zeilen wusste bereits im August 2014, dass „es kaum verwunderlich wäre, wenn die CDU/SPD Koalition die Zeit der nächsten Prozesse nutzt und beschließt, jetzt selbst medizinisches Cannabis anzubauen. So könnte man verhindern, dass Cannabis von Patienten privat angebaut wird, falls die Richter weiterhin ein Einsehen in die Notlage einzelner Patienten haben.“ Genauso ist es gekommen. Deshalb wagen wir jetzt auch eine neue Prognose, wie es mit Anbau und Kostenübernahme für Cannabis-Patienten weitergehen könnte:

– Die große Koalition wird bald ein Gesetz vorstellen, das eine Kostenübernahme für all jene beinhaltet, die eine Ausnahmegenehmigung der Bundesopiumstelle aufweisen können. Das Gerede von „Schwerkranken“ ist reines Ablenkungsmanöver. Ersten ist das kein Begriff im juristischen Sinne, den man in einem Gesetzestext verankern kann. Zweitens haben jene Menschen, die über eine Ausnahmeerlaubnis verfügen, ihre Bedürftigkeit bereits in einem sehr strengen Prüfungsverfahren, an dem auch Ärztinnen und Ärzte der Bundesopiumstelle beteiligt sind, im Rahmen einer Einzelfallprüfung bewiesen.

– Um sich vor weiteren Prozessen um den Eigenanbau von Patienten zu schützen, wird die Kostenerstattung sowohl für Cannabis Flos als auch für Dronabinol und Sativex für anerkannte Patienten bald erleichtert, eventuell sogar zur Regel, solange es noch keine Medizinal-Blüten aus Deutschland gibt.

– Die Gründung der Cannabis-Agentur wird Zeit beanspruchen. Nach der Gründung der Behörde an sich muss ein riesiges Regelwerk ausgearbeitet werden und es stehen Ausschreibungen für die mit Sicherheit begehrten Lizenzen an. Uruguay beweist gerade mit einer fast dreijährigen Anlaufzeit bei der Produktion von medizinischem Cannabis, wie lange so etwas dauern kann, wenn man als Staat ohne Ahnung von der Materie Neuland betritt. Bis in Deutschland die ersten Blüten für Patienten abgegeben werden, ist die nächste Bundesregierung wohl schon in Amt und Würden. Die wird schlussendlich auch entscheiden, wie es nicht nur mit medizinischem Cannabis weitergeht.

Der stete Tropfen höhlt den Stein

Die Gründung der Agentur beweist, dass eine Regierung nur reagiert, wenn der öffentliche Druck groß genug ist. Als Michael Fischer vor über einem Jahrzehnt zum ersten Mal für die Rechte von Cannabis-Patienten vor Gericht ging, hätte wohl kaum jemand gedacht, dass man eine CDU geführte Regierung mit zahlreichen Prozessen und einer guten Öffentlichkeitsarbeit irgendwann einmal dazu bewegen kann, „freiwillig“ Cannabis für Kranke anbauen zu lassen. Den von den wenigen Gegner befürchteten „Missbrauch“ des neuen Gesetzes kann man übrigens ganz einfach verhindern, indem man Cannabis für hedonistische Zwecke zeitnah mit-reguliert. Passend dazu hat der Hanfverband (DHV) gerade eine Dimap-Umfrage veröffentlicht, der zufolge eine Mehrheit von 51 Prozent der Deutschen „in einigen Jahren“ mit der Legalisierung von Cannabis rechnet. Auch die Zustimmung zu einem regulierten Cannabismarkt war mit 42 Prozent der Befragten so hoch wie nie zuvor. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, es den Cannabis-Patienten gleich zu tun und den öffentlichen Druck, Cannabis im Sinne von Prävention und Jugendschutz zu regulieren, zu erhöhen.