Der Betonkopf bröckelt noch nicht

von Michael Knodt

Das BfArM will kein Coffeeshop-Modellprojekt in Berlin, die Bayrische Landesregierung lehnt das Volksbegehren ab und in Hamburg scheint die Landes-SPD auch wenig Lust zu haben, mehr als ein paar ablehnende Worte über eine liberalere Cannabispolitik in der Hansestadt zu verlieren. Doch was auf den ersten Blick wie ein Rückschlag scheint, war zumindest in Berlin so geplant. Hinter den Kulissen stehen schon mehrere Städte in den Startlöchern, beim BfArM einen ähnlichen Antrag, wie den aus Friedrichshain/Kreuzberg zu stellen. In Bayern war das Vorgehen der Initiatoren von „Ja zu Cannabis“ zwar weniger gut durchdacht, doch die CSU hätte auch ein juristisch wasserdichtes Vorgehen mit einem müden Lächeln bedacht. Vielleicht entscheidet ja der Bayrische Verfassungsgerichtshof, das Volksbegehren doch noch zuzulassen, was von Insidern jedoch bezweifelt wird. Doch wer glaubt denn ernsthaft, dass der Seehofer Gras in Kürze legalisiert? Darum geht es auch nicht. Sowohl in Berlin als auch in München weiß man, dass es darum geht, Zeichen zu setzen. Das hat man geschafft, wenn auch auf ganz unterschiedliche Arten. In Bayern wurde die gesamte Landes-SPD im Zuge der Initiative sogar zu Regulierungsbefürwortern, worauf man bei den Berliner Genossinnen und Genossen noch mindestens bis zum kommenden Jahr warten darf. Dafür hat die Kreuzberger Bürgermeisterin Monika Herrmann vorgemacht, wie es professionell funktioniert. Ihr Antrag war sogar ziemlich wasserdicht und wurde trotzdem abgelehnt.

Inhalte sind nicht gefragt

Es geht also nicht um wirkliche Inhalte, denn die Modell-Gegner wollen gar nicht wissen, was bei solchen Versuchen rauskommen könnte. Sie haben eher Angst, offiziell zu erfahren, was auch sie jetzt schon wissen, politisch jedoch noch nicht wollen: Ein regulierter Cannabismarkt bietet viele Vorteile, besonders beim Jugendschutz und der Prävention. Wer etwas anderes erwartet, könnte ja dem Modell zustimmen und nach den geplanten fünf Jahren Laufzeit sagen: „Seht ihr, liebe Kiffer, das funktioniert nicht. Wir lassen alles wie es ist.“ Aber weil alle genau wissen, dass es nicht so sein wird, sträuben sich diejenigen, die Gras aus ideologischen Gründen nicht regulieren wollen. Wenn alles, was erlaubt würde, erst einmal fünf Jahre in begrenztem Ausmaß ausprobiert und wissenschaftlich begleitet würde, hätten wir uns nicht nur die Atomkraftwerke gespart. Oder gab es Puff-Modellversuche, als Deutschland fast im Alleingang die Prostitution legalisiert hat? Kommerzielles Vögeln ist mit einem Bums für alle über 18 legal, ein regulierter Cannabismarkt darf nicht mal von ein paar hundert gestandenen Hänflingen ausprobiert werden? Weder vom Kiffen noch vom Vögeln ist je jemand gestorben. Das Ziel, den Menschenhandel mit Frauen aus Osteuropa einzudämmen, hat man mit legalen Puffs auch nicht erreicht, trotzdem gilt das Gesetz gemeinhin als Meilenstein, weil es vorher rechtlose Frauen aus der Kriminalität geholt hat. Ganz ohne Modellversuch.

Wie es derzeit aussieht, werden sich noch andere Städte dem Antrag anschließen und wie Friedrichshain/Kreuzberg eine Ablehnung erhalten. Zusammen stünden die Chancen für eine erfolgreiche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gar nicht so schlecht. Schon bei der Verwendung von Cannabis als Medizin mussten sich die Patienten ihre rechte einklagen, ohne dass die Politik bislang aus ihren Niederlagen gelernt hätte. Jetzt scheint es so, als wiederhole sich dieses Szenario bei der fraglos notwendigen Reform der Cannabis-Gesetzgebung. Alle, die sich ein wenig intensiver mit dem Thema beschäftigen, wissen, dass die eigentlich gewollte Schadensminderung durch die aktuelle Gesetzgebung konterkariert wird. Doch den Betroffenen wird nur ein „Weiter so“ angeboten, nicht einmal eine offene Diskussion ist gewollt. Die SPD hat mittlerweile eingesehen, dass man das Thema nicht mehr totschweigen kann und reagiert, wenn auch langsam. Doch bis die Sozialdemokraten zu Pot(te) kommen, kann noch locker eine ganze Legislaturperiode vergehen. Bis dahin müssen eben die Bürger und die Richter übernehmen, was die Politik versäumt. Schade nur um die vergeudete Energie, denn die Reform kann man genau so wenig aufhalten wie Flüchtlinge.