Gesucht werden: eine undichte Stelle und ein Hardliner

Die UNODC hatte sich als zuständige Behörde der UN bislang als immun gegen Evidenz basierte Ansätze in der Drogenpolitik gezeigt. Doch besonders seit es die Global Commision on Drug Policy gibt, rumort es hinter den Kulissen, die Front der Drogenkrieger innerhalb der UNO bröckelt langsam. Jetzt wollte die UNO zum ersten Mal in ihrer Geschichte ein Positionspapier veröffentlichen, das die Folgen des “War on Drugs”  in Frage stellt. In dessen abschließenden Zusammenfassung heißt es:

“Internationale Abkommen zur Drogenpolitik verpflichten die Mitgliedsstaaten nicht dazu, Drogenkonsum und den Besitz für den persönlichen Gebrauch zu kriminalisieren. Die Mitgliedsstaaten sollten die Einführung von Maßnahmen zur Gesundheitserhaltung und gegen die Überbelegung von Haftanstalten in Betracht ziehen, inklusive der Entkriminalisierung geringer Mengen Drogen für den eigenen Bedarf. Die Gesetzgebung (der Mitgliedsstaaten) soll sicherstellen, dass Polizei- und Ermittlungspraktiken sich mit den wissenschaftlichen  Erkenntnissen zu Drogenkonsum, Abhängigkeit, HIV und der Menschenrechtscharta decken. Mitglieder der betroffenen Kommunen sollen bei der Entwicklung, Implementierung Überwachung und Evaluierung von Maßnahmen und Hilfsangeboten einbezogen werden. Die Einführung  umfassender schadensmindernder Maßnahmen verhindert die Verbreitung von HIV bei Menschen, die Drogen intravenös gebrauchen, wie schon im Technical Guide der UN Organisationen WHO und UN und UNAIDS erwähnt wird. In Wissenschaft, Forschung und die Wahrung der Menschenrechte müssen mehr Mittel investiert werden, die Präventionsprogramme, die Behandlung Abhängiger sowie andere schadensmindernde Maßnahmen beinhalten.”

Klingt prima, aber leider hat ein bislang nicht genanntes Land die Veröffentlichung des Papiers mit einem Veto in letzter Minute verhindert. Die BBC und der Gründer der Global Commission on Drug Policy, Richard Branson, hatten es  allerdings im Vorfeld erhalten und schon ins Netz gestellt.

Peinlich für die UNO- und nebenbei stellen sich noch zwei weitere Fragen: Wer hat geleakt und welches Land hat gegen die Liberalisierung Internationaler Drogenpolitik gestimmt, ohne sich zu outen?