Inkompetentes Labern über “Kiffen als Ordnungswidrigkeit” statt ernsthafte Prävention
ein Kommentar von Michael Knodt
Da hatten es Grünen gerade mal so geschafft, die SPD im Koalitionsvertrag wenigstens dazu zu bewegen, über ein Cannabis-Modellprojekt zu reden-und dann das. Die Hamburger SPD lässt wie erwartet nicht mit sich reden, sie ist mehrheitlich dagegen. Um ihr Gesicht nicht zu verlieren, schiebt die Hamburger Regierungskoalition den Schwarzen Coffeeshop-Peter wieder dem Bund zu. in Hamburg bleibt in Sachen Hanf alles beim Alten. Eine einzige Experten- und Diskussionsrunde hat offensichtlich gereicht, um die Fronten zu klären.
Leider nicht möglich: Die Idee mit der Ordnungswidrigkeit
Statt eines wissenschaftlich evaluierten Modellprojekts wolle man lieber drüber nachdenken, den Konsum und den Besitz Geringer Mengen zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Das jedoch kann der Hamburger Senat noch weniger beschließen als das just begrabene Modellprojekt. Denn das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) sieht zwar Ausnahmen vor, die auch ein Modellprojekt beinhalten könnten. Allerdings bietet es weder der Hamburger Polizei noch dem Senat die Option, eine Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Um nicht ganz ohne Ergebnis dazustehen, werden noch ein paar juristisch fragwürdige Nebelkerzen geworfen. Wohl in der Hoffnung, niemand möge so genau hinterfragen, wie das mit der Ordnungswidrigkeit aussehen soll. Denn ohne Änderung des BtMG auf Bundesebene ist zur Zeit ist auch Eigenbedarf eine Straftat, die nicht mit einem Knöllchen bestraft werden darf, selbst wenn so mancher Polizist das vorzöge. Das sollte der Grüne Justizsenator und gelernte Jurist Till Steffen eigentlich ganz genau wissen. Entweder will Steffen blenden, um vom gescheiterten Modellprojekt abzulenken, oder er hat keine Ahnung vom BtMG.
Die Cannabispolitik der Rot-Grünen Koalition in Hamburg ist somit endgültig in der Sackgasse, zumindest auf Landesebene wird nicht mehr viel passieren. Die SPD hat mal kurz drüber geredet, mehr ist in der aktuellen Legislaturperiode kaum zu erwarten.
War doch klar! Die Politik hat momentan schließlich wichtigeres zu tun. Jetzt müssen erst einmal Deutsche aus ihren Wohnungen vertrieben werden.
“Winter is coming!”
-Eddard Stark
@High Ben
klär mich mal auf, was meinst Du mit:”Deutsche aus ihren Wohnungen vertrieben werden” ??
Allgemein hat ja wohl kein denkender Kiffer, von dieser SPD oder dem Durchsetzungsvermögen der Grünen, etwas erwartet, oder?? Egal ob auf Landes- oder auf Bundesebene. Politiker sind feige und charakterlos. Nach vielen Jahrzehnten der verfehlten Drogenpolitik und zigtausenden an unnötigen Opfern unter Drogenkonsumenten, haben die immer noch nix dazu gelernt. Spätestens nach der Lektüre des Buches von Andreas Müller , kann man eigentlich gar nicht anders, als sich für die Legalisierung einzusetzen. Wenn da nicht die Charakterlosigkeit im Weg stünde…
Würde mich auch mal interessieren, was mit dem Kommentar gemeint ist, dass “die Deutschen aus ihren Wohnungen vertrieben werden”?
Müssen die Hamburger Hanfisten fürchten, dass sie wegen ihres Hobbys ihr Wohnrecht verlieren?
Sollte der Hambruger Senat dieses beschlossen haben, wäre das grundgesetzwidrig, würe ich mal meinen.
@ Selina
Leider gibt es ein Urteil, dass Hanfanbauern, die ihr Hobby in der Mietwohnung betreiben und erwischt werden, zurecht gekündigt werden dürfen (ist schon einige Jahre her). Kiffen allein genügt, zum Glück, nicht für eine Kündigung. Da die meisten aber einen zeitlich begrenzten Mietvertag haben, würde ich meine Kifferei nicht an die große Glocke hängen. Es sei denn ich will sowieso umziehen und hab nix mehr zu verlieren…
Da High Ben aber die “Deutschen” herausgekehrt hat, vermute ich einen weniger sympathischen Hintergrund. Offenbar macht es einen Unterschied ob ein Deutscher Obdachlos ist oder ein anderer Mitmensch. Leider musste ich bei der Aussage sofort an die zurückgebliebenen “Elitemenschen” von Pegida und AfD denken. Bitte um Korrektur, falls ich mich irre…
Bevor jetzt weiter sinnlos die Pegidakeule geschwungen wird:
Ich denke das bezieht sich darauf:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article146825325/Fuer-Fluechtlinge-gekuendigt-Das-war-wie-ein-Tritt.html
Hat nix mit Hanf zu tun, sondern eher mit schwachsinniger Politik.
@muellerfan
die Sache mit der Pegidavermutung hat sich auf die peinliche Deutschtümelei bezogen.
Das es eine Unverschämtheit ist, Menschen aus ihrer Wohnung zu drängen um andere da rein zu setzen, steht ausser Frage. Doch daran haben, wie immer, unfähige Politiker Schuld. Hab nur noch nicht kapiert, was das obdachlos machen von langjährigen Mietern mit dem eierlosen Verhalten der SPD, aus dem obigen Artikel zu tun hat.
Ich frag mich immer warum etwas diskutiert wird, bei dem von Anfang an klar ist, dass es gar nicht funktionieren kann bzw. auch Gesetzlich einfach nicht möglich ist. Und wieso gebt ihr als Magazin diesen Leuten/Politikern dann noch Publicity. Wäre doch hier viel sinnvoller solche Aktion einfach direkt zu ignorieren, oder eben bei den Politikern die da beteiligt ordentlich zu befragen damit denen ihr eigener Mist vielleicht selber auffällt. Und wenn man es mal ganz nüchtern Betrachet will wohl oder übel KEINE PARTEI!!!!! die Legalisierung von Cannabis. Man muss sich nur mal den Antrag anschaun den die Piraten vor kurzem in NRW eingereicht haben. Sowas unfähiges und undurchdachtes habe ich seit Jahren nicht mehr gesehen. Wie wäre es denn wenn… Weiterlesen »
Irgendwie ist alles sch…., gell? Am besten nicht drüber reden und nicht drüber diskutieren!? Die Pauschalisierungen in Richtung ‘diese und jene Partei’ und fundamentale Erkenntnisse wie ‘das war doch klar’ finde ich nicht übermässig geistreich. In den Parteien sind viele Menschen mit den unterschiedlichsten Meinungen und Einstellungen organisiert. Im Falle der angestrebten Cannabis-Regulierung gibt es in allen(!) Parteien Gegner und Befürworter mit dem gesamten Spektrum von völliger Freigabe bis hin zu ‘noch härter draufhauen’. Die Parteien unterscheiden sich in der Verteilung der verschiedenen Standpunkte. Bei einigen Parteien unterscheidet sich dazuhin noch die Meinung von Basis und den “Oberen”. Am stärksten ist der letzte Punkt mMn in der SPD ausgeprägt. Mein Fazit: Weiterreden, Diskutieren und Ausschüsse zelebrieren. Der Irrsinn der aktuellen… Weiterlesen »
@Dr.D ach entspann Dich…dieser Laden informiert, und wir kotzen ab. Viel Diskussion ist da nicht, da wir praktisch alle die selbe Meinung zum Thema haben. Es kotzt uns an !!! Das Schöne an diesem Laden ist, dass man etwas Frust ablassen kann und auch die eine oder andere verbale Entgleisung nicht sanktioniert wird. Vor allem dann, wenn niemand beleidigt wird. Das hilft Frust ab zu bauen. Verglichen mit einem besch… schweizer Forum, bei dem ich mich kürzlich abgemeldet habe, ist dieser Laden echt Gold wert. In dem schweizer Müllforum, werden schon realistische Vergleiche zwischen der Bestrafung von Kinderschändern und Kiffern sanktioniert. Da lernt man das Hanfjournal echt schätzen… Über die Piraten oder irgendeine andere Spartenpartei braucht man sich gar nicht… Weiterlesen »
Ich finde auch, genau wie Dr. D., dass der Deutsche Hanfverband mal endlich Gas geben sollte, bzw. muß! Vor zwei Wochen war ich in Düsseldorf. Als ich mit der Rolltreppe aus der U -Bahn in der Heinrich Heine Allee hochfuhr, sah ich nen Stand vom DHV. Bin sofort hin, aber außer nem Flyer von der Dampfparade und ein paar Aufklebern mit, Schluß mi Krimi – Cannabis normal und zwei Zwanzigjährige Jüngelchen, die sich nach hinten ins Zelt verdrückten – NIX ! Da wurde nicht die Werbekeule geschwungen, nix. Da gehören auch Frauen hin,(an so nen Stand) am besten noch mit nem Kind auf dem Rücken. Da gehört einer Raus, vor den Stand, der Grüne Gummibärchen mit Hanfblattverpackung an die Leute… Weiterlesen »
Leute macht euch doch nix vor. Schaut sie euch doch an diese fetten Doppelkinn – Hälse.
In der Deutschen Diktatur wird es niemals eine Cannabis Legalisierung geben, niemals!!!
Ach je…, so jetzt geht es mir ein bischen, ein kleines bischen besser.
PS Nix gegen 20 jährige jungeLeute
Niemand wird aus seinem Haus vertrieben. Es geht um leerstehende Gewerbe-Immobilien die nutzbar gemacht werden sollen für Flüchtlinge. In anbetracht dessen, dass der Winter auf uns zukommt ist das eine gute Idee. Allerdings muss man sagen, dass die Bundesregierung all die Jahre die Flüchtlingsproblematik die ausgelöst wurde durch den Syrien-Krieg ignoriert und auf die Schwellenländer wie die Türkei und Griechenland abgeschoben hat. Tja, alles hat seinen Preis. Und wenn wir die Wirtschaft von Afrika weiterhin mit dem umstrittenen Freihandelsabkommen EPA schwächen, ist die nächste Flüchtlingswelle eine Frage der Zeit. Kam letztens im Kabarett (Die Anstalt) : Wenn Afrika mit einem flächendeckenden System für Bewässerung in Wert von 250 Milliarden ausgestattet wäre, würde dies die Zahl der Hungernden um 50% vermindern.… Weiterlesen »
@Wibbel da hast Du offensichtlich andere Infos. In dem link steht nix von Gewerbe-Immobilien. Wohngebäude mit Mieterin im Erdgeschoss. Wegen Eigenbedarf zu kündigen ist faktisch unverschämt. Er will nicht selber da rein ziehen, sondern sucht eine einfache Lösung für persönliches Versagen. Ob der Eigenbedarf so auszulegen ist, ist mehr als fraglich. Im übrigen verstehe ich nicht, warum die Frau nicht einfach da wohnen bleiben kann. Eine Wohnung macht nun wirklich den Kohl nicht fett. Der Bürgermeister tut aber so, als wäre das Flüchtlingsproblem damit gelöst. Er spielt die einen gegen die anderen aus. Da braucht er sich nicht über negative Resonanz wundern. Niemand wäre erfreut für andere Platz zu machen, weil die Politik mal wieder versagt hat. Das schürrt Ängste… Weiterlesen »
@LarsRogg
eigentlich bezog ich mich auf das erste Post von HighBen, wo Du treffend erkannt hast, dass ein deutschtümlerischer Pegida-Unterton mitschwang. Den Fall mit der Frau habe ich nicht gemeint.
Ist aber bedauerlich mit der Frau, sowas darf nicht sein, zumal solche eine Aktion Wasser auf die Mühlen der widerlichen pegidisten ist.
Die Information mit den Gewerbe-Immobilien, die umgebaut und für Flüchtlinge als Obdacht dienen sollen habe ich aus Spiegel-Online. Das ist aber ok.
Woher soll das Gras kommen – wirklich eine blöde Frage in Hamburg: Da haben doch selbst die Behörden bereits die richtigen Leute am Start: http://www.spiegel.de/video/hamburger-polizei-baut-cannabispflanzen-an-video-1184677.html
Hier noch ein paar interessante Eindrücke zur Anhörung des Gesundheitsausschusses in Hamburg:
http://cannabis-social-club.hamburg/gesundheitsausschuss-coffee-shop-auf-der-schanze-vergesst-es/
http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article146880948/Haelt-die-Stadt-keinen-Cannabis-Versuch-aus.html
War ja leider absehbar das es so kommen musste. Nach anfänglicher Euphorie, wahrscheinlich durch die Cannabis legalisierungen in Amerika, scheint wohl jetzt ein Modellprojekt nach dem anderen zu scheitern. Doch immerhin spricht man jetzt schon in der Öffentlichkeit über die legalisierung. Auch wenn es noch nicht viel bringt.
Weder bin ich ein Pegidist, noch ein Rechter, oder Linker, oder sonst jemand, der sich für politische Ziele des Regimes intstrumentalisieren lässt. Mit meinem Kommentar wollte ich eine Diskussion über die aktuelle Politik anregen, die sich in fast jeder Beziehung nur durch unglaublich dreiste Lügen rechtfertigen lässt. Die Cannabis-Legalisierung zeigt ganz deutlich mit welchen Mitteln Politik gemacht wird. Da wird gelogen und es werden Ängste geschürt, dass sich die Balken biegen. Ob es sich nun um Aussen-, Innen-, Umwelt-, Energie- oder eben um Drogenpolitik dreht. Unseren Volksverrätern ist jedes Mittel recht und billig die Bevölkerung zu manipulieren. Das merkt der Michel aber erst, wenn er die Propaganda-Medien (Heute, Tagesschau, Spiegel, FAZ, Welt, TAZ, BILD und wie sie sonst noch alle… Weiterlesen »