Donnerstag, 24. September 2015

Coffeeshop-Modellprojekt muss schnell abgelehnt werden

Absurd: Nur so kann die CDU helfen, die Re-Legalisierung zu beschleunigen

 

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Heute Abend werden sich in Hamburg Grüne und SPD treffen, um über ein Coffeeshop-Modellprojekt zu diskutieren. Die CDU-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft hat zusammen mit der gesundheitspolitischen Sprecherin der CDU, Maria Michal, bereits im Vorfeld ihre ablehnende Haltung erklärt: „Es gibt in Deutschland kein Recht auf Rausch. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem wegweisenden Cannabis-Urteil von 1994 klipp und klar entschieden“, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete gegenüber dem Hamburger Abendblatt.

 

Ist klar, das war absehbar und auch von den Berliner Initiierenden nicht anders kalkuliert. Dann soll Bundesgesundheitsminister Gröhe den Berliner Antrag doch bitte flugs ablehnen, am besten schon vorgestern oder direkt nach Erhalt am 26.6.2015. Schließlich weiß die GroKo schon seit Monaten, dass ein Cannabis-Modellprojekt nicht in die Tüte kommt. Wäre das Ding endlich abgelehnt,  könnten Kreuzberg und alle anderen Städte, die einen solchen Antrag bald stellen werden, umgehend vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) klagen. Oder ist es wieder Taktik der CDU, ähnlich wie bei der Verwendung von Cannabis als Medizin, auf Zeit zu spielen? Auch wenn es nur ein paar Monate sind, vielleicht schafft man das Thema noch gerade so aus dem gar nicht mehr so fernen Bundestags-Wahlkampf heraus zu halten. Denn auch eine Klage vor dem höchsten Deutschen Gericht will gut vorbereitet sein und braucht ihre Zeit.

 

Am Ende kann man sich gar nicht so sicher sein, ob das BVG dem gut begründeten Antrag nicht folgen würde und der GroKo so die nächste Ohrfeige verpasst.  Da ist es schon einfacher, schon mal Stimmung zu machen, während der Antrag erst am letzten Tag der dreimonatigen Bearbeitungsfrist ablehnt wird. Die Frist endet übrigens am kommenden Sonntag. Demnach sollte der Berliner Antrag spätestens auch nächste Woche abgelehnt sein.

9 Antworten auf „Coffeeshop-Modellprojekt muss schnell abgelehnt werden

  1. growshopdarmstadt

    die cdu sagt das verfassungsgerichtsurteil von 1994 sei „wegweisend“ ?!
    das ist ja klasse. warum haben es die CDU/CSU regierten länder dann immer noch nicht umgesetzt ?

  2. Sebastian Clausen

    Was 1994 klipp und klar entschieden wurde wird aber anscheinend sehr selektiv umgesetzt. Das Urteil hat nämlich beschlossen, dass bei Besitz von geringfügigen Mengen von Strafe abgesehen werden soll und sie haben u.A. konstatiert, dass Cannabis keine Einstiegsdroge sei. Aber schön, dass man sich als verlogene CDUler die Rosinen rauspicken kann.

  3. gato

    Kein Recht auf Rausch. Wenn ich sowas wieder höre. Was ist denn mit dem Recht auf Selbstbestimmung. Kann doch nicht sein wenn ich zuhause die getrockneten Blätter eine Pflanze rauche, und damit niemanden anderes außer mit belaste, das der Staat mir vorschreiben will das ich es zu unterlassen habe. Hoffentlich wird es ein Thema zur Bundestagswahl, und ganz ehrlich so viele Koalitionspartner hat die CDU auch nicht. Müssen halt die kleinen Parteien mit Cannabis als Wahlkampfthema auf Wählerjagd gehen.

  4. juh

    Bundesverfassungsgericht?Haha,dann könnt ihr gleich bei der Mortler klagen.

    Das BVerfG ist schon lange nicht mehr unabhängig und handelt im Namen der Politik.Wer an das BVerfG glaubt,glaubt auch an den Weihnachtsmann.Mal abgesehen davon,dass ihre Urteile nicht rechtsbindend sind.

    Das sinnloseste Gericht überhaupt auf der Welt.

    Über was ich micht noch mehr aufregen könnte,sind die Menschen,die sagen,dass Cannabis in 5 Jahren legalisiert wird,Mal ehrlich,seit wann hören wir das schon?Seit über 20 Jahren!Und es hat sich 0 getan,im Gegenteil,es ist von Jahr zu Jahr immer schlimmer geworden.Keiner kann leider das Gegenteil behaupten.Die Gesetze sind aufgrund der Diskussion über die Legalisierung immer schärfer geworden.
    Fakt ist:Zu unseren Lebszeiten wird Cannabis in Deutchland nicht legalisiert,das gilt für alle die über 20 sind.
    Also zieht entweder in die USA oder lasst alles beim alten und ihr könnt weiterhin Blei bei eurem Händler des Vertrauens kaufen.Ich bin zwar natürlich für die Legalisierung aber es ist in Deutschland aussichtslos.Außer die Linke kommt an die Macht,was total unwahrscheinlich ist.Eher wi

  5. Lars Rogg

    Seit wann interessieren sich unsere „rechtsstaatlichen“ Regierungen denn für Urteile.?? Haben wir eine Bundesweite Harmonisierung der „Geringen Mengen“ ??? Wo bleibt das Cannabis für Kranke??? Träumt weiter, da werden noch tausende ungefährliche Kiffer über die Klinge springen, bis unsere gewählten Versager Gras relegalisieren. Und zwar aus Geldgier nicht aus Vernunft. Wenn wir in 35 Jahren, 25 Jahre Cannabislegalisierung feiern werden, wird Otto normal Wähler den Kopf über die heutige, Menschen verachtende Politik schütteln. Heute, leider noch undenkbar…

  6. Betriebsfest

    Also ich hätte die Klage beim BVG schon längst vorbereitet, sodass sie sofort nach der unvermeidlichen Ablehnung eingereicht werden kann…eher friert die Hölle zu als dass dieses CDU-Pack etwas für die Deutschen macht. Das sollte inzwischen auch der degenerierteste BILD-Leser kapiert haben!

  7. X-KIFFER

    „…lasst alles beim alten und ihr könnt weiterhin Blei bei eurem Händler des Vertrauens kaufen.“
    NEIN NEIN NEIN !!!
    Kauft Euch nen Growschrank und growt selber! Dann können die Drecksdealer auch einpacken vor allem die Arschlöcher die das Grass strecken!
    Scheißt auf die Politiker, das BTMG, die Dealer und diesen Nazistaat !!!
    Legal? Illegal? Scheißegal !!!
    Bevor ichs vergesse: ein ganz herzliches „FUCK YOU !“ an Mordler und Konsorten, verreckt elendig !!!

  8. Ulfus Maximus

    Unsere ach so tollen Politiker sind die größten Lügner der Nation und sollten allesamt einen Oskar für Ihre öffentlichen Auftritte/Aussagen erhalten. Diese verlogenen Individuen sind das Allerletzte und gehören weggesperrt! (Und den Zellenschlüssel einschmelzen)

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