Wo bitte bleibt der Jugendschutz?

Ein Kommentar von Michael Knodt

Die öffentliche Entrüstung über die Blockadehaltung der NRW-Grünen beim Antrag zur Schaffung eines Cannabis-Modellprojekts war so groß, dass sich die Fraktion genötigt sah, sich mithilfe eines Papiers zu rechtfertigen.

Hieß es anfangs lediglich, die Piraten hätten in Ihrem Antrag den Jugendschutz nicht berücksichtigt, gibt es jetzt ein eine detaillierte Begründung. Das Vorgehen, ein solches Papier  zu veröffentlichen, ist durchaus ungewöhnlich und zeugt von der Kritik, die die Fraktion nach der Ablehnung erhalten haben muss.  Zum Jugendschutz steht in der Begründung bei den Grünen:

“… Jugendlichen die gesundheitlichen Gefahren von Drogen–egal ob legal oder illegal näher zu bringen. Dafür ist eine zielgruppenspezifische Aufklärung über mögliche Risiken des Konsums notwendig. Hierzu kann auch die Entkriminalisierung derjenigen, die illegale Drogen konsumieren, beitragen. Denn die Kriminalisierung führt dazu, dass Gebraucherinnen und Gebraucher von Cannabis sich nicht trauen sich an Beratungsstellen zu wenden. Dabei muss Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren entsprechend dem Kinder und Jugendschutzgesetz der Zugang zu Cannabis so wie auch zu anderen Suchtmitteln wie Alkohol verboten sein.”

Sehr konkret klingt das nicht gerade.

Im abgelehnten Antrag der Piraten steht:
“Gerade NRW und seine heterogene Städtelandschaft bietet ein großes Potenzial, um
in ausgewählten Städten ein wissenschaftlich begleitetes, zeitlich und räumlich begrenztes Modellprojekt zur gesicherten Abgabe von Cannabis an Erwachsene umzusetzen. Im Rahmen eines solchen Projektes ließe sich klären, ob Personen mit problematischen Konsummustern durch diese Form der Abgabe besser erreicht und gesundheitliche Schädigungen verringert werden können. Zudem ist zu prüfen, inwieweit der Jugendschutz und die öffentliche Sicherheit von einer Zerschlagung des Schwarzmarktes konkret profitiert. Ein solches Modellprojekt muss unter enger Einbeziehung der Bevölkerung vor Ort,von Experten/innen, Lokalpolitiker/innen und Suchthilfeträgern erfolgen.”

Klingt ähnlich unkonkret.

Gemeinsamer Antrag mit der SPD immer unwahrscheinlicher

Umso peinlicher ist die Äußerung des bei der Partei für das Thema zuständige Gesundheitspolitiker Arif Ünal, der noch vor knapp drei Wochen in der “Welt” erklärt hatte, man werde zusammen mit der SPD “das Cannabis-Experiment wagen.”  Schaut man die die gestern veröffentlichten FAQs zur Ablehnung des Antrags, kann man zwischen den Zeilen lesen, dass man die SPD in der aktuellen Legislaturperiode wohl nicht mehr für ein solches Projekt gewinnen wird. Wie befürchtet, schiebt man den Schwarzen Peter wohl wieder dem Bund zu. Wie die angekündigte gemeinsame Erklärung ungefähr aussehen wird, konnte man 2014 schon im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sehen. Dort hatten die Grünen ein sehr ähnliches Problem mit SPD und Piraten. Letztendlich konnte man die SPD nicht von der Notwendigkeit eines Modellversuchs überzeugen, sondern die Sozialdemokraten lediglich zu einer unkonkreten Aufforderung an den Bezirk bewegen, die aktuelle Cannabispolitik neu zu evaluieren.

So sind halt die Regeln

Das ist jetzt schon das dritte Mal binnen Jahresfrist, dass sich Grüne Politiker in Sachen Cannabis aus dem Fenster lehnen, ohne sich mit dem jeweiligen Koalitionspartner abzusprechen. In Frankfurt war es die CDU, in Charlottenburg wie auch dieses mal die SPD. Natürlich kündigt keine Grüne Fraktion, egal ob auf Bezirks-, Landes-, oder Bundesebene eine Koalition wegen Cannabis auf. Dazu ist das Thema einfach (noch) nicht wichtig genug. Aber die Taktik, öffentlich mit Vorschlägen zu punkten, von deren Undurchsetzbarkeit man im Vorfeld bereits weiß, ist billiger Stimmenfang.
Hätten die Grünen bei der Ablehnung von Anfang an auf die Koalitionsdisziplin verwiesen, dabei aber die unterschiedlichen Positionen der beiden Fraktionen betont, müsste sich Herr Ünal nicht weiter aus dem Fenster lehnen, als seiner Glaubwürdigkeit gut tut. So aber steht eine Aussage im Raum, die er als Abgeordneter während seiner verbleibenden Amtszeit nicht erfüllen kann, denn in dieser Legislaturperiode werden es die Grünen in NRW kaum noch wagen, einen gemeinsamen Antrag für ein Modellprojekt zu formulieren.

Was uns erwarten könnte, wenn es doch mal so weit kommt

Ein Rat: Holzauge sei wachsam, denn vor lauter Jugendschutz und Regulierung scheint man in NRW zu vergessen, dass ein Großteil der Cannabis-user/innen kein problematisches Konsummuster aufweist. In ihrem gestrigen Papier schreibt die Grüne Landtagsfraktion: ” […]. Die Entkriminalisierung kann vielen Menschen den Weg ebnen, offener mit ihrem Konsum umzugehen und Hilfe zuzulassen. Diese Menschen brauchen dann kompetente Information zur Wirkung von Cannabis und Beratung zu Wegen aus der Sucht, nicht nur Infoflyer und Fragebögen. […]. “

Bloß nicht das böse “L-Wort” sagen. Das kommt übrigens in der gesamten aktuellen Stellungnahme nicht vor. So klingt es weder nach Coffeeshop noch nach Cannabis Social Club, sondern nach staatlicher Konsumentenüberwachung mit Stigmatisierungs-Garantie. Solche Aussagen bremsen eine positive Entwicklung stärker aus als es eine CDU es derzeit vermag.