Mittwoch, 16. September 2015

Grüne Stellungnahme zur Ablehnung des Modellprojekts in NRW

 

Wo bitte bleibt der Jugendschutz?

 

Ein Kommentar von Michael Knodt

 

gruene_landsch
Haben eine lange Tradition: Grüne Wahlversprechen zu Cannabis

 

Die öffentliche Entrüstung über die Blockadehaltung der NRW-Grünen beim Antrag zur Schaffung eines Cannabis-Modellprojekts war so groß, dass sich die Fraktion genötigt sah, sich mithilfe eines Papiers zu rechtfertigen.

Hieß es anfangs lediglich, die Piraten hätten in Ihrem Antrag den Jugendschutz nicht berücksichtigt, gibt es jetzt ein eine detaillierte Begründung. Das Vorgehen, ein solches Papier  zu veröffentlichen, ist durchaus ungewöhnlich und zeugt von der Kritik, die die Fraktion nach der Ablehnung erhalten haben muss.  Zum Jugendschutz steht in der Begründung bei den Grünen:

„… Jugendlichen die gesundheitlichen Gefahren von Drogen–egal ob legal oder illegal näher zu bringen. Dafür ist eine zielgruppenspezifische Aufklärung über mögliche Risiken des Konsums notwendig. Hierzu kann auch die Entkriminalisierung derjenigen, die illegale Drogen konsumieren, beitragen. Denn die Kriminalisierung führt dazu, dass Gebraucherinnen und Gebraucher von Cannabis sich nicht trauen sich an Beratungsstellen zu wenden. Dabei muss Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren entsprechend dem Kinder und Jugendschutzgesetz der Zugang zu Cannabis so wie auch zu anderen Suchtmitteln wie Alkohol verboten sein.“

 

Sehr konkret klingt das nicht gerade.

 

Im abgelehnten Antrag der Piraten steht:
„Gerade NRW und seine heterogene Städtelandschaft bietet ein großes Potenzial, um
in ausgewählten Städten ein wissenschaftlich begleitetes, zeitlich und räumlich begrenztes Modellprojekt zur gesicherten Abgabe von Cannabis an Erwachsene umzusetzen. Im Rahmen eines solchen Projektes ließe sich klären, ob Personen mit problematischen Konsummustern durch diese Form der Abgabe besser erreicht und gesundheitliche Schädigungen verringert werden können. Zudem ist zu prüfen, inwieweit der Jugendschutz und die öffentliche Sicherheit von einer Zerschlagung des Schwarzmarktes konkret profitiert. Ein solches Modellprojekt muss unter enger Einbeziehung der Bevölkerung vor Ort,von Experten/innen, Lokalpolitiker/innen und Suchthilfeträgern erfolgen.“

 

Klingt ähnlich unkonkret.

 

Gemeinsamer Antrag mit der SPD immer unwahrscheinlicher

 

Umso peinlicher ist die Äußerung des bei der Partei für das Thema zuständige Gesundheitspolitiker Arif Ünal, der noch vor knapp drei Wochen in der „Welt“ erklärt hatte, man werde zusammen mit der SPD „das Cannabis-Experiment wagen.“  Schaut man die die gestern veröffentlichten FAQs zur Ablehnung des Antrags, kann man zwischen den Zeilen lesen, dass man die SPD in der aktuellen Legislaturperiode wohl nicht mehr für ein solches Projekt gewinnen wird. Wie befürchtet, schiebt man den Schwarzen Peter wohl wieder dem Bund zu. Wie die angekündigte gemeinsame Erklärung ungefähr aussehen wird, konnte man 2014 schon im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sehen. Dort hatten die Grünen ein sehr ähnliches Problem mit SPD und Piraten. Letztendlich konnte man die SPD nicht von der Notwendigkeit eines Modellversuchs überzeugen, sondern die Sozialdemokraten lediglich zu einer unkonkreten Aufforderung an den Bezirk bewegen, die aktuelle Cannabispolitik neu zu evaluieren.

 

So sind halt die Regeln

 

Das ist jetzt schon das dritte Mal binnen Jahresfrist, dass sich Grüne Politiker in Sachen Cannabis aus dem Fenster lehnen, ohne sich mit dem jeweiligen Koalitionspartner abzusprechen. In Frankfurt war es die CDU, in Charlottenburg wie auch dieses mal die SPD. Natürlich kündigt keine Grüne Fraktion, egal ob auf Bezirks-, Landes-, oder Bundesebene eine Koalition wegen Cannabis auf. Dazu ist das Thema einfach (noch) nicht wichtig genug. Aber die Taktik, öffentlich mit Vorschlägen zu punkten, von deren Undurchsetzbarkeit man im Vorfeld bereits weiß, ist billiger Stimmenfang.
Hätten die Grünen bei der Ablehnung von Anfang an auf die Koalitionsdisziplin verwiesen, dabei aber die unterschiedlichen Positionen der beiden Fraktionen betont, müsste sich Herr Ünal nicht weiter aus dem Fenster lehnen, als seiner Glaubwürdigkeit gut tut. So aber steht eine Aussage im Raum, die er als Abgeordneter während seiner verbleibenden Amtszeit nicht erfüllen kann, denn in dieser Legislaturperiode werden es die Grünen in NRW kaum noch wagen, einen gemeinsamen Antrag für ein Modellprojekt zu formulieren.

 

Was uns erwarten könnte, wenn es doch mal so weit kommt

 

Ein Rat: Holzauge sei wachsam, denn vor lauter Jugendschutz und Regulierung scheint man in NRW zu vergessen, dass ein Großteil der Cannabis-user/innen kein problematisches Konsummuster aufweist. In ihrem gestrigen Papier schreibt die Grüne Landtagsfraktion: “ […]. Die Entkriminalisierung kann vielen Menschen den Weg ebnen, offener mit ihrem Konsum umzugehen und Hilfe zuzulassen. Diese Menschen brauchen dann kompetente Information zur Wirkung von Cannabis und Beratung zu Wegen aus der Sucht, nicht nur Infoflyer und Fragebögen. […]. „

 

Bloß nicht das böse „L-Wort“ sagen. Das kommt übrigens in der gesamten aktuellen Stellungnahme nicht vor. So klingt es weder nach Coffeeshop noch nach Cannabis Social Club, sondern nach staatlicher Konsumentenüberwachung mit Stigmatisierungs-Garantie. Solche Aussagen bremsen eine positive Entwicklung stärker aus als es eine CDU es derzeit vermag.

 

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Lars Rogg
Lars Rogg
6 Jahre zuvor

Wie ich an anderer Stelle schon mal erwähnt habe. Mit den Grünen und der SPD wird die Legalisierung länger dauern, als mit der CDU. Die CDU wird sich irgendwann der Wirtschaft beugen und das Zeug aus Gewinnsucht frei geben. Die Grünen und die SPD werden sich bei dem Versuch zu beweisen, wer die bessere „CDU“ bzw der am besten kriechende Koalitionspartner ist, wesentlich unflexibler und charakterloser zeigen, als wir es uns vorstellen können. Was haben diese beschissenen Parteien als sie mit Schröder und Fischer an der Macht waren, den Bürgern geschadet. Hartz4, Rentenvernichtung und die Freigabe des Marktes für gewissenlose Banker sind nur wenige Beispiele für deren Verhalten, wenn sie erst mal an der Macht sind. Die haben versucht die… Weiterlesen »

Littleganja
Littleganja
6 Jahre zuvor

Arif Ünal sollte mal einen Deutschkurs besuchen, einfach nur peinlich!

Jemand
Jemand
6 Jahre zuvor

Ja DAS ist doch mal ein schöner kritischer Beitrag zu den Grünen der SPD und der CDU! Na also geht doch!

Politiker lügen bescheissen und betrügen wenn es um Stimmfang geht und der Wähler kann nichts dagegeb tun ausser eine andere Partei zu wählen die dann genau das gleiche macht!
Das ruft doch fast nach der Anwendung von Art 20 Absatz 4 GG (wie so vieles andere mittlerweile!) aber dazu jat das deutsche Volk nicht die Eier!

X-KIFFER
X-KIFFER
6 Jahre zuvor

@jemand
https://janschejbal.wordpress.com/2007/07/13/uber-die-wertlosigkeit-des-widerstandsrechts-art-20-abs-4-gg/

Die Anwendung von Art. 20 Abs. 4 GG würde zu Syrischen Verhältnissen führen, also Bürgerkrieg. Ich glaube das will zur Zeit niemand. Ich persönlich bin der Meinung das ein Bürgerkrieg längst fällig ist, aber das Volk noch zu sehr eingelullt mit Fußball, Bier, Merkelgelabere, Facebook, Internet ect.

Jemand
Jemand
Antwort an  X-KIFFER
6 Jahre zuvor

@X-Kiffer Naja als wertlos würde ich den Paragraphen nicht bezeichnen es kommt nur darauf an was man tut bzw welche Mittel zum Einsatz kommen!

Und ein Militärputsch zb kann auch unblutig verlaufen wie man in der Geschichte gesehen hat aber das ist bei uns wohl momentan auch nicht zu erwarten
Eigentlich müsste nur einer in den Bundestag marschieren und die Kanzlerin und Konsorten festnehmen! Das wird in der Praxis aber auch sehr schwierig sein

Ja so schrecklich der Krieg auch sein mag manchmal ist er leider notwendig um den Leuten die Augen zu öffnen

Friedrich
Friedrich
6 Jahre zuvor

Bürgerkrieg? Aber sonst geht’s dir noch gut, X-Kiffer?

Irish Green
Irish Green
6 Jahre zuvor

… lass‘ DIE ruhig weiter labern! Landtag, Bundestag egal…. Ich rauch‘ mir erstmal einen….!

Jochen
Jochen
6 Jahre zuvor

Ich finde das gut dass man das Thema langsam angeht. In meinem Bekanntenkreis da gab es auch mal jemanden der Cannabis genommen hat und der ist deswegen gestorben an Heroin

Cosmo
Cosmo
6 Jahre zuvor

Wie kann man den Cannabis nehmen und an Heroin sterben. Sind doch 2 verschiedene Dinge?
Klingt für mich nach Einstiegsdrogentheorie! Wie sah es denn mit Alkohol und Zigaretten im Vorfeld aus?

Lars Rogg
Lars Rogg
6 Jahre zuvor

@ Jochen
nicht schlecht…bei deinem Wissen um die Materie, könntest Du in die Politik gehen. Wärst bestimmt so erfolgreich wie unsere gängigen Politiker. Die haben auch kaum Ahnung und dürfen dennoch über das Thema reden und uns sogar richten.

Alex
6 Jahre zuvor

Auch wenn die Grünen jetzt völlig zurecht einen Deckel bekommen, sollte man nicht vergessen das es lediglich ein Landesableger war. Und wie der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, über die Legalisierung von Cannabis denkt sollte ja bekannt sein. Ich glaube trotzdem daran das die Grünen die einzigsten in der Politik sind die es legalisieren wollen, nicht um damit wie andere Parteien auf Wählerfang zu gehen.

Konstantin Körmer
6 Jahre zuvor

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr

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Leider mussten wir Ihren Kommentar auf hanfjournal.de entfernen, da er nicht der allgemeinen Netiquette entspricht. Um ein angenehmes Diskussionsklima zu bewahren, ist die Einhaltung dieser unabdingbar. Bitte halten Sie sich für weitere Kommentare an die allgemeine Netiquette.

Beste Grüße
Michel
Agentur Sowjet

PS: http://de.wikipedia.org/wiki/Netiquette

Jemand
Jemand
Antwort an  Konstantin Körmer
6 Jahre zuvor

@Konstantin
Eine solche Partei wird von einigen schon lange gefordert! Aber angeblich würde das keine Erfolgschancen haben da „Ein Themen Parteien“ schlicht und ergreifend nichts erreichen würden!
Allerdings wäre das Thema Hanf alleine (bzw die Hanfprohibition und deren Folgen und Ursachen) schon mehrere Themen die eine solche Partei aufgreifen könnte!
Jugendschutz Menschenrechte Korruptuonsbekämpfung Umweltschutz Anti-Krieg usw!
Aber das scheinen die wenigsten zu verstehen bzw verstehen zu wollen!
Im ünrigen ist es auch eine Splitterpartei die in den Niderlanden hauptsächlich dafür verantwortlich ist das da wieder alles rüvkwärts geht mit der liberalen Politik im Bezug auf Hanf!
Ich halte eine Hanfpartei nach wie vor für eine sinnvolle Sache die definitiv einen Versuch wert ist!

Nummer14
Nummer14
6 Jahre zuvor

Hier läuft die Grundsatzdiskussion zum Thema Cannabis der SPD. http://www.vorwaerts.de/debatte/gebt-hanf-frei

Jochen
Jochen
6 Jahre zuvor

@Konstantin: Ich schätze mal durch Cannabis wird die Hemmschwelle runtergesetzt und dann denkst du dir „mir ist alles egal“ und setzt dir dann eine Überdosis

Jemand
Jemand
Antwort an  Jochen
6 Jahre zuvor

@Jochen so ein Quatsch aber auch!
Wenn überhaupt kommt man von Cannabis zu Heroin mit der Annahme „Ja Gras ist eher harmlos…sprich der Staat lügt! Könnte das bei anderen Drogen auch der Fall sein?“ Und das wird von skrupellosen Dealern sehr gerne unterstützt da andere Drogen viel grössere Gewinnspannen bieten als Cannanis
Um dem entgegenzuwirken muss man A) ehrliche Aufklärung betreiben und B) die Märkte trennen indem man eher harmloses legalisiert und den Rest entkrimminalisiert!
Das wird (falls es je soweit kommen sollte) noch eine riesen Menge Arbeit!

Lars Rogg
Lars Rogg
6 Jahre zuvor

@Jochen Heilige Scheiße…woher zum Teufel hast Du eigentlich dein Wissen über Drogen und deren Konsumenten ??? So ein Unsinn hört man echt selten. Kiffer wollen kiffen. Überdosierungen mit Heroin kommen kommen in der Regel bei armen Junkies vor, die zu hochpotenten Stoff bekommen haben und keine Chance hatten die Dosierung anzupassen. Warum ?? Weil das Zeug illegal ist und nur auf dem Schwarzmarkt erhältlich ist. Ohne jegliche Kontrolle. Angenommen Heroin wäre für Süchtige auf Rezept erhältlich, dann wäre das Heroin sauber und in der Reinheit definiert. Es würde so gut wie keine Überdosierungen geben, wenn man es nicht darauf anlegt um freiwillig aus dem Leben zu scheiden. D.h. die Illegalität der Substanzen macht sie erst richtig gefährlich. Was glaubst Du… Weiterlesen »

X-KIFFER
X-KIFFER
6 Jahre zuvor

@Friedrich OK ich verstehe daß Du bei dem Wort Bürgerkrieg entsetzt zusammenzuckst. Krieg egal in welcher Form ist schrecklich daran besteht kein Zweifel. Aber alles hat auch positive Aspekte sogar Krieg: Nach einem Krieg ist alles zerstört und muß wieder aufgebaut werden. Das sorgt für Beschäftigung und somit für Wirtschaftswachstum. Auch politisch wird es danach erstmal wieder friedlicher weil jeder seine Wut verloren hat. Es gibt auch gute Chancen das die korrupten Politiker nicht alle davon kommen und dann doch einige von denen bei den Kampfhandlungen getötet werden. Ich nenne es mal „Reinigung der Politik“. Krieg hat die Menschheit schon immer begleitet, es ist einfach die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Ein Bürgerkrieg in Deutschland könnte sich allerdings wie… Weiterlesen »

X-KIFFER
X-KIFFER
6 Jahre zuvor

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr

Bitte Netiquette berücksichtigen

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Beste Grüße
Michel
Agentur Sowjet

PS: http://de.wikipedia.org/wiki/Netiquette

Friedrich
Friedrich
6 Jahre zuvor

Bester X-Kiffer, das ist nix gut, was du uns da vertellst. Ich lebe schon ein ganzes Weilchen in cognito in unserer Demokratie, aber selbst im Suff wäre ich nie auf die Idee gekommen, mir wegen der Prohibtion einen Bürgerkrieg zu wünschen.

Ganz ehrlich, so kann nur eiuer reden, der von nix ’ne Ahnung hat. Tut mir leid, das sagen zu müssen.