Dienstag, 21. Juli 2015

„Kiffer wie Falschparker bestrafen“

Hamburgs Justizsenator möchte Knöllchen statt Anzeigen

 

Polizeieinsatz
Coole Cops in der Hansestadt? Illu: marker/Hanf Journal

 

In Hamburg konnten sich die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen nicht so gut positionieren wie die Bremer Kollegen, doch auch in Hamburg ist ein Antrag auf ein Coffeeshop-Modellprojekt zumindest theoretisch noch möglich. Heute hat Justizsenator Till Steffen (Grüne) angekündigt, den Besitz Geringer Mengen und den Konsum am liebsten nur noch als Ordnungswidrigkeit ahnden zu wollen. „Es wäre wie beim Falschparken. Da kann abgewogen werden: Schreibe ich ein Knöllchen oder nicht,“ sagte Steffen gegenüber der Hamburger Morgenpost.

 

Der Justizsenator wird es schwer haben, die Vorschläge gegenüber dem großen Koalitionspartner SPD durchzusetzen. Erstens ist die Hamburger SPD, insbesondere Innensenator Michael Neumann,  nicht gerade als Cannabis freundlich bekannt. Zweitens könnte der Besitz von Cannabis nur zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden, wenn das Betäubungsmittelgesetz geändert würde. Das wieder ist nicht Sache des Hamburger Innensenators. Denn anders als in den Niederlanden herrscht in Deutschland nicht das Opportunitätsprinzip, bei dem Strafverfolger bei geringfügigen Straftaten wegschauen dürfen. Ein Polizist, der bei einem Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz weg sieht, verstößt gegen das in Deutschland geltende Legalitätsprinzip.

 

Auch Kretschmann kuschelt

 

Auch der Grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat sich heute grundsätzlich für eine Cannabis-Legalisierung ausgesprochen. Doch angesichts der Missstände in Baden-Württemberg, die er als Grüner Ministerpräsident wenigstens konkret benennen könnte, können Insider seine Aussage als bloßes Lippenbekenntnis ad Acta legen. Das reicht dort, wo Patienten und nüchterne Autofahrer immer noch regel(ge)recht kriminalisiert werden, lange nicht aus.

2 Antworten auf „„Kiffer wie Falschparker bestrafen“

  1. greenness

    Es scheint irgendwie so eine fixe Idee zu sein, den Umgang mit Cannabis unbedingt strafbewehrt halten zu müssen.

    Allerdings verbreitet sich die Erkenntnis, daß die bisherige Vorgehensweise nicht unbedingt als glücklich anzusehen ist und wohl auch etwas überzogen ist.

  2. X-KIFFER

    Dieser Hang zur Bestrafung liegt an dem restlichen faschistischen Gedankengut bei den Deutschen. So wie die Grünen die am allerliebsten auch Tabak- und Fleischkonsum unter Strafe stellen würden (aus der irrsinnigen Annahme den Nutztieren damit etwas Gutes zu tun), gibt es viele oberlehrerhafte Besserwisser in Deutschland, die ihre Meinung und ihren Lebensstil unbedingt (zur Not mit Gewalt) anderen aufzwingen wollen. Man kennt das auch aus den jeweiligen Religionen (aktuell insbesondere beim Islam) daß nur der eigene Glaube ausschließlich und unbedingt der einzige und wahre Glaube ist. Solche Mensch können es einfach nicht ertragen das andere Menschen sich die Freiheit nehmen ihren eigenen und individuellen Lebensstil zu verwirklichen und sie hätten auch kein Problem damit die Abweichler zur Not umzubringen, nur damit alles im Mainstream bleibt („seine Ordnung hat“).

    Sogar das BVG welches die Durchsetzung unserer freiheitlichen Verfassung garantieren soll ist in der Frage des Cannabiskonsum völlig korrumpiert wie das bornierte Urteil „kein Recht auf Rausch“ deutlich gezeigt hat.

    Die gnadenlose Verfolgung von Minderheiten bis hin zur totalen Vernichtung hat insbesondere in Deutschland eine sehr lange Tradition. Den einzigen Ausweg um angstfrei und in Frieden Cannabis konsumieren zu können sehe ich deshalb nur in der Auswanderung in einen liberaleren Staat.

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