Berlin wehrt sich

Autor: Michael Knodt

Trotz massiver Polizeipräsenz und der bereits verschärften „Geringe Menge“-Regelung nach Paragraph 31a des Betäubungsmittelgesetzes trafen sich am 1. April über 600 Menschen zum gemeinschaftlichen Konsum dicker Tüten im Görlitzer Park. Da, wo seit Ende März der Besitz eines Krümels Gras oder Hasch empfindliche Strafen nach sich zieht, konnte man die Zero-Tolerance Regelung des Senats in Rauch aufgehen sehen.

Die Polizei hatte alle Eingänge des Parks besetzt und kontrollierte stichprobenartig Taschen der Parkbesucher, hielt sich aber ansonsten zurück. Die Beamten haben nur eingegriffen, wo offensichtlich Minderjährige gekifft haben. Einige Besucher hatten große Tabakjoints oder Gefrierbeutel mit getrockneter Petersilie dabei, echtes Gras hatten die wenigsten in der Tasche oder es vorsorglich gut versteckt. Denn entgegen der Berichte von Berliner Medien wurde in der Menge heftig gekifft, wenn auch vielleicht ein wenig versteckter als vorher erwartet. Die meisten Medienvertreter mit Ausnahme von „exzessivdasmagazin“ standen allerdings am Rand und hatten so auch nur bedingten Einblick in die Masse.

Effekthascherei statt Veränderung

Derzeit finden zwar fast täglich Kontrollen und Festnahmen statt, doch besonders in den ersten warmen Tagen des Jahres sah es im „Görli“ eigentlich wie immer aus. Touristen und Einwohner kiffen, Dealer dealen, auch wenn die meisten den Verkaufsvorgang vor die Parkmauer verlegt haben, wo die neue Regelung nicht greift. Doch nicht nur der harte Kern der Kifferszene wehrt sich gegen die neue Bevormundung, auch aus dem Hause des Justizsenators Heilmann selbst sind seltsame Töne zu hören. So bestritt ein Sprecher auf Anfrage der „taz“, dass man dem Oberstudienrat den Joint zu Feierabend verbieten wolle. Vielmehr käme es auf die Umstände an, wie und wo  konsumiert wurde. In der Verordnung des Berliner Innensenators steht aber bereits seit 2010 (siehe News) was anderes: „Eine Fremdgefährdung besteht regelmäßig darüber hinaus auch dann, wenn die Tat von einer Person begangen wurde, die mit dem Vollzug des Betäubungsmittelgesetzes beauftragt ist.“ Berlins Innensenator Henkel hat mit seinem neuen Rundumschlag gegen Cannabis nicht einmal den Koalitionspartner SPD hinter sich. Deren gesundheitspolitischer Sprecher Thomas Isenberg hatte sich erst kürzlich für ein Cannabis-Modellprojekt ausgesprochen, ohne dass seine Fraktion Henkel jedoch die Gefolgschaft für sein fragwürdiges Vorhaben verweigert. Doch dass Henkel selbst im CDU-Justizministerium Kopfschütteln ob der neuen Formulierung erntet, wirft ein Licht auf deren zahlreichen Mängel. Auch die Gewerkschaft der Polizei hält Henkels Strategie für unfruchtbar und seitens niedrigschwelliger Hilfseinrichtungen hagelt es Proteste.

Auf lange Sicht eher hilfreich

Wer langfristig denkt, kann Henkel für die verfassungsrechtlich bedenkliche Anweisung dankbar sein. Sie ist so hanebüchen und realitätsfern, dass sich selbst die CDU-treue Medienlandschaft von „Tagesspiegel“ bis „BZ“ nicht mehr so ganz sicher ist, ob sie die Zero-Tolerance Strategie unterstützen oder kritisieren soll. Henkel ist, ähnlich wie Marlene Mortler, ein Cannabis-Radikaler, der einstige Gegner einer Liberalisierung ihre starre Haltung überdenken lässt. Ein Anwohnertreffen in Kreuzberg offenbarte mehr Wut auf ständige Präsenz und die repressiven Maßnahmen der Beamten als auf die Cannabis-Verkäufer. Die umgehen das Gesetz sowieso, indem jetzt Hauseingänge und andere dunkle Ecken zur Übergabe genutzt werden. Nach ein paar Wochen Zero-Tolerance sieht es im und am Görlitzer Park nicht anders aus als zuvor, allerdings ist es nicht mehr so grün wie früher. Bäume und Sträucher wurden gestutzt oder gefällt, um die Dealer besser im Blick zu haben. Henkel würde die „Grüne Lunge“ des Bezirks wahrscheinlich eher zubetonieren, bevor er auf den Vorschlag der Bürgermeisterin des Bezirks einginge. Die möchte mitsamt der Mehrheit der gewählten Bürgervertreter ein Coffeeshop-Modellprojekt einrichten.

Der Bundestagsabgeordnete Frank Tempel (Linke) ist selbst Polizist und hat ausgerechnet, dass ein Gramm beschlagnahmtes Cannabis den Steuerzahler in Berlin 219 Euro kostet. Bessere Werbung für einen Coffeeshop als Henkels Politik und die daraus resultierenden Zustände im Görlitzer Park gibt es eigentlich nicht.