Zwei Kreisverbände unterstützen die Cannabis-Regulierung

In der aktuellen exzessiv-Folge kann man sehen, dass sich die Berliner/innen das Kiffen nicht verbieten lassen, Zero Tolerance hin oder her. So langsam scheint auch die SPD ihr Fähnchen nach den Berliner Wind zu hängen. So hat die Fraktion der SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf zusammen mit den Grünen letzte Woche für den Antrag “Cannabis legalisieren auch im Bezirk” gestimmt. Zu einem Coffeeshop-Modellprojekt konnten sich die Sozialdemokraten noch nicht durchringen und bei Licht betrachtet ist der Beschluss ein Minimalkonsens der regierenden Koalition aus SPD und Grünen.

In Friedrichshain-Kreuzberg hat sich am Wochenende der ganze Kreisverband für eine Re-Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Die Fraktion hatte im vergangenen Jahr den Antrag für ein Coffeeshopmodell in ihrem Bezirk noch abgelehnt, was im Kreisverband nicht unumstritten war. Jetzt haben sich die SPD-Mitglieder in Szene-Bezirk eindeutig für legales Gras ausgesprochen und die Bundestagsfraktion aufgefordert, im Sinne einer Regulierung tätig zu werden.

„Die Sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Deutschen Bundesregierung werden aufgefordert, national wie international die rechtlichen Grundlagen für eine staatlich kontrollierte Produktion und Abgabe von Cannabis-Produkten und deren legalen Besitz zu schaffen, die den Anforderungen des Gesundheits-, Verbraucher- und Jugendschutzes in Bezug auf Produktion und Vertrieb Rechnung trägt.“