Mittwoch, 4. März 2015

Erfolgreiche Selbstanzeige

Bundesverfassungsgericht erklärt Beschlagnahme von 21 Cannabis-Pflanzen als verfassungswidrig

 

iustitia
Wurde auch Zeit

 

 

Wie die Arbeitsgemeinschaft Cannabis Medizin (ACM) berichtet, wurde der Cannabis-Patient Jan Josef Ackermann bereits am 11. Februar vom Bundesverfassungsgericht freigesprochen, nachdem die Polizei im letzten Jahr bei ihm 21 Hanfpflanzen beschlagnahmt hatte. Ackermann ist Inhaber einer Ausnahmegenehmigung zum Erwerb von Cannabisblüten, konnte sich diese aufgrund des hohen Preises von 15-20 Euro/Gramm allerdings nicht leisten.

 

Deshalb fing er an, seine Medizin selbst zu züchten und teilte dies auch der Staatsanwaltschaft in Darmstadt mit. Zusammen mit seinem Arzt bat er die Strafverfolgungsbehörden im Zuge der Mitteilung, aufgrund seiner Ausnahmesituation von repressiven Maßnahmen abzusehen. Trotzdem erhielt Herr Ackermann kurz darauf ungebetenen Besuch, der ihm seine 21 Medizinalblüten-Träger wegnahm. Zusammen mit seinem Anwalt legte er Beschwerde gegen die Beschlagnahme beim zuständigen Amtsgericht ein, das diese als unbegründet verwarf. Dagegen klagte Ackermann jetzt erfolgreich am Bundesverfassungsgericht. Die Richter des dritten Senats entschieden einstimmig, dass schon die Beschlagnahme rechtswidrig gewesen sei, da vor der Hausdurchsuchung keine Einzelfallprüfung statt gefunden habe. Das verstoße gegen Artikel 13 des Grundgesetzes.

 

„Das Amtsgericht verzichtet in der Durchsuchungsanordnung auf jede einzelfallbezogene Begründung seiner Entscheidung, obwohl die besondere gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers, seine Mittellosigkeit, die einer angemessenen und ärztlich indizierten Therapie entgegensteht, und seine Selbstanzeige hierzu Anlass gegeben hätten. Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung fehlt vollständig. (…) Die Beschlagnahmeanordnung des Amtsgerichts sowie der diese bestätigende Beschluss des Landgerichts sind danach ebenfalls verfassungswidrig“, heißt es in der Begründung.

 

Dieses von der Öffentlichkeit bislang weitgehend unbeachtete Urteil könnte wegweisend für die Zukunft von Inhabern einer Ausnahmegenehmigung sein, hat doch das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal im Sinne von Patienten, die natürliches Cannabis benötigen, geurteilt. Das sieht auch unser Experte und Kolumnist Dr.Franjo Grotenhermen in seinem Beitrag in der Huffington Post so:
„Diese Entscheidung erhöht auch den Druck auf die Politik, eine ausreichende medizinische Versorgung der Bevölkerung mit Cannabisprodukten sicherzustellen. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 22. Juli 2014 (AZ: 7 K 4020/12), […] hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber eine weitere schallende Ohrfeige für seine Untätigkeit verpasst. Ich freue mich sehr, dass der große Mut von Herrn Ackerman zur Selbstanzeige letztlich belohnt wurde[…]“.

4 Antworten auf „Erfolgreiche Selbstanzeige

  1. Littleganja

    Juristisch einwandfrei, so schlägt man den Staat mit seinen eignen Waffen!

    Ein hoch auf das Gericht in Darmstadt weiter so…………

    .

  2. Lars Rogg

    Yesss !!! Wie geil ist das denn!!! Ein Patient wird frei gesprochen und nicht wiederholt zum Opfer gemacht…Ein „Hoch“ auf unser Verfassungsgericht. Da scheint jemand seine Arbeit ernst zu nehmen 🙂
    Merkel, Mortler und Thomarschius…schaut ihr hin ????

  3. Axel Junker

    Sorry,
    aber da ist niemand – geschweige der Patient Ackermann – „freigesprochen“ worden.
    Die Angelegenheit wurde vom Bundesverfassungsgericht erneut an das zuständige Gericht in Darstadt überwiesen.
    Der Rechtsanwalt des Klägers, Oliver Tolmein, hat den Inhalt des Beschlusses hier erläutert.
    http://www.menschenundrechte.de/neuigkeiten.php

  4. Littleganja

    Schon klar das hier noch nix entschieden ist, auch klar das hier kein Präzedenzfall oder Urteil zu erwarten ist.

    Jedoch vor noch 5 – 10 Jahren da hätte die Geschichte etwas anders ausgesehen!

    Wäre der Fall in Bayern verhandelt worden, wäre beim Landgericht Feierabend gewesen und der gute Mann wäre vermutlich die nächsten 5 Jahre hinter Gittern!

    Und das endlich mal Jura angewendet wurde, das Grundgesetz beachtet und nicht blinder Fanatismus Herr des Urteils war (das ja noch keins ist).

    Wenn man eben ein bisschen Ahnung von Jura hat und sich hier mal die Sachlage anschaut, ist die Verhältnismäßigkeit überhaupt nicht gegeben. Weder beim Eindringen in die Wohnung noch das wegnehmen der Pflanzen, hätte man auch vor Ort lassen können, bis der Richter entschieden hat. Und die Gerichtsverhandlung die langsam zum Mammutprozess wird weil ihn eben keiner schuldig sprechen will (ist so ähnlich wie Jesus und Pontius Pilatus lol) kostet unnötig Geld und Ressourcen auf beiden Seiten.

    Diese Verhandlung + Entziehung der Pflanzen + Psychische Belastung für den Angeklagten sind ein Verstoß gegen das Grundgesetz.

    Gegen Artikel 1.1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

    Gegen Artikel 2.1 Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

    Gegen Artikel 2.2 Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

    Vor allem gegen Artikel 3.3 Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. !!!Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.!!!

    Gegen Artikel 13.1 Die Wohnung ist unverletzlich.

    Gegen Artikel 13.2 Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

    Gegen Artikel 14.2 Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

    Gegen Artikel 14.3 Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

    Darum geht´s 😉 Deswegen verurteilen die ihn nicht.

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