Der Frust mit der Frist
Theo Reetig & die Redaktion
Vergangenen Monat konnten man im Hanf Journal über den Fall von Jennifer Westhauser nur staunen. Führerschein-Experte Theo Reetig und die Betroffene selbst hatten eindrucksvoll geschildert, wie eine Fahrt als Taxigast mit dem Verlust des Führerscheins enden kann, weil man eine Geringe Menge Cannabis bei Frau Wershausen gefunden hatte, die auf der Rückbank eines Taxis gesessen hatte.
Frau Westhauser wehrte sich gegen das ihr widerfahren Unrecht, womit Frau Rohmer als zuständige Sachbearbeiterin der Führerscheinstellewohl nicht gerechnet hat. Zumindest lässt die Führescheinstelle seit der Stellungnahme der Beschuldigten alle Fristen verstreichen, auf deren Einhaltung sie ansonsten strengstens bedacht ist.
Doch dann, endlich, Anfang Dezember, gab’s endlich Post von Frau Rohmers Dienststelle: Statt einer Antwort auf ihr Anliegen lag da jedoch eine Mahnung über 20 Euro für die verhängte Verwaltungsgebühr der Überprüfungsanordnung. Geld für eine rechtswidrige Verwaltungsmaßnahme, bei der sogar die Rechtsmittelbelehrung hinsichtlich der Verwaltungsgebühr fehlte. Das sind fünf Euro mehr, die Jennifer nicht zahlen wird.
Das Bürgerbüro der Landesregierung, zuständig für Eingaben und Petitionen, hat im Gegensatz zu Frau Rohmer auf das Schreiben von Jenny recht schnell reagiert und teilte Frau Westhauser mit einem Schreiben vom 18.11.2014 mit:
„Am 17.November 2014 haben Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer und das Bürgerbüro der Landesregierung ihr Schreiben vom 11.11.2014 erhalten. Der von ihnen dargestellte Sachverhalt war für mich Anlass, das für das Fahrerlaubnisrecht zuständige Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur um eine Stellungnahme zu bitten. Sobald mir diese vorliegt, werde ich Sie informieren. Bitte haben sie bis dahin etwas Geduld.“
Nach Auskunft von Frau Rohmer ist der Fall von Jenny Westhauser keine Ausnahme. Das Bürgerbüro fragt lieber gleich direkt mal beim zuständigen Ministerium nach, dessen Antwort noch aussteht. Das hätte Frau Rohmer vielleicht auch tun sollen, bevor sie ihre Karnevals verdächtige Posse im Sinne der allgemeinen Verkehrssicherheit inszeniert und auf die Spitze getrieben hat. Sollte es sich bei dem Fall, wie eine Aussage von Frau Rohmer gegenüber der „Zeit“ vermuten lässt, nicht um einen Einzelfall handeln, entschuldigt das Nichts, im Gegenteil: Das wäre ein Indiz dafür, dass in Mainz rechtswidrige Praktiken gegen Fahrerlaubnisinhaber, die unter dem Verdacht stehen, aufgrund von Cannabiskonsum die Verkehrssicherheit zu gefährden, System haben. Wir bleiben dran.
Mainz….Mainz da war doch was, ist da in der Region nicht vor kurzem mal ein Kriminalbeamter überführt worden beim Bluttestwerte fälschen? Vielleicht handelt es sich um eine Bande, organisierte Kriminalität, da sollte man gleich mal etwaige Verbindungen zu med. Gutachtern prüfen.
Da steckt richtig Geld drin, MPU kostet und alle bekommen schön was von der Kohle ab.
Da hängt dann mit Sicherheit auch die Führerscheinbehörde in KUSEL (ein zurückgebliebenes Kaff mitten in der Pfalz) mit drin, die mir meinen Lappen gegrast hat weil man eine Handvoll Pflanzen gefunden hat und ich während der Durchsuchung den Kosum von Cannabis propagiert haben soll. Die wollten ihn haben, haben ihn aber nicht gekriegt. Ich kann allen Betroffenen nur raten ihn nicht abzugeben, denn die Welt ist größer als nur Deutschland und dort gilt er, egal was diese, Hanf sei Dank, geistig aber auch örtlich in ihrer Macht beschränkten Verwaltungsnazis in Deutschland sagen.
Gibt es eigentlich dazu mal was neues oder feiert Frau Rohmer immer noch Karneval??
MfG
HabAuchNeMeinung
Der letzte Beitrag ist jetzt schon fast 1 1/2 Jahre her,
daher anschließend an HabAuchNeMeinung:
Gibt’s mittlerweile neue Infos?
Nebenbei:
Müssen hier unbedingt google captchas von google.com genutzt werden?^^