Etappensiege bergen auch Gefahren

Autor: Michael Knodt

Die Ereignisse überschlagen sich förmlich: Der Deutsche Hanfver­band präsentiert die ersten profes­sionell produzierten Legalize-Spots, der Bund Deutscher Kriminalbeamter und die konservative Deutsche Polizeigewerk­schaft fordern ein Umdenken in der Dro­genpolitik, in Frankfurt wollen über 800 Menschen an der Fachtagung zu einem Coffeeshop-Modellprojekt (News Seite 02) teilnehmen und in den USA legali­sieren zwei weitere Bundesstaaten sowie Washington D.C. Cannabis. Sogar der Ar­beitskreis Suchtmedizin der Landesärzte­kammer in Baden-Württemberg fragt, ob „wir an der jetzigen Regelung mit all ih­ren Unzulänglichkeiten festhalten wollen, oder den Schritt wagen wollen, an einem Punkt eine Droge aus dem illegalen Sektor herauszuholen?“

Thomas D. zur Drogenbeauftragten

Die großen Medien reagieren fast durchweg positiv und der erste Schritt scheint getan, doch ist es jetzt nicht an der Zeit, sich zurück zu lehnen und den Etap­pensieg zu feiern, sondern den Schwung zu nutzen, um den nächsten Schritt zu vollziehen. Denn die Gegner sind aufge­schreckt und reagieren fast schon trotzig, was kurzfristig unangenehme Folgen haben könnte. In Berlin möchte der Se­nat nichts von einem Coffeeshop-Mo­dellprojekt wissen und versucht gerade, Tatsachen zu schaffen. Im Görlitzer Park wurden Bäume und Büsche zurück ge­schnitten sowie Wege gesperrt, um das Verstecken von Drogen zu erschweren. Innensenator Henkel und Berlins Dro­genbeauftragte würden am liebsten die Geringe Menge auf sechs Gramm senken und Personen, die im „Görli“ mit Gras erwischt werden, härter bestrafen als an anderen Orten der Stadt. Die SPD spielt zwar (noch?) nicht mit, aber in Sachen Cannabis-Politik konnte man sich bislang selten auf die Sozialdemokratie verlassen. Die Drogenbeauftragte Marlene Mortler hetzt auf lächerlichem Niveau gegen den Hanfverband („Coole Jungs, die ihren Konsum angeblich im Griff haben“, sie­he News Seite 03) und empfiehlt Thomas D. von den „Fanta Vier“ einen Gang zur Drogenberatung, weil er sich öffentlich auf Facebook als Re-Legalisierungs-Un­terstützer geoutet hat. Zudem nutzt sie die steigenden Behandlungszahlen von Personen, die aufgrund einer Legal-High Intoxikation ärztlich behandelt werden, um gegen Cannabis mobil zu machen. Leider ist in der Öffentlichkeit noch nir­gendwo angekommen, dass die künst­lichen Substanzen, die nichts mit Can­nabis zu tun haben, in der Statistik als „Cannabinoid-Intoxikationen“ auftau­chen. Ärzte und Krankenkassen differen­zieren da nicht, was eine Sprecherin der Techniker Krankenkasse gegenüber dem Hanf Journal bereits vor Jahren einräu­men musste. Es ist eigentlich skandalös, dass drei Jahre, nachdem die Öffentlich­keit über diesen Missstand informiert wurde, Cannabis-User immer noch die Zeche für die fragwürdigen Legal Highs zahlen müssen und die Drogenbeauf­tragte das mit mindestens genauso frag­würdigen Äußerungen befeuert. Ähnlich wie in den USA wird mit der Masse der Unterstützenden auch die der Skeptiker größer.

Blos kein Stillstand

Deshalb ist es jetzt Zeit, den zweiten Schritt zu tun und konkret zu werden, bevor die Kurzschluss-Reaktionen der Prohibitionisten ernsthafte Folgen haben könnten. Langfristig wird sie die Realität sowieso überholen. In der Schweiz haben vier französischsprachige Kantone den Anbau von vier Hanfpflanzen pro Person einfach nicht mehr unter Strafe gestellt. Auch dieser Schritt widerspricht eigent­lich dem Schweizer Betäubungsmittelge­setz, was nach seiner Revision dem Deut­schen sehr ähnlich ist. Eigentlich geht das auch in der Schweiz gar nicht, aber Vaud, Neuchatel, Genf und Freiburg haben es einfach gemacht. Das wäre doch mal ein Vorschlag für’s Grün regierte Nach­barland Baden-Württemberg. Aber wie es derzeit aussieht, wird man aus dem Ländle wieder nur Beschwerden über die zu freizügige Cannabispolitik der Schwei­zer hören, falls die Regelung von den deutschsprachigen Kantonen in Grenznä­he übernommen werden sollte. Aus Grün­den wie diesem haben wir jetzt keine Zeit zum Feiern.