Freitag, 10. Oktober 2014

Rekordverdächtig

Ermittlungsverfahren gegen Sabine Bätzing fünf Mal schneller eingestellt als die Briefzustellung dauerte.

 

baetzing-bätzing-lichtenthaler-spd-drogen-drogenbeauftragte
Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

 

Besser spät als nie – das gilt für diese Nachricht, die aufgrund der vielen anderen wichtigeren Neuigkeiten in Sachen Hanf doch irgendwie unterging.

Wie bereits im Hanfjournal (Ausgabe April 2014) berichtet stellte Emanuel Kotzian, Herausgeber der hiesigen Publikation, am 14.04.2014 Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die ehemalige Drogenbeauftragte der Bundesregierung Sabine Bätzing.

 

Hier kann der ursprüngliche Artikel samt der original Anzeige nachgelesen werden.

 

Wie zu erwarten war, führte diese Anzeige zu (leider) keinen Ermittlungen gegen Sabine Bätzing. Die Generalstaatanwaltschaft Berlin (aus Sicht des Anzeigenden die zuständige Stelle für politisch motivierte Kriminalität) registrierte die Anzeige am 23.04.2014 um diese direkt an die Staatsanwaltschaft Berlin abzugeben. Am 05.05.2014 registrierte die Staatsanwaltschaft Berlin den Eingang des Ermittlungsverfahrens gegen Sabine Bätzing, was leider die letzte zuversichtliche Nachricht für diejenigen darstellte, die darauf gehofft hatten ein Staatsanwalt würde sich ernsthaft mit den Diskriminierungen der ehemaligen Drogenbeauftragten beschäftigen. Weit gefehlt, denn bereits nach zwei Tagen Prüfung also am 07.05.2014 wurde das Verfahren eingestellt. Die Begründung drucken wir natürlich ab. Für alle, zum Ausschneiden und zum ins Sammelalbum der großen CannabisverfolgerInnen einzuheften. Damit ja nichts vergessen wird und damit man später seinen Urenkeln besser zeigen kann was für Politiker früher Karriere machen durften…

 

Fakt ist, das also anscheinend ein Brief innerhalb der top vernetzten Staatsanwaltschaft in Berlin 10 Tage braucht um von einem Schreibtisch zum anderen zu wandern. Der Staatsanwalt aber nur 2 Tage benötigt um diesen Brief zu entsorgen. Wenn das nicht für die Berliner Republik spricht? Darauf erst mal eine Baldriantüte.

 

DANKE Emmi

 

PS: Die gesamte Kommunikation könnt ihr hier nachschauen:

 

 

 

Schreiben-ERmittlungsverfahren-Bätzing-registrierung

 

 

Schreiben-ERmittlungsverfahren-Bätzing-registrierung-zwei

 

Schreiben-ERmittlungsverfahren-Bätzing

 

 

8 Antworten auf „Rekordverdächtig

  1. Jemand

    Was für wichtige Nachrichten denn ?! Die Forenleichen die ihr ausgebuddelt habt ?!

    Zur Meldung selbst : Das war doch zu erwarten oder ? Die eine Krähe hackt doch der anderen kein Auge aus!

  2. Winfried.

    Solange die Judikative von der Legislative abhängig ist wird sich in diesem Faschistengebilde nichts Ändern

  3. reefermadness

    Winfried. 10. Oktober 2014 um 11:34

    Solange die Judikative von der Legislative abhängig ist wird sich in diesem Faschistengebilde nichts Ändern
    Sieht Tasächlich so aus!!

    http://www.zeit.de/wissen/2014-10/marihuana-kiffen-fuehrerscheinentzug?google_editors_picks=true

    Zur Erinnerung………
    https://www.youtube.com/watch?v=YmP4iV0P_9I

    Wahrheit in Form gegossen!!!
    ・Das Ansehen der Regierung wurde durch das Prohibitionsgesetz beschädigt. Weil nichts schädlicher ist für den Respekt vor der Regierung und dem Gesetz als die Verabschiedung eines Gesetzes, das nicht durchgesetzt werden kann.“・
    (Albert Einstein,)

    „Ein Mensch, der anderen die Freiheit raubt, ist ein Gefangener des Hasses, er ist eingesperrt hinter den Gittern von Vorurteil und Engstirnigkeit. Ich bin nicht wahrhaft frei, wenn ich einem anderen die Freiheit nehme …. Der Unterdrücker und der Unterdrückte sind gleichermaßen ihrer Menschlichkeit beraubt.
    (Nelson Mandela)

    Die personifizierte Gerechtigkeit sieht folgender maßen aus:

    Der Mensch ist gegenüber der gerechten Justiza ein armer Hund wurde mir gesagt.

    Der arme Hund ist aber in Wirklichkeit der geknechtete Dämon den Der Teufel hinter der Blindenbinde der Justizia züchtet.
    Ein Sporn auf der Waage der Gerechtigkeit ein Quell der Erkenntnis und Barmherzigkeit ein Füllhorn voll von überschäumender menschlicher Güte;
    die sich in der Doppelmoralischen Weißheit personifiziert und in der universellen Einsicht mündet:
    Im Namen der Volkes.
    (Reefermadness)
    mfg

  4. Surak

    ♫♪ Und die Sabine die ich meine nennt sich Bätzing
    Kleine, freche, dreiste Biene Bätzing
    Flieg mit uns durch deine Welt,
    Zeig uns das was dir gefällt… ♫♪♪

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