Freitag, 26. September 2014

Aus für Landstreicher und Fixer

Das BKA löscht Altbestände – Drogenkonsumenten bleiben

 

koks-koksender-polizist
Ob der auch dabei ist?

 

Wie Netzpolitik.org heute meldete, hat das BKA die Begriffe  „Landstreicher“ und „Fixer“ erst jetzt aus ihren Datenbanken zu “Personenbezogenen Hinweisen” (PHW) gestrichen. Einer aktuellen Pressemitteilung des BKA zufolge dienen:

 

„Personenbezogene Hinweise”  dem Schutz der von polizeilichen Maßnahmen betroffenen Personen und der Eigensicherung von Polizeibediensteten. Hierzu zählen zum Beispiel die Bezeichnungen “bewaffnet”,  “BTM-Konsument”,  “Ansteckungsgefahr”,  “Freitodgefahr” oder “Gewalttätig”.“

 

Auch nach der Löschung des NS-Unworts „Landstreicher“ und des diskriminierenden Begriffs „Fixer“ sind in der Datenbank noch weit über 1,5 Millionen Menschen gespeichert. Gut zwei Drittel von ihnen sind Konsumierende von Drogen, der Großteil davon Kiffer. Gerät man in eine Routine- oder Verkehrskontrolle der Polizei, erhalten die Beamten bei der Abfrage der personenbezogenen Daten diese Hinweise. Selbst wenn man nur einmal im Leben mit einer nicht wiegbaren Menge Gras erwischt wurde, so wie der Autor dieser Zeilen. Trotz der sofortigen Einstellung und keinerlei anderer Auffälligkeiten erscheint heute noch, über sieben Jahre nach besagtem Vorfall, der diskrete Hinweis: BTM-Konsument. Was dann folgt, ist meist unangenehm und wurde auf diesen Seiten schon mehrfach beschrieben. Doch auch bei den restlichen 18 Personengruppen spielt es nur eine untergeordnete Rolle, ob die Person schon einmal straffällig geworden ist oder nicht. In der Datei werden auch Rocker, Huren oder Geisteskranke gespeichert; in Berlin unterscheidet man sogar zwischen „BTM-Konsument“ und „BTM-Kontakt“. Der Million Drogenkonsumenten stehen übrigens nur je zwei „rechts motivierte“ Straftäter und zwei „Angehörige militanter Gruppen“ gegenüber. Seltsam, dass alleine auf der aktuellen Fahndungsliste des BKA mehr als zwei Angehörige so genannter militanter Gruppen stehen.  Doch die spielen wohl angesichts der vielen gefährlichen Kiffer und Huren kaum eine Rolle.

 

Eine Antwort auf „Aus für Landstreicher und Fixer

  1. Hallo

    Wie wir natürlich alle wissen, kann man unserem rechtssystem bedenkenlos, voll und ganz vertrauen.
    Wäre dies nicht so, dann könnte man ja glatt auf die Idee kommen, daß diese Datenbank von der Polizei zweckentfremdet und missbraucht wird. Man könnte falschlicherweise den Eindruck bekommen, daß die Datenbank nicht dem Schutz der Bevölkerung und der Sicherheit der Polizeibeamten dient, sondern stattdessen eben von den Polizisten genutzt wird um leichte und harmlose Opfer zu kennzeichnen, mit denen man völlig unproblematisch ein paar Pluspunkte für die nächste Beförderung sammeln kann…
    Aber zum Glück ist das ja nicht so….

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