Die Hoffnung stirbt zuletzt

Kreuzberg alleine genügt nicht

Autor: Michael Knodt

Nachdem die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Berliner Stadtteil Kreuzberg die Beantragung eines Coffeeshop-Modellversuchs auf den Weg gebracht hatte, keimte die stille Hoffnung auf, dass einige Berliner Bezirke und auch andere Lokalparlamente mit entsprechenden Mehrheiten dem Kreuzberger Beispiel folgen könnten. Es folgten Anträge anderer BVVs in Berlin sowie von drei Ortsbeiräten in Frankfurt am Main und in Hamburg dachte sogar die Altonaer SPD laut über ein legales Cannabis-Abgabemodell nach. Zudem hatte der Deutsche Hanfverband (DHV) auf seiner Seite eine Anleitung bereitgestellt, die Bürgerinnen und Bürgern erklärt, wie man selbst einen Antrag auf einen Cannabis Social Club oder Coffeeshop-Modellversuch ins Stadt- oder Kreisparlament bringen kann, wenn es die politischen Parteien nicht selbst machen.

Doch trotz reger Beteiligung der Bürger/innen am DHV-Aufruf im ganzen Bundesgebiet konnten sich bislang nur Kreuzberg sowie zwei Frankfurter Ortsbeiräte dazu durchringen, auch wirklich einen Antrag auszuarbeiten, der nach seiner Fertigstellung bei der Bundesopiumstelle eingereicht werden soll. In Frankfurt gibt es zudem diesen Herbst eine von der Stadt ins Leben gerufene „Cannabis-Konferenz“, in deren Rahmen Experten die Möglichkeiten zur begrenzten Freigabe von Cannabis in einem Modellversuch diskutieren werden.

In den Gemeinderäten, Stadtverordnetenversammlungen oder Kreistagen, wo SPD und CDU am Ruder sind, war und ist eine Ablehnung reine Formsache. Doch auch die Grünen stehen lange nicht geschlossen für die Belange Hanf Konsumierender oder von Cannabis-Patienten: In Charlottenburg-Wilmersdorf unterstützt die rot-grün dominierte BVV den Piraten-Antrag, der dem Kreuzberger Antrag im Wortlaut stark ähnelt, nicht. In Steglitz-Zehlendorf hält Nina Stahr von den Grünen gar eine Art Brandrede gegen das Modell. Im Osten der Republik, wo Die Linke auf lokaler Ebene den Status einer Volkspartei hat, geschieht überhaupt nichts. Sieben Oberbürgermeister, 13 Bürgermeisterinnen und sechs Landräte, um nur die einflussreichsten Linken Lokalgrößen zu nennen, haben das Thema bislang ignoriert. Dort, wo die Linke Posten besetzt, scheint die Bigotterie, die man in Sachen Hanf meist den Grünen vorgeworfen hat, auch links der bürgerlichen Mitte längst Einzug gehalten zu haben. Bislang konnte man sich beim Thema Drogenpolitik immer als Opposition äußern, weil man wohl fälschlicherweise annahm, dass man aufgrund des bundesweit einheitlichen BtMG keinerlei Handlungsspielraum besäße. So kann man weiterhin die Legalisierung fordern, ohne je konkrete Schritte in diese Richtung zu unternehmen. Doch seit Monika Herrmann in Paragraph 3 des BtMG eine Möglichkeit gefunden hat, vielleicht doch auf lokaler Ebene handlungsfähig zu werden, bekommt sie sowohl aus der eigenen Partei als auch von Linken, die auf den entsprechenden Stühlen sitzen, wenig Unterstützung.

Dabei gibt es ein eindrucksvolles Beispiel, wie erfolgreich lokale Modellversuche in der Drogenpolitik sein können: Die von SPD und CDU beschlossene Heroinabgabe an Schwerstabhängige wäre ohne Heroin-Modellversuche in Frankfurt und Köln nie ins BtMG aufgenommen worden und ist das beste Beispiel dafür, dass das BtMG nicht nur mithilfe der Bundespolitik(er) geändert werden kann, sondern dass Lokalpolitik auch hier durchaus ebenso agieren kann, wenn der ernsthafte Wille vorhanden ist.

Natürlich wird ein CDU geführtes Bundesgesundheitsministerium die Coffeeshop-Anträge aus Kreuzberg und Frankfurt ablehnen. Die Antragsteller verfolgen jedoch ein längerfristiges Ziel, das die Ablehnung durch die Bundesopiumstelle bereits mit einschließt: Nur gegen einen abgelehnten Modellversuch lässt sich vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Das müsste dann in letzter Instanz klären, ob ein oder mehrere Coffeeshop-Modellversuch/e im Öffentlichen Interesse lägen. Natürlich wäre ein solcher Antrag, käme er nicht aus drei, sondern aus dreißig Städten, Gemeinden und Kreisen, viel eindrucksvoller und erfolgversprechender. Doch dieses Ziel kann angesichts der Mehrheiten ohne die Unterstützung Linker und Grüner Lokalgrößen nicht realisiert werden.

Patienten helfen sich selbst

Cannabispatienten können diese zögerliche Haltung schon lange nicht mehr ertragen, was sich bereits vor Jahren mit der Gründung des „Selbsthilfenetzwerks-Cannabis-Medizin“ manifestiert hat. Angesichts der weiterhin starren Haltung der Bundesregierung haben sich vor einem Monat auf Einladung des Deutschen Hanfverbands in Berlin über 30 Patienten zusammen gefunden, um sich regelmäßig auszutauschen sowie zukünftig von der Hauptstadt aus ein gemeinsames Vorgehen zur Verbesserung der zur Zeit unerträglichen Situation zu koordinieren. Ein Folgetreffen ist bereits geplant, Interessierte können sich bei Max Plenert vom Deutschen Hanfverband unter max.plenert@hanfverband.de melden.