Dienstag, 8. Juli 2014

Zur Drogenpolitik der Grünen

Beitrag von Hans Cousto
Rückblick auf die Regierungszeit von Rot-Grün 1998 bis 2005

 

Abbildung 1: Wahlplakat der Grünen aus dem Jahr 1998.
Abbildung 1: Wahlplakat der Grünen aus dem Jahr 1998.

 

Vor der Bundestagswahl im Herbst 1998 buhlten die Grünen um die Gunst der Kiffer und versprachen eine Entkriminalisierung der Cannabiskonsumenten. Nachdem am 27. Oktober 1998 die Rot-Grüne Bundesregierung ihre Arbeit aufnahm, machte sie jedoch nicht etwa das Hanfsamenverbot rückgängig, sondern intensivierte die Kifferjagd mit viel propagandistischer Begleitmusik. So stieg die Anzahl der polizeilich registrierten Delikte in Bezug auf Cannabis von 112.923 im Jahr 1998 auf 177.203 im Jahr 2004. Dies entspricht einer Zunahme um 57 Prozent. Die Gesamtzahl der registrierten BtM-Delikte stieg im gleichen Zeitraum von 216.682 auf 283.708 entsprechend einer Zunahme um 31 Prozent. Die auf Cannabis bezogenen Delikte stiegen in jener Zeit deutlich stärker an als die Gesamtzahl der registrierten BtM-Delikte.

Am 18. Oktober 2005 war die offizielle Regierungszeit von Rot-Grün beendet, bis zum 22. November 2005 war diese Regierung jedoch noch mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt.

 

Abbildung 2: Grün gewählt und bekommen.
Abbildung 2: Grün gewählt und bekommen.

 

Während der Regierungszeit von Rot-Grün fühlten sich viele Kiffer vor allem von den Grünen verraten und so entstand das symbolisch sehr ausdrucksstarke Plakat, das oben abgebildet ist. Eine wahre Parodie auf das Wahlversprechen der Grünen.
In den letzten Jahren bemühten sich die Grünen sehr stark, ihr Ansehen bei den geschätzten vier Millionen Kiffern in Deutschland wieder zu verbessern. Im Bundesnetzwerk Drogenpolitik (BND) wie auch in der Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik in Berlin wurden gute Texte für die Partei- und Wahlprogramme verfasst. In diesen Gremien sitzen sehr fähige Leute wie Maximilian Plenert, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Deutschen Hanfverband (DHV) tätig ist, Joachim Eul, Molekularbiologie und Biochemiker sowie Geschäftsführer des Instituts für Empirische und Interdisziplinäre Drogen-Forschung (INEIDFO) oder auch der Pharmazeut Tibor Harrach von der Drugchecking Initiative Berlin Brandenburg. Mit Harald Terpe, Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für Drogen- und Suchtpolitik, haben die Grünen zudem einen der elaboriertesten Drogenpolitiker im Deutschen Bundestag. Nur Frank Tempel, Drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, kann ihm im Bundestag diesbezüglich das Wasser reichen.

 

Renate Künast konterkarierte das Wahlprogramm der Grünen

 

Es gibt jedoch grüne Spitzenpolitiker, die von den fortschrittlichen Ansätzen in den Wahlprogrammen nichts wissen wollen und durch ihr obstruktives Verhalten die Arbeit der Fachgremien in grausamer Weise sabotieren. So Renate Künast, Spitzenkandidatin der Grünen bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin im Jahr 2011. In einem Interview mit der SUPERillu sagte sie zum Thema „Recht auf Rausch“:

 

In welchem Jahrhundert machen Sie eigentlich dieses Interview mit mir? Diese Zeiten sind längst vorbei. Mein Ziel ist es, dass die Menschen ein möglichst drogenfreies Leben führen, weil ein drogenfreies Leben gesund und schön ist und viele Probleme – nehmen wir nur die Beschaffungskriminalität – gar nicht erst entstehen. Ich gebe allerdings zu, dass zum Beispiel Koffein oder Nikotin auch Drogen sind – und ich durchaus Verständnis dafür habe, wenn hier jemand schwach wird.

 

Damit hatte Renate Künast ihrer Partei einen Bärendienst erwiesen. Viele traditionelle Grünwähler überlegten sich in der Folge, ob sie deshalb die Linken oder die Piraten wählen sollten – die einzigen Parteien, die außer den Grünen was Vernünftiges zur Drogen- respektive Suchtpolitik in ihrem Wahlprogramm zu stehen haben. Jedenfalls sank in der Folge innerhalb einer Woche nach dem Interview, das in der deutschen Medienlandschaft für großes Aufsehen sorgte, bei den Umfragen der Meinungsforschungsinstitute der Zuspruch für die Grünen um mehrere Prozentpunkte.

 

Grün-Rote Landesregierung in Baden-Württemberg verstärkt Repression

 

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011 erreichten die CDU 39,0 % (60 Sitze), die Grünen 24,2 % (36), die SPD 23,1 % (35) und die FDP 5,3 % (7). Obwohl stärkste Fraktion, musste die CDU in der Folge nach 58 Jahren die Regierungsverantwortung an eine Koalition aus Grünen und SPD abgeben; mit Winfried Kretschmann wurde erstmals ein Grünen-Politiker zum Regierungschef eines deutschen Bundeslandes gewählt. Die neue Regierungskoalition weckte große Hoffnungen in Bezug auf eine Wende im Umgang mit Drogenkonsumenten. Doch die neuesten Zahlen, die das Bundeskriminalamt veröffentlichte, sind eher ernüchternd.

 

Von 2012 bis 2013 stieg die Zahl der registrierten BtM-Delikte in Baden-Württemberg von 27.053 auf 31.647. Dies entspricht einer Zunahme um 16,9 Prozent. Damit hat Baden-Württemberg im letzten Jahr die höchste Steigerungsrate von allen Bundesländern zu verzeichnen, in keinem andern Bundesland wurde eine so starke Steigerung der Repression registriert. Im Bundesdurchschnitt lag die Steigerungsrate bei 6,9 Prozent. Offenbar gibt es eine große Diskrepanz zwischen Wahlprogramm respektive Wahlversprechen der Grünen und der in der Folge umgesetzten Politik. Und in Baden-Württemberg können die Grünen auch nicht mehr als Entschuldigung mit dem Spruch „wir sind halt nur der kleine Koalitionspartner und müssen uns fügen“ daherkommen, wie sie zu Zeiten der Rot-Grünen Bundesregierung stets verlauten ließen.

 

7 Antworten auf „Zur Drogenpolitik der Grünen

  1. Lars Rogg

    Naja, die Grünen sind halt die bessere CDU…Wolf im Schafspelz ist wohl noch das Netteste was man dazu sagen kann. In etwa vergleichbar mit der Erwartungshaltung an die SPD-wer hat uns veraten…!!

  2. AlmanachAldihin

    Wer jetzt noch meint, in anderen Bereichen wären sie Ihrer Linie treu geblieben, den möchte ich nur mal an den Kosovoeinsatz erinnern.
    Was bringt eine (mehr oder weniger) vernünftige Parteinbasis, wenn die sich imer nur Lutscher als Anführer wählt. eben, garnichts.

  3. Jens

    Was die Grünen sind die bessere CDU? Das dacht ich auch mal alldings hat sich dass dann ziehmlich schnell mit der tollen Grünen Regierung bei uns in BW bzw auch in Stuttgart geändert. Viele Clubs die früher noch bis Sonntag Mittag offen hatten müssen mittlerweile schon um 3 oder 4 zumachen bzw sind einige Clubs hier auch wegen dem hohen Druck unserer Grünen Machthaber geschlossen worden.
    Von dem erhöhten Fandungsdruck auf die Pflanzenliebhaber will ich jetzt erst gar nicht anfangen.
    Übrigens ist der nächste Plan von den Superhelden hier ein Rauchverbot in den Parks.

    Ich glaub viel mehr muss ich jetzt zu unseren „Grünen Freunden“ gar nicht mehr sagen.

  4. Lars Rogg

    Da kann ich Dir nur Recht geben…komme auch aus dem Ländle. Der Kretschman kommt mir vor wie ein verlogener, widerlichen Nestbeschmutzer in dem er sich gegen frühere Grüne Überzeugungen stellt und kleine Cannabisten lieber im Knast sieht als die Situation für alle Betroffenen zu entspannen. Wirklich interessieren tut er sich nicht für die Menschen. Superkonservativ bis ins Mark. Naja Rot-Grün…Arschlöcher unter sich!!!
    Das war auch der Grund warum ich den letzten Aprilscherz als solchen empfunden habe, ohne mich in Hasstiraden gegen den DHV zu ergehen. Die Realität im Ländle ist sehr sehr gefährlich.

  5. Robin Hood

    Frau Künast (Grüne und ehemalige Landwirtschaftsministerin) erwähnte zwar Koffein und Nikotin als Droge… und vergaß wohl ihre Lieblingsdroge zu erwähnen…nämlich die schlimmste LEGALE Droge aller Zeiten…den ALKOHOL!!! Alkohol TÖTET nur in Deutschalnd mehr als 12.000 Menschen pro Jahr! Aber da sind alle Politiker blind…weil sie wahrscheinlich zum Feierabend sich mit dieser „legalen“ Droge berauschen! EINE SCHANDE wie eine harmlose Pflanze von Politik und Medien verteufelt wird! Eigentlich eine große Dummheit, man bekommt Cannabis überall, nur die staatliche Repression ist bei Cannabis mit ihren NULL-Toten unverhältnismässig! Weltweit wird nach und nach legalisiert aber Deutschalnd das Säuferland Nr. 1 (laut WHO-Statistik) macht weiter wie gehabt! Verkrustet und veraltet! wie war das? unter den Talaren der Muff von tausend Jahren…?

  6. ralf blandowski

    12000 alkoholtote? Auf der Bundespressekonferenz sagte die Drogenbeauftragte Mortler das es sich um 75000 Alkoholtote im Jahr 2014 handelt. 12000 Tote zu benennen ist einfach eine Verharmlosung des Rauschgift Alkohol

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