Freitag, 6. Juni 2014

Feuer auf Marlene Mortler

Beitrag von Hans Cousto

 

Mortler steht in Flammen

 

Drogenbeauftragte vernachlässigt Patienten

 

Das Bundeskabinett hatte am 15. Januar 2014 dem Vorschlag des Bundesministers für Gesundheit Hermann Gröhe (CDU) zugestimmt, die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler (CSU) zur Beauftragten der Bundesregierung für Drogenfragen zu berufen. Seit ihrer Berufung sind von Mitte Januar bis Mitte Mai insgesamt zwölf Pressemitteilungen auf der Homepage der Drogenbeauftragten veröffentlicht worden. Bei drei Pressemitteilungen (25%) geht es vornehmlich um die Droge Alkohol, bei drei weiteren um die Droge Crystal Meth (Methamphetamin). Weitere Themen waren die Internetsucht, die Aktionswoche für Kinder aus Suchtfamilien, die Fastenzeit, die Drogensituation in Afghanistan und E-Zigaretten sowie E-Shishas. Zudem gab es eine Pressemitteilung zur gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts zum Thema „Rauschgiftlage 2013“.

 

Patienten nicht im Blickfeld

 

Das Thema „Cannabis als Medizin“ scheint Marlene Mortler nicht im Blickfeld zu haben, da sie zu diesem Thema noch keine Pressemitteilung herausgegeben hat, obwohl es gerade hier akuten Handlungsbedarf gibt. In Deutschland haben bis jetzt nur etwa 250 Patienten eine Ausnahmegenehmigung vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), Abteilung Bundesopiumstelle, zum Kauf von Hanfblüten in einer Apotheke. Das BfArM ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit mit Sitz in der Bundesstadt Bonn. Die Bundesopiumstelle (BOPST) gehört zum Geschäftsbereich des BfArM und regelt den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Narcotics and Psychotropics) und Grundstoffen (Precursors).

 

Zum Vergleich: In Deutschland haben pro Million Einwohner gerade einmal drei eine Genehmigung Cannabis als Medizin zu verwenden. In Israel besitzen ca. 6.000 Patienten bei knapp neun Millionen Einwohnern eine entsprechende Ausnahmegenehmigung, das heißt, pro Million Einwohner können dort mehr als 650 Menschen Cannabis als Medizin nutzen. In Kalifornien besitzen weit mehr als eine halbe Million Patienten bei etwas mehr als 38 Millionen Einwohnern eine entsprechende Ausnahmegenehmigung, das heißt, dort können über 13.000 Menschen pro Million Einwohner diese heilbringende Medizin nutzen. Während in Deutschland schwer erkrankte Menschen noch immer häufig vor Gericht ziehen müssen, um ihre dringend benötigte Medizin – natürliches Cannabis – legal zu beziehen, haben in den USA mittlerweile 20 Bundesstaaten Medical Marihuana legalisiert. In vielen Bundesstaaten reicht eine einfache ärztliche Verschreibung aus, um diese Medizin zu nutzen. Die häufigsten Indikationen sind einer aktuellen Erhebung zufolge chronische Schmerzen (37 %), Schlafstörungen (24,9 %), Stress (24,4 %), Angstzustände (20,3 %), Depressionen (10,1 %), Appetitanregung (8,8 %), Kopfschmerzen (7,4 %), Übelkeit (6,5 %) Posttraumatische Störungen (3,7 %) und Muskelkrämpfe (3,2 %).

 

Verpasste Chance

 

Im Sommer 2010 hatte Dr. Erhardt Schmidt, Ministerialdirektor im Bundesministerium für Gesundheit, das BfArM angewiesen, einen Antrag auf einen Eigenanbau von Cannabis für persönliche medizinische Zwecke „unverzüglich“ abzulehnen. Das entsprechende Schreiben vom 26. Juli 2010 wurde Anfang März 2014 mit Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz veröffentlicht. Martin Steldinger vom Hanfmuseum Berlin hatte die Veröffentlichung des Schreibens verlangt. Zwei Wochen nach der Weisung aus dem Ministerium erfolgte der Widerspruch des BfArM gegen diesen Antrag auf den Eigenanbau von Cannabis für persönliche medizinische Zwecke. Damals konnte den Gerichtsakten entnommen werden, dass diese Ablehnung auf einer Anweisung des Bundesgesundheitsministeriums beruhte. Den Akten konnte ebenfalls entnommen werden, dass die Bundesopiumstelle die Auffassung gewonnen hatte, dass eine Erlaubnis zum Eigenanbau in diesem Falle eigentlich erforderlich gewesen wäre.

 

Inzwischen sind die Mitarbeiter im BfArM mutiger respektive sachlicher geworden. In einem Schreiben vom 28. April 2014 an das Sozialgericht Mannheim gesteht die Bundesopiumstelle ein, dass der Selbstanbau von Cannabis für viele Patienten „scheinbar als einzige Alternative [bleibt], um die medizinische Versorgung sicherzustellen“. In dem Verfahren vor dem Sozialgericht streitet jemand mit seiner Krankenkasse um die Kostenübernahme für seine Cannabisblüten im Rahmen einer von der Bundesopiumstelle erlaubten ärztlich begleiteten Selbsttherapie mit Cannabisblüten des Unternehmens Bedrocan.

 

Die Drogenbeauftragte hat es jedoch verpasst, diesen Schwenk des BfArM in Richtung mehr Menschlichkeit gegenüber den Patienten zu nutzen, um die Öffentlichkeit über den Nutzen von Cannabis als Medizin zu informieren. Angemessen wäre bei dieser Gelegenheit gewesen, die Patienten um Nachsicht und Entschuldigung für die inhumane Weisung aus dem Ministerium im Jahr 2010 zu bitten respektive ein Ausdruck des Bedauerns zu vermitteln. Offenbar hat die Drogenbeauftragte Marlene Mortler noch nicht verstanden, dass das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) ein Gesetz zur Regelung des Verkehrs mit Betäubungsmitteln ist (im Dienste der Patienten) und nicht nur ein Gesetz zur Verhinderung des Verkehrs derselben. Gegenüber den Patienten ist Mortler auf jeden Fall in der Bringschuld.

 

 

Abonnieren
Benachrichtige mich bei

Schnelles Login:

8 Kommentare
Ältester
Neuster Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare zeigen
Lars Rogg
9 Jahre zuvor

Für die Frau Mortler sind Konsumenten von medizinischem Cannabis lediglich getarnte, hedonistische Kiffer. Wenn sich diese Frau jemals objektiv ( d.h. beide Seiten ) mit diesem Thema beschäftigt hätte und ansatzweise versucht hätte sich in die Situation der Betroffennen hinein zu versetzten, dann wäre es ihr (als Charktervoller Mensch) es ein persönliches Anliegen, diese Dinge ins rollen zu bringen. Aber Politiker und Charakter, das sind zwei Dinge die nur ganz selten zusammen kommen…leider

reefermadness
9 Jahre zuvor

Sehr geehrte frau Marlene Mortlerl! ihnen ist doch bewusst welche linie sie vertreten!! ich möchte ihnen sehr geehrte frau mortler folgendes an ihr gutes herz legen! stellen sie sich bitte mit allen abgeordneten vor den spiegel, STELLEN SIE sich der gewissens und vertrauensfrage und fragen sich allen ernstes ob es niederträchtig oder human war den indianern das FEUERWASSER zu verkaufen!?! Heureka!! BIOHAZARD WARS BIOHARZ-AD Das scheint die Lösung zu sein. Die Biopharmaphysiker werden wohl in in das molekulargefüge der zellen vordringen um in nanotechnologie kleine Fruchtzwerge zu züchten. Der angenehme Nebeneffekt der Molluskularforschung intressierte selbstverständlich auch das Millitär! Coronel JamesSnowdon Edward Cluster sprach sich allerdings zur absoluten Geheimhaltung aus bis die Pharma die Bakterien soweit rangezüchtet hat das sie in… Weiterlesen »

Anon
9 Jahre zuvor

Ich kann das auch nicht verstehen … gerade als Politiker bringt es immer etwas gutes Fehler einzugestehen. Das vermittelt dem Bürger das sich etwas bewegt und man in einem Land lebt welches wirklich vortschrittlich handelt, anstatt nur von Vortschritt zu sprechen. So erwecken Frau Mortler & ihre Parteifreunde nur den Eindruck von eingebildeter Unfehlbarkeit. Wärend die halbe Welt daneben steht und sich fremdschämt. Denn Niemand der auch nur 5 Minuten ernsthaft über dieses Thema nachdenkt kann diese Heuchelei ertragen. (Da fällt mir grad Alligathoa -“InGottesNamen” zu ein.)

hallodri
9 Jahre zuvor

Diese frau…. Mann mann mann!
kann man nur den kopf schütteln.

sehr ignorant und gesellschaftsfeindlich. aber parteitreu was meinungsbildung angeht. 😉

Alexander
9 Jahre zuvor

Das traurige ist doch, dass es in Deutschland schon länger eine deutliche Mehrheit gibt, die für einen freien Zugang zu medizinischen Cannabis ist.

Trotzdem ist in den letzten Jahren nichts in diese Richtung passiert.

reefermadness
9 Jahre zuvor

http://www.bundestag.de/mediathek/?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=3491210&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search

rofl….. was schickt denn diese Frau Mortler für Kanidatinnnen ins RENNEN???

Mistress Emmie Zeugner?

MUUUAAAAHHH……

das soll wohl ein Witz werden oder??

mfg…. die AFD! (g) 7.%

reefermadness
9 Jahre zuvor

rofl…. und die sozen schieben paderborner landbrote ins Rennen!!

ich fass es nicht welch demokratie um menschenrechte!!

lächerlich

http://www.burkhard-blienert.de/

^^^^ löl ^^^^

bei der nächsten fachtagung um diese thema ist das parlament bis auf den letzten sitzplatz gefüllt!!

da gehe ich jede wette hier ein!!!!

mfg

witchmaster
9 Jahre zuvor

wieder ne hohle nuss in ferkels horrorbaniett. kein plan von nix aber soll auch ma. mir kommt die kotze hoch bei der ganzen ungerechten scheisse. das einzige was diese frau kann ist einen Taschenrechner bedienen das war aber auch. und sowas entscheidet über tot und leben von hundertausenden menschen. Frauen gehören hintern herd und sollten nicht solche posten besetzen. während sie sich einen abgrinste beim fotoshooting isnd 3 Junkies gestorben und 2500 jungendliche sind zum alkoholier geworden, 100000 leiden an diesem tag weil ihr ferkel Chefin den Krankenkassen und ärtzen verboten hat Medikamente zu verschreiben weilsie ja das einsparen muss um ein europäisches land vorm untergang zu retten. käpten ahab und sein kampf mit mobydick recht herzlich besonnen gruß unfähiger,… Weiterlesen »