Samstag, 3. Mai 2014

Cui libet licentia?

die erfreulichen Seiten einer reformierten Drogenpolitik
ein gemeinfreier Kommentar von Pedropan

Heute geht es um die erfreulichen Seiten einer reformierten Drogenpolitik, und warum sie für uns und unsere Gesellschaft gut ist. Verschiedene Gründe werden in den folgenden Absätzen aufgereiht und auf das juristisch relevante öffentliche Interesse (ÖI) ver­dichtet. Vorneweg freut sich der Drogenfreund am politischen Wandel. Er wird nicht mehr diskriminiert, er kann frei auf- und durchatmen. Die Gefahr der Strafverfolgung ist weggeblasen, er ist ein gewöhnlicher Bürger ohne Schuld oder Verdächtigung. Leib, Freiheit, Wohnung, Konto, Job, Führerschein und Bundeszentralregister – bleiben ihm geschont. Umgebene Feindselige büßen ihre legislativ seancierte Autorität ein, um ihr schadwilliges Gift weiter gegen ihn aufzuwenden. Die häufigste Nebenwirkung seiner Neigung ist passé, er wird nicht mehr zur Lüge genötigt. Er kann seinen Charakter pflegen, die Verfassung leben und das Recht ehren. Ihm ist es jetzt möglich, ein besseres Mitglied der Gesellschaft zu sein. Er begrüßt die saubere und dosiersichere Ware aus kontrollierter Herstellung und beansprucht schon dadurch, relativ zur Konsummenge, die Gesundheitsdienste seltener. Schädliche Streckmittel, zugesetzte Suchtstoffe und bedenkliche Verunreinigungen betreffen ihn nicht mehr, und wenn doch besteht Anspruch auf Schadensersatz, die Spur der Verantwortung liegt offen. Sein Gewissen beruhigt sich, sein Anliegen nährt keine kriminellen Strukturen mehr. Angst, Zorn, Paranoia und Resignation entrücken. Aus Dunkel wird Hell, aus Schattenspuk Licht. Die neu gewonnene Auswahl lächelt ihm entgegen. – Probleme, die den Umgang mit Drogen begleiten können, finden früh Vertrauen, und auf Umsicht geschultes Personal steht ihm hilfreich zur Seite: kein rüdes Staatsgebaren mehr, das Probleme erst beschwört und dann bekämpft statt ihnen voraus zu sein. ÖI: weniger Einschränkung der Grundrechte durch das Gesetz; der Schwarzmarkt verdunkelt sich; mehr Integration, mehr Sozialstaat (Art. 20 Abs. 1 GG); weniger deutliches Privilegiertentum bei Erwerb, Zugriff und Rechtsprechung; weniger Korruptionsgelegenheiten; mehr Ansehen gegenüber der Polizei als Freund und Helfer, dadurch weniger Anspannung auf ihnen für alle. Die drogenpolitische Reform erleichtert allen, einen ratio­nalen Verstand und gerechte Lebensverhältnisse anzustre­ben. Vom Gesetz gezeugte Naivlinge braucht niemand mehr zu fürchten. Niemand fragt mehr, warum sich ein er­wachsener Mensch jeden Tag radikal besaufen darf, aber es ihm „zum Selbstschutz“ un­möglich sein soll, auch nur ein Mal (privat) zu erfahren, was schon milliardenfach gut und gerne überstanden wurde: die kontrollierte Dosis einer offensichtlich nachgefragten aber verbotenen Substanz. Niemand rätselt mehr, warum gerade der Konsum nicht straf­würdig ist, obwohl nur er das Drogen anhaftende Gefahren­potential aktivieren kann. Eine Droge ohne ihn ist weder abträglich noch verwerflich. Niemand höhnt mehr über die wenn auch laue Entkrimi­nalisierung der Konsumenten, obwohl deren Nachfrage erst jedes diskutable Übel verschul­det. Es war und ist sinnlos und eigentlich ausnehmend zynisch, etwas in legale Rich­tungen zu neigen, das illegales Verhalten anderer voraussetzt. Niemand zweifelt mehr, ob die Regelung der geringen Menge nicht vor allem den kriminell Entschlossenen zugestanden wurde. Für die Prohibitionsun­gehaltenen lautet die Botschaft nämlich so: Kaufst du bei ih­nen, hast du gut möglich einen Freifahrtschein, aber wehe, du versuchst sie zu umgehen. Niemand nervt mehr mit der Phrase, Verbraucher motiviere das Verbot. Es wäre nicht nur ein dummer Kick, sich dem mutmaßlich Gerechten seines Gerechten wegen zu widerset­zen (siehe andere, vernünftige Gesetze), er stünde auch in keinem relevanten Verhältnis zur Wirkung der Droge selbst. Das Verbot wird vor allem übergangen, weil es für den Erfahrungsbereiten alterna­tivlos erscheint. ÖI: mehr Sinn im Geist; mehr Konsistenz im Gesetz, weniger Ausgeschlos­sene; mehr Vertrauen in die Ordnung der Gesellschaft, gut für Nachwachsende. Das Staatsbudget macht sich locker und mit ihm das Joch unser aller Gläubiger – eine Zeit lang wenigstens. Legaler Drogenhandel schafft unge­türkte Steuereinnahmen und entlastet Polizei und Justiz erheblich. Sie orientieren sich auf echte Kriminalität, deren Fremd- oder Staatsschädi­gung direkt ersichtlich ist. Das Knastwesen wird weniger ge­speist, und es kann weiter ent­lastet werden, wenn ehema­lige BtMG-Delikte revidiert bis amnestiert werden. ÖI: Staats­gewinne; Staatsentlastung. Drogenpolitik, das sollte man nicht vergessen, ist Au­ßenpolitik. Für die um Drogen entfachte Gewalt in den Pro­duktionsländern sind eindeu­tig wir verantwortlich. Nur wenn die entwicklungsfüh­renden Länder einen ehrlichen Umgang mit Drogen konstitu­ieren, können die zuliefernden Produktion und Profit vom organisierten Bandenwesen abziehen; im Alleingang, ohne legale Abnehmer, geht es für sie nicht. – Drogenpolitik ist Umweltpolitik. Jede regulierte Verarbeitungsstätte, der eine illegale ohne Auflagen weicht, schont unser aller Ökosystem. Chief Seattle spricht: „Die Erde gehört nicht uns, wir gehören der Erde.“ Sie und wir begrü­ßen die massenhaft ausblei­benden Herbizide und jede Drogenhaut, die es vorzieht, statt begrenzte Ressourcen zu verbrauchen am Standort zu verreisen. ÖI: mehr Frieden auf der Welt, mehr Sicherheit im Tourismus; mehr Rücksicht auf unsere Lebensgrundlage, unseren Planeten: damit der Mensch mehr Segen für die Welt wird. Patienten erleben die Lin­derung und Heilung diverser Symptome. Der therapeu­tische Nutzen, den bestimmte Drogen mitbringen, wird voll ausgeschöpft. Stress, der vom regierenden Druck gegen Dro­gengebrauch provoziert wird, befällt kein Gesundungsstre­ben mehr. Für den Interessier­ten öffnet der Schamanismus seine geheimnisvollen Pforten, er beteiligt ihn an der Konflikt­bewältigung mit sich selbst und (anwesenden) anderen. Das Hanfsamenöl, wegen sei­nes ausgewogenen Fettsäure­spektrums sehr geschätzt, wird für jeden Haushalt er­schwinglich, und alle anderen Nutzhanfprodukte entfalten ihr Potential. Seriöse Alterna­tiven verringern die negativen gesellschaftlichen Effekte eta­blierter Drogen, die gerade bei Alkohol von Gewaltausbrü­chen und traumatisierender Fahrlässigkeit bestimmt sind. Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen verkündet: „Der Konsum von Alkohol und dessen körperliche und psy­chische Folgen bilden oft eine für das Tatgeschehen wesent­liche und mitgestaltende Be­dingung. So wurde 2009 bei rund 35% aller Tatverdächti­gen wegen gefährlicher und schwerer Körperverletzung ein Alkoholeinfluss zum Tatzeit­punkt festgestellt (P KS 2009)“. Warum diese Statistik über Tatverdächtige geführt wird, zu denen Betrunkene wohl verstärkt zählen, ist wohl dem höheren Zeigefinger geschul­det. Bedenkt man aber, dass der jährliche Pro-Kopf-Ver­brauch bei ca. 10 Litern reinem Alkohol liegt, umgerechnet also mehr als einem halben Liter Bier pro Tag, wird eines klar: Menschen wollen den Rausch, dagegen ist jede ak­zeptable Staatsgewalt macht­los. Und wie Menschen nun mal sind, wollen sie zwar alle dasselbe aber nicht auf dem­selben Weg. ÖI: mehr medizi­nischer Nutzen für Betroffene; mehr medizinische Vielfalt für alle; Kostensenkung von Nutz­produkten; reelle Chance der Gewaltreduzierung; mehr Plu­ralismus, wo er nicht sinnvoll geeint werden kann. Folgt man dem Vorschlag in Ausgabe 169, gilt ÖI fer­ner in: mehr öffentlichem Bil­dungsangebot, mehr Sicher­heit im Umgang mit Drogen; einer finanzautarken Lösung des Drogenproblems (und ev. reduzierten Krankenkassen­beiträgen durch Verlagerung bestimmter Aufwendungen); mehr Kontrolle über eine Risi­kogruppe, über ihre Gesund­heit und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft; weniger Strafminderung nach Fällen selbstgewählter Unzurech­nungsfähigkeit; wirksamerem Jugendschutz. Wer also zukünftig hört, sich für Drogen einzusetzen sei bloß egoistisch, der sollte vom Gegenteil einschenken. Die Reform ist etwa so eigen­nützig, wie der gegen Drogen gerichtete Anstand moralisch ist. Je mehr man das Gesamte fokussiert, desto unpassender wird das Attribut. Das Ende der Prohibition, der Anfang der Lizensierung, ist ein gesell­schaftliches Anliegen.

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