Eine Justizreform in Spanien macht’s möglich
Die Spanische Regierung nahm den Haftbefehl des Nationalen Gerichtshofs vom 19.November 2013 gegen den ehemaligen chinesischen Präsidenten Jiang Zemin zum Anlass, das Justizsystem zu reformieren. Als Folge dieser Reform, die vor allen Dingen auf Druck der Internationalen Staatengemeinschaft beschlossen wurde, sind seit März spanische Gerichte nur noch für im Lande begangene Straftaten zuständig. Handelt es sich um eine im Ausland begangene Tat, darf nur noch ermittelt werden, wenn die oder der Verdächtige Spanier ist. Deshalb haben spanische Richter jetzt in mindestens zwei Fällen Verdächtige auf freien Fuß gesetzt, die von der Spanischen Küstenwache in Internationalen Gewässern beim Schmuggeln von zehn beziehungsweise zwölf Tonnen Haschisch gefasst wurden.
