Mortlers Qual der Säulenwahl
Beitrag von Hans Cousto
Die Drogenpolitik der Bundesregierung basiert auf den vier Säulen Prävention, Behandlung von Suchterkrankungen, Überlebenshilfen (z.B. Drogenkonsumräume, Notfallhilfe) für schwerstabhängige Menschen und Angebotsreduzierung durch repressive Maßnahmen. Die bayerische Drogen- und Suchtpolitik basiert hingegen nur auf drei Säulen. Überlebenshilfen wie Drogenkonsumräume sind in Bayern bis dato tabu.
Ende der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts gab es in Deutschland in Frankfurt am Main, Hamburg und Hannover Fixerstuben. Damals war Horst Seehofer (CSU) Gesundheitsminister und Eduard Lintner (CSU) war Drogenbeauftragter der Bundesregierung. Für den Bundesdrogenbeauftragten Lintner, der wie die heutige Drogenbeauftragte Marlene Mortler aus Franken stammt, wie auch für den Vorsitzenden der Münchner CSU, Peter Gauweiler, waren „Legalisierungsprogramme“ wie die Einrichtung von Fixerstuben „makabre Menschenversuche“. Sie scheuten sich nicht durch ihre Rhetorik, die Ärzte und Mitarbeiter der Drogenhilfe, die in Fixerstuben die Abhängigen betreuten, wie auch die politisch Verantwortlichen für die Fixerstruben in Frankfurt am Main, mit schlimmen Verbrechern auf eine Stufe zu stellen. (Süddeutsche Zeitung vom 2./3. Oktober 1997).
Die CSU ist sich in Sachen Drogenpolitik treu. Auch heute gibt es in Bayern keine Fixerstuben, obwohl dies Drogenfachleute aus dem Hilfesystem seit Jahrzehnten fordern. Und so ist Bayern heute der Flächenstaat in Deutschland mit der höchsten Zahl an „Drogentoten“ in Relation zur Einwohnerzahl. Und auch sonst ist die repressive Linie in Bayern hoch im Kurs. So berichtete die Allgäuer Zeitung am 26. November 2013 unter dem Titel „Gegen den Rausch: Vergabe von Methadon ist für Ärzte ein rechtliches Risiko“, dass es in Kempten dieses Jahr bereits sechs „Drogentote“ gegeben habe und dass dies die höchste Zahl seit 10 Jahren gewesen sei. Zudem hätten Ärzte und Betroffene bereits seit längerem vor diesem Anstieg gewarnt. Da Kempten nur 64.600 Einwohner hat, entspricht dies einer Quote von 9,3 „Drogentoten“ pro 100.000 Einwohner.
Wörtlich heißt es zur Situation in Kempten in den Allgäuer Nachrichten: „Ein Grund könnte sein, dass die Vergabe des Substitutionsmittels Methadon für Ärzte rechtlich immer schwieriger wird. Im Allgäu wurden in diesem Jahr sogar Ärzte wegen falscher Vergabe des Mittels verurteilt. Viele schrecken daher vor der Behandlung zurück. Die Folgen haben die betroffenen Patienten zu tragen: sie haben es immer schwerer, Hilfe zu finden.“
In Nürnberg gab es pro 100.000 Einwohner im Jahr 2013 etwa 5,5 „Drogentote“, in Kempten sogar 9,3. In keiner andern deutschen Großstadt gab es im gesamten Jahr so viele „Drogentote“ in Relation zur Einwohnerzahl. Dennoch bleiben die Behörden in Bayern absolut lernresistent, setzen nach wie vor primär auf repressive Maßnahmen und verhindern die Etablierung von Maßnahmen zur Schadensminderung wie beispielsweise Fixerstuben.
Das Einrichten von Fixerstuben ist auf alle Fälle eine vernünftige Interventionsstrategie, da sie dem Siechtum vieler Opiatabhängiger entgegenwirken und dem Schutz der betroffenen Drogenkonsumenten dienen. In den 90er Jahren, als es in Deutschland noch keine gesetzliche Regelung für Fixerstuben gab, wurde kein einziger Todesfall wegen Überdosierung in einer Fixerstube registriert. Gemäß Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: Politik gegen Drogen, Bonn 1996, S. 6., waren jedoch knapp ein Drittel der Drogenabhängigen zum Zeitpunkt ihres Todes gerade aus der Haft oder (Zwangs-)Therapie entlassen worden.
Nach amtlicher Zählung sind in der Bundesrepublik Deutschland in den 90er Jahren mehr als 17.000 Menschen an den Folgen ihres Drogenkonsums gestorben. Ein Drittel entspricht der Anzahl von mehr als 5.500 Menschen. Das heißt, dass weit über Fünftausend Menschen kurz nach der Entlassung aus der Haft oder (Zwangs-)Therapie verstorben sind. Der frühere Drogenbeauftragte der Bundesregierung Eduard Lintner (CSU) bezeichnete – wie schon erwähnt – das Installieren von
Einrichtungen wie Fixerstuben als „makabre Menschenversuche“. Angesichts der Tatsache, dass es damals noch keinen einzigen Todesfall in einer Fixerstube gab, jedoch mehrere Tausend Drogenkonsumenten innerhalb eines Jahrzehnts kurz nach der Haft oder (Zwangs-)Therapie an einer Überdosis verstorben sind, muss man vielmehr das Fortführen des etablierten Systems von Haft und (Zwangs-)Therapie als „makabren Menschenversuch“ bezeichnen.
In der fränkischen Metropole Nürnberg wird es vielleicht bald die von Drogenfachexperten schon lange geforderte Fixerstube geben, wenn Marlene Mortler die vierte Säule der Drogenpolitik auch in Bayern einführt – wenn nicht, sind die Chancen auf Besserung in Bayern jedoch als äußerst gering einzustufen.
