Bundesregierung antwortet auf kleine Anfrage von Bündnis90/Grüne
Bereits im Mai 2013 unternahm die Bundesdrogenbeauftragte Mechthild Dyckmans eine Reise nach Peru, Bolivien und Ecuador, um sich vor Ort ein Bild über die drogenpolitischen Maßnahmen der drei Staaten zu machen.
Im Rahmen der Dienstreise besichtigte Frau Dyckmans drei Drogen-Verbrennungsöfen, an deren Kosten sich die Bundesregierung mit 32.200 Euro beteiligt hat, außerdem schaute die Drogenbeauftragte im peruanischen Koka-Anbaugebiet von Huanuco und Ucayali den Maßnahmen zur staatlichen Bekämpfung von Kokafeldern zu.
Anlässlich dieser Reise stellten Bündnis90/die Grünen eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, deren Antwort dem Hanf Journal bereits heute vorliegt. Auf die Frage, wie sie das Verhältnis der nationalen und internationalen Finanzmittel, die in den besuchten Ländern für polizeiliche Maßnahmen der Drogenbekämpfung einerseits und Hilfsangebote für Abhangige andererseits aufgewandt werden, hallt gar der Ruf nach noch mehr Repression gegen Kleinbauern mit. “Die Bundesregierung setzt sich seit vielen Jahren international für einen ausgewogenen Ansatz in der Drogenpolitik ein. Nach Auffassung der Drogenbeauftragten kommt dem Ansatz der Nachfragereduzierung in den drei Staaten der Delegationsreise noch zu wenig Aufmerksamkeit zu. Sie begrüßt daher Anstrengungen, die diesbezuglich von diesen Staaten seit einigen Jahren zunehmend unternommen werden.”
Auch die Antwort auf die Gretchen-Frage, wie die Bundesregierung der Re-Legalisierung in Uruguay bewerte, birgt keinerlei Überraschungen.
“Aus Sicht der Bundesregierung steht das Gesetzesvorhaben teilweise in Konkurrenz zu Vorgaben internationaler Instrumente, denen sich auch Uruguay unterworfen hat. Nach Auffassung der Bundesregierung ist Cannabis eine berauschende Substanz, deren Missbrauch gesundheitsgefährdend ist Es ist deshalb ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung, den Missbrauch von Cannabis zu verhindern. Cannabis würde auch nach einer Legalisierung gesundheitliche Probleme verursachen. Vor diesem Hintergrund [….] ist es aus Sicht der Bundesregierung nicht vertretbar, entsprechende Legalisierungsbestrebungen auf internationaler Ebene zu unterstützen.”
Man schließt sich da lieber flugs der offiziellen Haltung des INCB (International Narcotics Control Board) an, das Uruguay in einer Presseerklärung dazu aufgefordert hat, bereits vollzogene Schritte in Richtung Re-Legalisierung rückgängig zu machen und die Pläne, den Cannabismarkt staatlich zu regulieren, einzustampfen.
Die Reisekosten der Delegation von Frau Dyckmans beliefen sich auf 49.990 Euro, ohne die Zuwendungen für die drei Drogen-Öfen.
Die Antwort auf die Kleine Anfrage wurde übrigens von Ulrike Flach (FDP) verfasst, die Hanf Journal Lesenden noch aufgrund ihres dreisten Gutachten-Missbrauchs zu “Legal Highs” bestens bekannt sein sollte.
