Samstag, 7. September 2013

Wahl-o-Mat 2013

Kreuzchen für Kiffer

Autor: D.Rosse/ÖHV & DHV-Kommentare: mze

Auch Österreich wählt diesen Monat Grafik: Legalisieren.at

Der Sommer ist vorbei und trotzdem heißen einen täglich grinsende Gesichter in perfekten Hauttönen auf den Straßen der eigenen Heimat willkommen. Schlaue Sprüche klopfen einem diese dazu auch noch suggestiv in die Hirnwindungen, während man mit dem Bus zur Arbeit fährt und beim Blick aus dem Fenster etwas Entspannung sucht. Es muss also wieder Wahl sein, weshalb sich die bekannten Unbekannten von ihrer schönsten Seite an jeden Laternenpfahl haben knüpfen lassen, um sich wieder einmal mehr selber zu empfehlen. Und ganz richtig, am 22. September 2013 wird der Bundestag in Deutschland gewählt und wir sind alle eingeladen mitzumachen. Nach vier Jahren Schwarz/Gelb, einer CDU/CSU-FDP Koalition, sieht ein Großteil Europas Rot, wenn es um die strenge Politik der deutschen Eisernen Lady Angela Merkel geht. Im eigenen Land wird Madame Merkele für ihre (Un-)Taten während der Eurorettung dagegen verehrt, weshalb die wählende Bevölkerung ihr das ausschließliche Hängen ihrer Deutschlandfahne in totale Windstillen oder Richtungswechsel erzwingende Orkanböhen nie übel nimmt. Trotz eines zweimaligen Treffens und einem gepflegten Austausches mit dem Chef des Deutschen Hanf Verbandes Georg Wurth, hat man von Angie und ihrem Team bisher nichts wahrnehmen können, was überhaupt erahnen ließe, dass die ehemalige Physikerin CBD und THC nicht doch bloß für Einheiten einer Geschwindigkeits-Formel von Fremdwährungen im freien Fall halten könnte.
In Österreich zeigt zumindest die aktuelle Gesetzeslage schon, dass die Inhaltsstoffe der Hanfpflanze den Regierenden bekannt sind. Während in Deutschland unter der letzten Rot/Grünen Regierung der Samenhandel verboten wurde, darf man in Österreich nicht nur noch Samen verkaufen, sondern diese sogar anpflanzen. Jedoch nur, falls die Blütephase der Pflanzen nicht erreicht wird. Erst dann produziert das Gewächs THC und CBD, was die Aussage stützt, dass sich die österreichische Regierung zumindest Gedanken über die wirklichen Eigenschaften und Inhaltsstoffe des diskussionsträchtigen Krautes gemacht hat.
Am 29. September haben alle Österreicher die Chance, mit der Wahl des Nationalrates noch einen Schritt weiter zu gehen und mehr Gesprächsraum für individuelles Recht im allgemeinen Umgang eines Naturgewächses zu verlangen.
Das Hanf Journal hat sich daher mit dem DHV, für deutsche Politikfragen und mit dem ÖHV, für österreichische Politikfragen zusammengesetzt und sich die tatsächliche Wählbarkeit der ausschlaggebenden Parteien unter dem Aspekt von Hanf-Konsumenten, -Patienten und -Befürwortern genauer angesehen, um einen kurzen Wahlhilfe-Überblick zu verschaffen. Natürlich wollen wir dabei niemanden zur Wahl einer bestimmten Partei verführen, jeden auffordern die eigene Stimme für die nächsten vier Jahre sinnvoll mit zwei Kreuzen in die Politik zu bringen, tun wir hiermit dagegen schon. Geht also wählen. Wen? Entscheidet selbst!

Deutschland – Wahl 2013 – Der Überblick

Der Deutsche Hanf Verband hat den im Bundestag vertretenen Parteien sowie der Piratenpartei 10 Fragen zu ihrer Haltung beim Thema Cannabis und Drogenpolitik geschickt. Die vollständigen Antworten sowie alle weiteren Artikel zur Bundestagswahl sind im Internet auf der Seite des Deutschen Hanf Verbands in der Rubrik Themen -> Parteien & Wahlen zu finden. Hier eine kurze Zusammenfassung der gemachten Aussagen.

Die Grünen sind der Meinung, dass die Drogenpolitik gescheitert sei. Neben den bekannten negativen Nebenwirkungen, behindere das aktuelle Vorgehen die Wirksamkeit andere Säulen wie Prävention, Therapie und Schadensminderung. Ziel der Fraktion sei sogar eine legale Regulierung aller psychoaktiven Substanzen. Den Weg zur vollständigen Entkriminalisierung von Konsumenten/innen wäre über den straffreien Anbau wie den Erwerb und Besitz zum Eigenverbrauch zu gehen.

Mze meint: Weiter so. Bitte auch nach den 12 Prozent… oder wird’s gar mehr? 

Die Piraten sehen in der derzeitigen Schieflage mannigfaltige Risiken dank des daraus zwangsläufig resultierenden Schwarzmarktes. Neben der Unterstützung von organisiertem Verbrechen würden so auch teils schwerwiegende gesundheitliche Risiken von den Regierenden billigend in Kauf genommen.

Mze meint: Klarmachen zum Ändern!

Die LINKE sagt ganz frei heraus, dass die „anhaltende Politik der Repression und Kriminalisierung von Drogenkonsumentinnen und -konsumenten (..) sofort eingestellt“ gehöre. Sie sei keine sinnvolle Säule und verhindere einen aufgeklärten Umgang mit Drogen nach den Maßstäben eines Jugend- und Verbraucherschutzes. Risiken würden erhöht, Präventionsarbeit erschwert oder verhindert.
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Grundrechtseingriffen würde durch die Strafverfolgung der Konsumenten verletzt. Jugendschutz, Werbeverbote sowie Modellprojekte und der Anbau zum Eigenbedarf, stünden im Vordergrund der Cannabispolitik.

Mze meint: Knallrot scheint in diesem Jahr eine wunderschöne Farbe zu sein.

Die Position der CDU/CSU ist auch ganz klar. Cannabis sei nach wie vor die Einstiegsdroge Nummer eins und stehe am Anfang vieler Drogenkarrieren, mit denen sich Menschen ihr Leben ruinieren. Ein Suchtfreies Leben sei das anvisierte Endziel der Debatte. Mit der Änderung des Betäubungsmittelgesetzes habe es die Partei bereits ermöglicht, dass Cannabishaltige Fertigarzneimittel in Deutschland zugelassen werden können. Keine weiteren politischen Änderungen seien daher von Nöten.

Mze meint: Wer nach zwei Maß Bier noch Auto fahren kann, schätzt Gefahrensituation nicht mehr nüchtern ein. „Lecksmiadogleiamoarschscheißglumpverrecks!“, könnte daher die ungefähre, christliche Meinung einer CSU über jeglichen Cannabis-Konsumenten widerspiegeln. 

Die Antwort der FDP klingt erst mal relativ neutral. Das Konzept des Ineinandergreifens von Prävention, Beratung und Therapie, Überlebenshilfen und Repression erachtet die FDP als den richtigen Ansatz zeitgemäßer Drogenpolitik. Dieses Säulen-Modell reflektiere die Vielfalt der Anforderungen an Staat und Gesellschaft im Umgang mit Drogen und den in diesem Kontext existierenden gesellschaftlichen Phänomenen. Die FDP halte die derzeitige Praxis der Strafverfolgung aber grundsätzlich für angemessen. Ebenso spreche sie sich gegen eine Erhöhung der Eigenbedarfsgrenze für Cannabis aus und plädiere darüber hinaus für einen bundesweit einheitlichen Grenzwert.

Mze meint: Trotz kiffenden Martin Lindner im TV schreit somit alles für einen bundesweit einheitlichen Grenzwert der FDP von unter 5% während der kommenden Bundestagswahl. Toi Toi Toi, da drücken wir die Daumen. 

Die SPD gibt sich wiederum liberal und findet Repression nicht so gut, will aber gleichzeitig nichts an der Repression ändern. Das gesundheitliche Gefährdungspotential, das vor allem durch regelmäßigen und intensiven Cannabis-Konsum und vor allem auch für die immer jüngeren Erstkonsumentinnen und -konsumenten unterschätzt würde, dürfe nicht bagatellisiert werden. Richtig sei aber auch, dass die strafrechtlichen Folgen von geringfügigem Cannabis-Konsum nicht den Lebensweg von jungen Menschen zerstören dürften. Die SPD setze sich deshalb seit Jahren für eine Entkriminalisierung der Süchtigen und für Drogenprävention ein. Eine Veränderung der strafrechtlichen Vorschriften plane sie aber nicht. Auch Modellprojekte seien keine Lösung.

Mze meint: Die SPD ist auch keine Lösung. Schade.

Fördern und wirken:

Deutscher Hanf Verband
Georg Wurth
Konto: 8068676900
BLZ: 43060967
bei der GLS Bank
Verwendungszweck: Spende

Österreich – Wahl 2013 – Der Überblick

Der ÖHV hat gemeinsam mit dem Verein Legalize! eine Anfrage an alle Parteien gestellt, die im Herbst in Österreich zur Wahl antreten werden.

Die SPÖ sieht in der Drogenpolitik keine einfachen Lösungen. Prävention und Hilfemaßnahmen auf Entkriminalisierung bei Vorrang gesundheitsbezogener Maßnahmen vor Strafe seien Teile davon. Österreich sei dazu früher als viele andere Staaten Vorreiter in der Entwicklung von Diversionsmaßnahmen im Bereich des Suchtmittelstrafrechts gewesen. Diese Diversionsmaßnahmen seien gerade im Hinblick auf den persönlichen Gebrauch von Cannabis sehr weit reichend gestaltet. Vor diesem Hintergrund sehe die SPÖ somit keinen Bedarf an Änderungen der Rechtslage in Bezug auf Cannabis. Auf eine Delphi Studie zur Vorbereitung einer nachhaltigen, nationalen Suchtstrategie, die auf der BGM Homepage zu finden sei, wird auch noch hingewiesen.

Mze meint: WTF? Klingt doch schon von der gesamten Wortwahl kacke. No, thank you. 

Die ÖVP teilt auf Anfrage mit, dass sie keinen Grund zur Legalisierung „sogenannter“ weicher Dorgen sehe. Das Gegenteil sei der Fall. Cannabis sei eine psychoaktive Substanz, Einstiegsdroge, Drogenkarriere, blablabla… Ablehnung der Legalisierung von Drogen.

Mze meint: Genau Chewie! Ihr mich auch! 😛

Die Anwort der FPÖ fällt wenigstens kurz und knackig aus: Dagegen!

Mze meint: Rüschtüsch so Männa

Die Piratenpartei Österreichs hat als einzige Partei Österreichs eine recht klare Position zum Thema Cannabis: Um es kurz zu fassen, sie machen sich für eine Freigabe von Cannabis als Medizin (in seiner Naturform als Pflanze) sowie für eine Entkriminalisierung von Cannabis als Genussmittel stark. Allgemein zum Thema Cannabis ist dem Programm unter https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Cannabis zu entnehmen, dass wissenschaftliche Beweise und realitätsnähe zum Bürger mehr Gewicht haben als bei den vorherigen Partien. Legalisierung von Cannabis als Genussmittel wie Medizin sei aus vielerlei guter und bekannter Gründe ein Ziel. Schutz der Konsumenten und Patienten, Entlastung der Gerichte, Entziehung des kriminellen Nährbodens. Cannabis Social Clubs, Eigeneanbau und nichtkommerzielle Nutzung seien Alternativen.

Mze meint: Klingt vernünftig.

Den Grünen sei die Legalisierung seit vielen Jahren ein großes Anliegen, auch da die übermäßig ermittelten Cannabis Konsumenten für ihr restliches Leben geprägt würden, und teils unter schwerwiegende Folgen wie einer stark eingeschränkten Berufsauswahl leiden würden. Betrachte man die Wirkung der Prohibition sei festzustellen, dass dennoch ein Drittel der 15 bis 25 Jährigen Cannabis konsumiere. Die Verfügbarkeit sei nicht, auch nicht bei Minderjährigen, eingeschränkt. Ziehe man das Gefahrenpotential von Substanzen hinzu, müssten sowieso andere, legal erhältliche Drogen verboten werden. Medizinisch habe Cannabis dazu ein äußerst vielversprechendes Potential. Legale Anwendungsmöglichkeiten von Cannabis in der Medizin seien daher das vorrangige, politische Ziel in der Hanf-Diskussion der Grünen.

Mze meint: Situation realistisch betrachtet, politisches Wirken aber eher nur auf Kranke fokussiert. So gut wie schade.

Die NEOS haben noch keine beschlossene Position, sind aber über den Input des ÖHV erfreut. Eine Tabuisierung sei der falsche Zugang. Prävention sei wichtig, ebenso Eigenverantwortung, und gegen überbordende Verbotspolitik sei man auch. Um sich dem Thema annehmen zu können, würde man internationale Erfahrungen ausführlich studieren wollen. Falls man eine neue politische Kraft würde, wäre für eine zukünftige Weichenstellung eine Enquete zu eröffnen, die alle anderen Parlamentsfraktionen mit einbezieht, um die Grundlagen gut aufzubereiten.

Mze meint: Kratz… 2013 und keine eigene Meinung zur konkreten Thematik? Fängt ja gut an. Immerhin lernwillig.

Das TEAM STRONACH lässt die Anfrage des ÖHV von ihrem Jugendsprecher beantworten.
Gesundheit sei das wertvollste Gut. Man benötige Vorbilder und Werte in der Gesellschaft und spreche sich daher gegen eine Legalisierung aus. Die aktuellen Liberalisierungsgedanken in den USA seien „bereits ein trauriger Endpunkt gesellschaftlichen Versagens, da die Beweggründe nicht die Freiheit des Genusses, sondern die Unfinanzierbarkeit der Gefängnisse sind“. Aktuelle Verordnungen über Suchtberatungsstellen, die durch österreichische Steuergelder finanziert werden und den Menschen Halt geben, die sich selber wohl nie das Wiederfinden in einer „Abhängigkeit“ hätten vorstellen können, wurden der Antwort beigelegt.

Mze meint: Nice. Der beigefügte Beweis, dass Prohibition nicht funktioniert, wird umgedreht. Tolles Vorbild. NICHT!

Unterstützen und mitwirken:

David Rosse und Bernhard Amann
ÖSTERREICHISCHER HANF VERBAND
Neubaugürtel 22/3
1070 Wien
Telefon: +43 (1) 522 24 46
E-Mail: office@hanfverband.at
Internet: www.hanfverband.at
Bankverbindung: Kontonummer 461-149429
Oberbank, BLZ 15000

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.