Samstag, 7. September 2013

Eine Hanf-Partei braucht das Land

Am 22. September werden 17 Millionen Merkel-Fans dafür sorgen, dass unsere Mutti im Bundeskanzleramt wohnen bleiben darf.

Autor: Sadhu van Hemp

Wer einen Merkelschen Sinneswandel in der Hanfpolitik erhofft, der sollte Bündnis90/Die Grünen wählen, um sicher zu stellen, dass nicht die Spaßbremsen von SPD oder FDP den Posten der Drogenbeauftragten besetzen, sondern zur Abwechslung mal eine CSU-Schnapsdrossel aus Bayern.

Offen ist nur, welcher Junior-Partner am Kabinettstisch Platz nehmen wird. Ob Liberale, Sozialdemokraten oder Grüne – letztlich ist es Jacke wie Hose, wer mit den Christdemokraten koaliert:

Einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik wird es nicht geben. In Deutschland haben rund vier Millionen Hanffreunde den Traum, dass sich endlich mal eine Regierung findet, die den Mumm hat, sich aus dem Anti-Drogenkrieg zu verabschieden und das menschliche Leid der Hanf-Prohibition zu beenden. Aktuell geben drei Parteien das Wahlversprechen einer drogenpolitischen Wende: Bündnis90/Die Grünen, Piraten und LINKE. Klingt gut, reicht aber nicht: Das Thema Cannabis-Freigabe hat keine Priorität und kaum Relevanz in den Wahlprogrammen der genannten Parteien. Hanf-Aktivisten sind auch dort die Schmuddelkinder, die zwar geduldet werden, aber trotzdem nicht mit den Politbonzen spielen dürfen und auf Parteitagen ausgelacht werden.
Bestes Beispiel für die Bigotterie in Sachen Cannabis sind die Grünen, die schon einmal anno 1998 in Regierungsverantwortung kamen und stante pede den kiffenden Wähler nach Strich und Faden betrogen. Ja, unter Rot/Grün wurde die Hetzjagd auf Hanfkonsumenten sogar verschärft. Das von den Grünen geführte Gesundheitsministerium wandelte sich binnen kürzester Zeit zur Brutstätte einer besonders perfiden Form der staatlichen Bevormundung: dem „Gesundheitsfaschismus“. Das Symbol dieser autoritär ausgerichteten Ideologie ist zwar kein nach rechts gewinkeltes Kreuz, dafür aber das Bio-Gütesiegel, mit dem unsere Lebens- und Genussmittel beflaggt sind und diese in Gut und Böse aufteilt. Linientreue Öko-Bürger kaufen nur noch Öko-Strom, betanken ihre tonnenschweren Mittelklasselimousinen mit aus Nahrungsmitteln gewonnenem Bio-Kraftstoff und zeugen aus ökologisch-ökonomischen Gründen nur noch ein Kind, das klimaneutral in einem Waldorfkindergarten auf die grüne Zukunft vorbereitet wird.
Oh ja, unsere grünen Gesundheitsfanatiker sind wahre Gutmenschen, die wissen, wie ihresgleichen und alle anderen demütig und spaßfrei vor dem lieben Gott zu leben haben. Und dieser Gott ist grün, wenn es nach der Parteivorsitzenden Katrin Göring-Eckardt geht, die zugleich Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist. Kurz gesagt, die Grünen sind fest in christlich-konservativer Hand. Der rechte Parteiflügel der Öko-Partei bestimmt, wohin die politische Reise geht. Winfried Kretschmann macht keinen Hehl daraus, dass er im Herbst eine schwarz-grüne Koalition im Bund abstreben will. Das sagt der Mann, der als Ministerpräsident in Baden-Württemberg u.a. auch den Wählerauftrag hat, endlich die Uralt-Forderung der Grünen nach einer Reform des Betäubungsmittelgesetzes umzusetzen. Ein Machtwort würde genügen – aber nix da! Kretschmann stiehlt sich aus der Verantwortung. Ungeniert zeigt er die Fratze des Heuchlers, Verräters und Lügners, der seine kiffenden Wähler in BW unbarmherzig den Richtern und Henkern ausliefert. Der Winfried ist ein ganz harter Hund, der selbst der eigenen Person jede Gnade versagt und eine Rehabilitierung der im Kalten Krieg mit Berufsverboten bestraften westdeutschen Sozialisten konsequent ablehnt. Dieser Mensch ist gruselig, und die Frage muss erlaubt sein, wessen Geistes Kind dieser Wendehals wirklich ist, wenn er seine „68er-Sozialisation“ als „fundamentalen politischen Irrtum“ bezeichnet.

Der Witz bei der Sache ist, dass eine von Angela Merkel geführte schwarz-grüne Regierung mittlerweile zu allem fähig wäre, im guten wie im schlechten Sinne. Muttis Energiewende beweist, dass die CDU/CSU kaum mehr eine Schmerzgrenze kennt, wenn es um pragmatische Entscheidungen geht. Da werden schon mal dem politischen Gegner die Argumente geklaut, und es wäre nicht verwunderlich, wenn dem Deutschen Hanf Verband (DHV) und dem Selbsthilfenetzwerk Cannabis Medizin (SCM) Ähnliches widerfahren würde. Wer einen Merkelschen Sinneswandel in der Hanfpolitik erhofft, der sollte Bündnis90/Die Grünen wählen, um sicher zu stellen, dass nicht die Spaßbremsen von SPD oder FDP den Posten der Drogenbeauftragten besetzen, sondern zur Abwechslung mal eine CSU-Schnapsdrossel aus Bayern. Außerdem, was soll’s? Die Grünen sind längst mal wieder dran mit Scheißebauen.

Keine Chance auf Regierungsbeteiligung haben LINKE und Piraten, die knapp über 10% der Stimmen auf sich vereinen werden. Beide Parteien liefern ein ausgefeiltes drogenpolitisches Wahlprogramm, das viel verspricht, aber nur halbherzig plakatiert wird – aus Angst vor jenen Angstbürgern, die beim Anblick einer Hanfpflanze unweigerlich Haschgifttote auf dem Schulklo assoziieren. Die Kiffer-Klientel wird zwar wie immer brav bedient, aber nur, um sie nach der Wahl ebenso im Regen stehen zu lassen. Weder die Piraten in der Opposition zum Berliner „Sonnenkönig“ Wowereit, noch die LINKEN in der brandenburgischen Regierung zeichnen sich durch besonderen Eifer aus, energisch gegen das Hanfverbot anzukämpfen. Wer Piraten und LINKE wählt, um sich als Genusskiffer und Cannabispatient im Parlament vertreten zu sehen, wird letztlich ebenso enttäuscht wie die Wähler von Bündnis90/Die Grünen. Einzig die Genugtuung, Merkel nicht zur Kanzlerin gemacht zu haben, bleibt als Trost. Angesichts der verkommenden deutschen Parteien-Landschaft ist ein Votum für Piraten und LINKE zumindest insofern vertretbar, dass man am Wahltag um 18 Uhr noch guten Gewissens in den Spiegel schauen kann. Denn wer u.a. für ein bedingungsloses Grundeinkommen und gegen Krieg stimmt, den trägt trotz allen persönlichen Leids das Hochgefühl, sich wenigstens nicht schuldig gemacht zu haben am Klassenkampf von oben nach unten und den Massakern in Afghanistan.
Doch warum sollen die Hanffreunde ihr ureigenstes Interesse in die Hände von Parteien legen, die von jenen rückgratlosen Berufspolitikern geführt werden, die Eigen- über Allgemeinwohl stellen? Wohin man auch schaut, die Seilschaften von Politik und Wirtschaft bestimmen unsere Gesetzgebung. Kein Gesundheitsminister mit bürgerlichem Parteibuch würde sich mit der mächtigen Pharmalobby anlegen und eine Streichung von Cannabis aus dem BtmG betreiben. Wer den Drogenkrieg en passant beenden will, begeht politischen, wenn nicht gar sozialen Selbstmord. Die Hoffnung der Cannabisfreunde, dass sich aus den Reihen der etablierten Parteien jemand findet, der mutig und mit offenem Visier gegen die Hanflüge streitet und innerparteilichen Druck aufbaut, ist und bleibt illusorisch. Wer Druck auf die Parteien ausüben will, der muss dies von außen tun.
Oder die Hanffreunde zeigen mal ein bisschen Gemeinsinn und marschieren, die Reihen fest geschlossen, selbst durch die Instanzen. Die Zeit ist reif, seines Glückes eigener Schmied zu werden und sich den Jux zu erlauben, eine Hanf-Partei zu gründen. Oder ist es wirklich nur ein Kindertraum, bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2016 eine Hanfpartei ins Rennen zu schicken, die bei einer Wahlbeteiligung von 60% gerade einmal 75.000 Stimmen benötigt, um in den Preußischen Landtag zu ziehen?
Dass ein derartiger Versuch bereits 1995 scheiterte, als die „Hanfliga“ mit 6172 Stimmen gerade mal 0,4 % einfuhr, sollte kein Hinderungsgrund sein, zwanzig Jahre später den Anspruch auf ein Plätzchen in den Parlamenten zu erneuern. Immerhin konnte die „Hanfliga“ schon damals in Berlin-Kreuzberg satte 14% der Wählerstimmen einsacken. Und wer will bestreiten, dass seit 1995 eine komplette Generation Jungkiffer nachgewachsen ist, die den politischen Schabernack einer „Deutschen Hanfpartei“ (DHP) gerne mitmacht. Zudem sind die dunklen Zeiten der flächendeckenden Desinformation vorbei. Das Fenster der Welt ist nicht mehr nur das Guckloch der TV-Röhre; das Internet eröffnet neue Horizonte, die es der Lüge schwer machen, unentdeckt zu bleiben. Die Piraten haben 2011 das Kunststück vorgeführt, wie man dank der sozialen Netzwerke aus dem Stand 8,9 Prozent der Wählerstimmen abgreift und den Pullerpötten des bürgerlichen Polit-Kartells das Fürchten lehrt. Eine Hanfpartei hätte durchaus ähnliches Potenzial, im Brackwasser der etablierten Parteien enttäuschte Wähler abzufischen und somit der Forderung nach einer Hanffreigabe politisches Gewicht zu verleihen.

Bleibt nur die Frage: Wer wird Spitzenkandidat der DHP? Ein heißer Kandidat wäre Alt-Kiffer Dieter Kunzelmann, der als Mitbegründer des „Zentralrats der umherschweifenden Haschrebellen“ und Abgeordneter der „Alternativen Liste“ von 1983 bis 1985 die Westberliner Parlaments-Mischpoke vorführte – auch zum Leidwesen des damaligen Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU), dem der Spaß-Guerillero mit den Worten „Frohe Ostern, du Weihnachtsmann“ ein Ei auf dem Kopf zerdrückte. Und das alles wäre für den Steuerzahler kostenneutral, da Kunzelmanns Diäten komplett fürs Ordnungsgeld draufgehen würden.

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