Ein Coffeeshop für Kreuzberg und ein CSC für Nürnberg, Lindau und Bad Schussenried
Kurz bevor die Bezirksverordnetenversammlung in Kreuzberg gestern abend einen Antrag für einen Coffeeshopmodellversuch zur weiteren Ausarbeitung an die Ausschüsse verwiesen hat, hatten Nürnberger Piraten dem Stadtrat eine Bürgerpetition zur Errichtung eines Cannabis Social Clubs überreicht.
Die Piraten in Nürnberg haben zu diesem Zweck die Hilfe des DHV in Anspruch genommen, der auf seiner Homepage eine Anleitung zum Verfassen einer solchen Petition zur Verfügung gestellt hat.
Bislang haben innerhalb von nur einer Woche schon drei Bürger/innen ihrem Stadtparlament eine solche Petition überreicht. Während die Petitionen in Nürnberg, Lindau und Bad Schussenried eher symbolischen Charakter haben, ist der Antrag des Bezirksparlaments von Friedrichshain/Kreuzberg durchaus ernst zu nehmen:
Sollte das Bundesgesundheitsministerium den Modellversuch ablehnen, könnte der Bezirk Rechtsmittel beim Bundesverfassungsgericht einlegen.
