Mittwoch, 14. August 2013

Obamas Rechte

Faustschlag gegen Journalisten und weitere Überwachungsskandal-Enthüllungen

Analoges Lesen bildet. Auch wenn es mal nicht das Hanf Journal ist. Foto: Hanf Journal

Es ist der 25.07. und ich fahre mit der S-Bahn ins Büro. Zufällig habe ich mal eine Berliner Zeitung unterm Arm, die ich mir aus dem Briefkasten meines im Urlaub befindlichen Nachbarn kredenzte. Während der circa halbstündigen Fahrt überfliege ich die Schlagzeilen und bleibe bei einer kleineren Meldung aus den Staaten fast fassungslos hängen.

Das US Bundesgericht hat im Skandalfall Jeffrey Sterling unter Berufung entschieden , dass der New-York-Times-Reporter James Risen preisgeben muss, ob genannter CIA-Mann ihm Material für das Enthüllungsbuch „State of War“ (2003) geliefert habe. Dafür wird ein Antispionagegesetzt aus der ersten Dekade des letzten Jahrhunderts reaktiviert. Von 1917 um genau zu sein. Einer Zeit, in der inmitten eines Weltkriegs militärische Verräter standrechtlich erschossen oder auf den elektrischen Stuhl geschickt wurden.

Friedensnobelpreisträger und US-Präsident Barack Obama, der gerade erst vor wenigen Wochen einen Steinwurf von mir entfernt mit unserer Kanzlerin angemessen im früheren Königspalast, dem Charlottenburger Schloss, zu Abend dinierte, kann damit nun einen radikalen Schritt weiter gegen Whistleblower und Staatsquerulanten vorgehen, die Geheimnisse seiner Regierung veröffentlichen und daher in einer Stärke verfolgt werden dürfen, wie zuvor nicht möglich. Trotz bereits aktivierten Patriot Act, Guantanamo, PRISM-Technik. Kennen wir ja alles.

Extra bitter zu dieser aktuellen Verschärfung der Journalistenrechte durchs Bundesgericht klingt da vor allem der Nachhall einer Mitteilung des Justizministeriums, das Mitte Juli versprach, Journalisten und deren Quellen in Zukunft besser schützen zu wollen. Schließlich wurde im Mai bekannt, dass Washingtoner Reporter im vergangen Jahr bereits telefonisch bespitzelt und gezielt ausgehorcht wurden, als sie über das verhinderter Anschläge zum Jahrestag des 11. Septembers spekulierten. Nachdem die Behörde unter Justizminister Eric Holder deshalb unter Kritik geriet, versprach dieser die Kriterien für eine Beschlagnahmungen von Kommunikationsdaten wie Pressematerial zu verschärfen. Er wolle dazu beitragen, das dringende Recht der Medien auf freie Berichterstattung zu gewährleisten. Für Demokratie und Sicherheit.

Mit der jetzigen Entscheidung fällt das Kartenhaus wie ein schlechter Hefeteig in sich zusammen. Welcher Journalist wird nun noch Quellen finden, die illegale Machenschaften der Regierung oder Staatsgeheimnisse aufdecken, wenn diese in Zukunft vor Gericht namentlich genannt werden müssen? Welcher Journalist wird sich noch brisanter Themen annehmen wollen, wenn er Sanktionen und Verfolgung befürchten muss und seine Privats- und Berufssphäre verletzt werden darf? Wann werden folgend Journalisten der Mithilfe, dem Untergraben der Volksgesundheit oder der Verschwörung beschuldigt, da dank ihnen objektiv über illegale Grows berichtet wird, während die US-Regierung die Dämonisierung von Hanf als Medizin, Rohstoff und Genussmittel vorantreibt?

Einzig passend erschien zu der gesamten US-Skandalnudelproduktion daher nur eine
Meldung der Zeit, die einen Vertrag zwischen der Telekom und dem FBI aufdeckte, der schon Monate vor den Anschlägen auf die World Trade Center im Jahr 2001 geschlossen wurde und als PDF einsichtbar machte. Dieses Dokument beweist, dass bereits vor dem Krieg gegen den Terror und dem folgenden Patriot Act selbst deutsche Firmen mit Staatsmächten kooperiert haben, damit US-Behörden Zugriff auf die Kommunikations- und Verkehrsdaten der Nutzer erhalten.

R.A. Wilsons Biest war eben nie nur ein Gerücht.

Übrig bleibt beim staunenden Leser daher nur noch die Frage, warum trotz der eng verstrickten Machtapparate und der gewaltigen Datensammlung es gerade so wirkt, als wäre die halbe Welt außer Rand und Band.
Weshalb Journalisten überhaupt noch nach Quellen gefragt werden müssen, anstatt Zielob- und Subjekte intensiv über das Internet, Konsolen und Smartphones überwachen, Profile und Gefahrenpotentiale per Supercomputer berechnen, sie mit ferngelenkten Drohnen unbemerkt verfolgen und zum passenden Zeitpunkt aus dem Hinterhalt der USA per Knopfdruck ausknipsen zu lassen.
Es scheint doch so einfach, dank des ständig verschärften Gesetz des Stärkeren.

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