Autor: Frank Tempel

Frank Tempel
Nach einer kurzen Tätigkeit als KfZ-Schlosser konnte Frank Tempel 1993 eine Ausbildung zum mittleren Polizeivollzugsdienst in Thüringen beginnen. Nach dieser Ausbildung wechselte er im Dezember 1996 an die Polizeischule Meiningen, um ein zweijähriges Fachhochschulstudium als Diplomverwaltungswirt Fachbereich Polizei zu absolvieren, welches er im Dezember 1998 als Diplomverwaltungswirt (FH) beendete. 1999 wurde Tempel zum Kriminalbeamten im gehobenen Dienst ernannt. Von 1995 bis 2002 war Tempel in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aktiv tätig, darunter zwei Jahre Landesvorsitzender der Jungen Gruppe der GdP in Thüringen. 1992 trat Tempel aus der PDS aus. 2001 wurde er erneut Mitglied der PDS und bedingt durch seinen Wohnort im Kreisverband Altenburger Land tätig. 2004 zog Tempel in den Kreistag Altenburger Land ein. Seit 2007 führt er den Kreisverband Altenburger Land der Partei Die Linke zudem als Vorsitzender. 2005 bewarb er sich als Kandidat im Wahlkreis Greiz-Altenburger Land erstmals für ein Bundestagsmandat. Mit 25,9 % der Erststimmen und Platz 6 der Landesliste verfehlte er den Einzug in das Parlament. Zur Bundestagswahl 2009 erhielt Tempel 29,3 % der Erststimmen, welche aber nicht zum Direktmandat reichten. Durch den Listenplatz 4 zog er in den Bundestag ein.
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Ist es nicht erstaunlich, wie viele Menschen aus völlig verschiedenen Motiven zu dieser Forderung kommen?
Ein sehr häufiges Motiv ist der Wunsch, dass die Entscheidung, Cannabis zu konsumieren, nicht länger kriminalisiert wird. Nüchtern betrachtet ist schon dieses Motiv nachvollziehbar. Hierbei geht es um eine das eigene Wohlbefinden betreffende persönliche Entscheidung, die unter Einbeziehung der Abschätzung gesundheitlicher Risiken erfolgt. Es geht um eine Entscheidung, bei der keine fremde Person gefährdet wird, sondern lediglich ein potentielles Risiko für die eigene Gesundheit in Kauf genommen wird. Dies ist also eine Entscheidung, wie sie auch Alkoholkonsumenten, Tabakkonsumenten und Glücksspieler treffen. Die unterschiedliche rechtliche Behandlung vergleichbarer Selbstgefährdungen ist daher mit Blick auf den Gleichheitsgrundsatz mehr als fragwürdig.
Rein aus dem Gerechtigkeitsgedanken heraus bringt dieses Motiv jedoch im Kampf um eine Legalisierung den geringsten Fortschritt. Die Nicht-Konsumenten sind deutlich in der Überzahl. Jahrzehntelang gepflegte Vorurteile haben ihre Spuren hinterlassen: Von vielen werden Kiffer belächelt und nicht ernst genommen. Für andere ist der Joint der Einstieg in den Drogensumpf – der Anfang eines Abstiegs. Viele Menschen glauben fest daran, dass ohne eine harte Verbots- und Strafpraxis des Staates ein solcher Abstieg noch stärker als heute besonders jungen Menschen drohen würde. Aus diesem Blickwinkel heraus findet die Forderung nach Gerechtigkeit seitens der Cannabiskonsumenten wenig Gehör – erst recht, wenn diese Klischees in den Medien regelmäßig bedient werden.

Immer noch wenig allgemein bekannt sind andere Motive, aus denen sich ebenfalls Argumente für eine Entkriminalisierung des Cannabiskonsums ableiten lassen. Wie sieht es aus, wenn plötzlich die Interessen von Nicht-Konsumenten berührt werden, wie etwa das Bedürfnis nach Sicherheit? Kriminalitätsbekämpfung durch Legalisierung? Jahrzehntelange Strafverfolgung hat die verteufelten Substanzen nicht verschwinden lassen. Stattdessen ist ein gewaltiges kriminelles Umfeld auf nationaler und internationaler Ebene entstanden. Einerseits werden weltweit Milliarden an illegalen Drogen verdient, während andererseits Milliarden zur Bekämpfung dieser erst durch das Verbot entstanden kriminellen Strukturen eingesetzt werden – im Übrigen erfolglos, wenn man ein Fazit unter den jahrzehntelangen Krieg gegen die Drogen zieht.
Spätestens wenn in einer Diskussion erwähnt wird, dass selbst auf internationaler Ebene hochrangige angesehene Persönlichkeiten, wie zum Beispiel Kofi Annan und Javier Solana, zwei Mitglieder der Global Commision On Drug Policy“, den sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ als gescheitert betrachten, werden Zuhörer aufmerksamer. Was wäre denn, wenn drei bis vier Millionen Cannabiskonsumenten ihr Geld nicht mehr zum Dealer tragen würden, sondern sich durch Eigenanbau selbst versorgen?
Das überzeugt aber noch nicht alle. Schnell kommen die Fragen, ob wir dann nicht fünf oder sechs Millionen weitere Cannabiskonsumenten und doppelt so viele Süchtige haben würden, was wiederum zu einer höheren Gefährdung der Jugend führt?

Eines ist an dieser Stelle schon gelungen: Am Anfang ging es nur um die Frage: „Interessiert mich das oder interessiert mich das nicht?“ Doch nun geht es um eine fachliche Debatte. Welche Wirkung hat ein Verbot? Was ist mit Suchtgefahren? Was ist ein angemessener Jugendschutz?
Egal, ob man es für hinnehmbar oder untragbar hält, wenn die Verbreitung des Cannabiskonsums zunehmen würde, die Strafandrohung per Gesetz hat damit tatsächlich gar nichts zu tun. Genau das ist aber die eigentliche Begründung für das Verbot. Als Ziel der Verbotspraxis hat die Bundesregierung formuliert, Nachfrage und Angebot von Cannabisprodukten reduzieren zu wollen. Das klingt zwar logisch, ist aber durch die Praxis widerlegt. Viele staunen, wenn sie erfahren, dass die Niederländer trotz ihrer Coffeeshops eben doch nicht alle kiffen. Obwohl der Verkauf von Cannabisprodukten in den Niederlanden geduldet wird, konsumieren dort in Relation zu Deutschland nicht mehr oder weniger Menschen Cannabis.
Handelt es sich hierbei nun um einen Bruch der Verbotslogik oder um gesundheitsbewusste Niederländer? Wenn nun aufgezählt wird, in wie vielen und in welchen europäischen Ländern auf eine Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten mittlerweile verzichtet wird, ohne dass ihre Anzahl in diesen Ländern signifikant gestiegen ist, erntet man ungläubiges Staunen. Ist der deutsche Weg doch nicht die beste Lösung? Ist denn durch das Cannabisverbot in Deutschland wenigstens unsere Jugend besser geschützt?
Fraglos ist der Cannabiskonsum besonders für sehr junge Konsumenten mit Risiken behaftet. Doch gerade das Verbot und der dadurch entstehende Schwarzmarkt macht es Jugendlichen in Deutschland sehr leicht, sich mit Cannabisprodukten zu versorgen. Wohl nahezu flächendeckend wissen Jugendliche, wen sie an ihrer Schule, in ihrer Diskothek oder in ihrer Straße ansprechen müssen, um Cannabis erwerben zu können. Den Dealer auf dem Schwarzmarkt interessiert dabei in aller Regel überhaupt nicht, ob der Käufer 14, 16, 21 oder 35 Jahre alt ist. Es interessiert ihn nur, ob der Kunde zahlen kann. Der Schwarzmarkt ist die denkbar schlechteste Form eines Jugendschutzes. Und so ist es nicht verwunderlich, dass die Anzahl der jugendlichen Kiffer in den Niederlanden geringer ist als hierzulande.
Viele Aktivisten in der Legalisierungsbewegung drängen immer ungeduldiger auf eine schnelle Veränderung. Enttäuscht verweisen sie darauf, dass erneut eine Bundestagslegislatur zu Ende geht, ohne dass sich am Verbot von Cannabis etwas geändert hat.
Es hat sich aber etwas geändert: Die öffentliche Debatte ist wieder in Schwung gekommen. Mit der LINKEN und den Grünen fordern zwei von drei Oppositionsparteien offen ein Ende der Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten. Selbst die Mitregierungspartei FDP zeigt sich in dieser Frage bereits gespalten. Allerdings verharrt die Bundesdrogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, auf einem Verbot, weshalb ich sie passenderweise lieber als Bundesstillstandsbeauftragte bezeichne. Der Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr schweigt zu diesem Thema, wohlwissend, dass er selbst in seiner Vergangenheit bereits als Legalisierungsbefürworter in Erscheinung getreten ist. Ein anderer FDP-Politiker, Martin Linder, lässt sich sogar im Fernsehen zum Probieren eines Joints verführen und hinterfragt das Verbot. Erfolgt das Festhalten der FDP an der Verbotslogik also nur noch aus Koalitionstreue mit der CDU?

Auch die Medienlandschaft hat sich in den vergangenen zwei Jahren verändert: Die Legalisierungsforderung ist mittlerweile kein Skandal mehr. Stattdessen nehmen Sachlichkeit und Breite in drogenpolitischen Artikeln deutlich zu. Da berichtet ausgerechnet der Spiegel in mehreren Fortsetzungen über die erfolglose nationale und internationale Drogenbekämpfung und lässt Legalisierungsbefürworter aus den USA zu Wort kommen. Im Fernsehen erfahren Zuschauer etwas über Schicksale von Menschen, denen Cannabis als Medikament hilft. Sie erfahren aber auch, wie diese Hilfe durch schwierige und langwierige Genehmigungsverfahren und fehlende Finanzierung erschwert wird. Die Ausweitung der medizinischen Verwendung von Cannabis wäre mit Sicherheit sofort mehrheitsfähig. Selbst Berichte über die positiven Erfahrungen progressiver Drogenpolitik anderer europäischer Länder finden mittlerweile in den deutschen Zeitungen ihren Platz. Selbst in einer populären Unterhaltungssendung des Privatfernsehens wurde jüngst von Stefan Raab die Frage nach dem Cannabisverbot gestellt – auch wenn die Auswahl der Diskutanten sicher nicht sehr glücklich war.
Die Debatte, die heute weit über das Gerechtigkeitsempfinden der Cannabiskonsumenten hinausgeht, hat eine Phase erreicht, in der eine Trendwende möglich erscheint. Dass diese Trendwende noch lange kein Selbstläufer ist, zeigen aber auch die Gegenreaktionen, die ebenfalls zu beobachten sind. Schilderungen ausgewählter Experten zur Gefährlichkeit von Cannabis werden immer dramatischer. In den Reihen von CDU und CSU werden sogar wieder Forderungen nach Verbotsverschärfungen laut.
Es heißt also dran bleiben! Nur wenn es gelingt, der Öffentlichkeit nahe zu bringen, dass es im gesamtgesellschaftlichen Kontext notwendig ist, die Verbotslogik zu verlassen und sich stattdessen auf schadensminimierende Elemente der Drogenpolitik wie Jugendschutz, Verbraucherschutz und Suchtprävention durch Regulierung des Drogenmarktes zu konzentrieren, werden Veränderungen mehrheitsfähig werden.