Samstag, 1. Juni 2013

“Kann a bisser’l mehr”

Ein Gespräch mit Emanuel “Emmi” Kotzian

Emmi schaut genauer hin – Foto: BARTJEZ.cc | CC-BY-SA

Emanuel Kotzian, der Herausgeber unseres Hanf Journals, wurde am 20.09.1972 in Krakau geboren. Seine Kindheit verbrachte er am Fuße der Krakauer Burg Wawel und emigrierte 1981 nach Nürnberg. 2003 gründete Emanuel Kotzian die Sowjet GmbH, die neben dem Hanf Journal auch Hanfmagazine in Polen, der Tschechischen Republik, Frankreich und der Ukraine herausbringt. 2009 trat er der Piratenpartei Deutschland bei, für die er im Anschluss das höchste Wahlergebnis als Direktkandidat bei den Bundestagswahlen 2009 einfuhr. Im Herbst kandidiert unser Herausgeber als erster “Hanfist” bei den Piraten für den Bayrischen Landtag und so haben wir die Gelegenheit beim Schopfe ergriffen, mal ein knallhartes Interview mit unserem eigenen Chef zu führen. Schlussendlich ziehen wir doch alle am selben Stängel…

Warum engagierst Du dich eigentlich für die Piratenpartei?

Ich bin schon seit meiner Jugend politisch aktiv und habe mich daher auch schon sehr früh parteilich engagiert. 2009 trat ich nach 15 Jähriger Mitgliedschaft der Grünen Partei den Piraten aktiv bei. Meine Motivation lag in drei Gründen. Erstens die Perspektive, endlich zielgerichtet Politik für’s digitale Zeitalter zu gestalten. Zweitens wegen der damals aktuellen Diskussion um ein zensiertes Internet. Drittens da die Grüne Partei all diese Entwicklungen verschlafen hatte.

Die Piratenpartei ist in Deutschland als Internetpartei bekannt geworden, für welche Themen machst du dich stark?

Mein ursprüngliches Thema ist die Bildungspolitik und ich engagiere mich stark in der Europa und Außenpolitik sowie der Innenpolitik.

Zum Thema Innenpolitik, wo liegen hier deine Schwerpunkte?

Jenseits der Innenpolitischen Themen der Partei bin ich spezialisiert auf Drogen- und Genussmittelpolitik, was an meinem Wohnort Nürnberg in Bayern ein hoch sensibles Thema ist.

Wieso hochsensibel?

Bei 12 Mio. Einwohnern verurteilt Bayern etwa 30.000 Cannabiskonsumenten pro Jahr. Das macht seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur straffreien Mindestmenge, 450.000 Verurteilte. Jeder hat jemanden im Bekanntenkreis oder in der Familie der schon einmal wegen Cannabisbesitz/-Konsum drakonisch bestraft wurde oder ist gar selbst davon betroffen. In einem Satz kann man zusammenfassen: Bayern ist das Texas von Europa! Es ist an der Zeit das zu ändern.

In diesem Herbst stehen in Deutschland Wahlen an, bei denen du erneut kandidierst?

Ja, im September stehen in Deutschland Bundestagswahlen und auch Wahlen für den Bayrischen Landtag an. Ich kandidiere für den Bundestag und für unsere regionale Liste als Landtagskandidat. Sollten wir die 5%-Hürde schaffen, werde ich wohl der erste bekennende Hanfist im Bayrischen Landtag sein.

Wie sollten da die ersten Schritte konkret aussehen? Schließlich wirst Du ja nicht auf Anhieb Ministerpräsident, der mit einem Handstreich die gesetzliche Grundlage für Coffeeshops schaffen kann, oder?

Natürlich hängen die tatsächlichen Möglichkeiten eines Abgeordneten sehr stark vom Wahlergebnis ab 😉 Das ist mir bewusst. Egal welches Wahlergebnis am Ende kommt, sollte ich im Parlament landen steht das Thema da wo es hin soll – nämlich auf der Tagesordnung. Und zwar in allen Facetten. Das sind ja verschiedene Bereiche, wo angepackt werden muss. Also werde ich vieles thematisieren und offen drüber reden: zum Beispiel grundloser Entzug von Führerscheinen bei Cannabiskonsum (nicht am Steuer). Da die meisten Probleme und Gefahren von den Schwarzmärkten ausgehen, werde ich erst einmal alles tun, um diese zu legalisieren und zu regulieren. Sollten die Piraten genug Einfluss haben, muss Bayern ein Modellversuch für Cannabis Social Clubs starten. Das halte ich für realistisch, weil die Menschen im Süden Vereinsleben kennen und mögen. Und dann muss das mit der straffreien Mindestmenge endlich in Bayern eingeführt werden. Ich rechne ja mit mehr als 30 Gramm, die sinnvoll wären, aber auf Landesebene kann man nicht alles machen. Das werden wir dann im Bundestag total neu regeln müssen.

Wie lange bist Du insgesamt drogenpolitisch aktiv?

Ich habe mein erstes Referat, das sich mit Drogenpolitik beschäftigt hat 1992 bei einem internationalen Treffen von Schülersprechern in Zakopane (Polen) gehalten. Dort skizzierte ich das Paradoxon, das trotz eindeutigen Gegenteils sich unser Schulleiter weigerte anzuerkennen, das an seiner Schule gekifft wurde. Es war einfach ein Tabu! Naja viel hat sich seitdem in Bayern nicht getan; aber wir haben nicht aufgegeben. Die Aktivitäten zwischen damals und heute würden zu viel Platz einnehmen – eventuell können wir ja ein zweites Interview machen?

Was wirst du dann noch tun, wie sind deine weiteren Pläne als Abgeordneter?

Ich werde mich für eine Generalamnesie aller seit den 70er Jahren verurteilten Konsumenten stark machen. Sollte ich gar Ministerpräsident von Bayern werden, so werde ich diese direkt aussprechen. Außerdem sorge ich dafür, dass die erste Cannabispflanze im Bayrischen Maximilianeum (dem Bayrischen Parlament) wachsen wird! Mal sehen ob meine Immunität als Abgeordneter dafür ausreicht mich vorm Staatsanwalt zu schützen (lacht).

Aha, growen willst Du im Landtag auch. Wie sollte denn der private Anbau von Hanf geregelt sein, wenn es wirklich mit den Rechten von Hanf Konsumierenden voran gehen sollte?

Eine Pflanze im Landtag von Bayern zu züchten ist nicht growen an sich, sondern eine radikale Form der Enttabuisierung des Themas. So will ich das auch betreiben. Wenn es um meine persönliche Vorstellung davon geht, wie der private Anbau von Hanf geregelt werden sollte, habe ich klare Ideen. Erstens sollte man echten privaten Anbau einfach zulassen und gar nicht regeln, weil es aus meiner Sicht den Gesetzgeber einfach nichts angeht, wenn Menschen Pflanzen für den eigenen Verbrauch anpflanzen. Demgegenüber würde ich sehr gerne jeglichen Verkauf/Weitergabe von Cannabis strikt regeln. Also sobald jemand nicht mehr privat und nur für sich produziert, muss er sich an einen strikten Verbraucherschutz halten. Das bedeutet das Produkt genau und richtig zu beschreiben, für einen Qualitätsstandart zu sorgen, Warnungen anzubringen. Und natürlich Haftung dafür zu Übernehmen das das Produkt nicht verunreinigt oder anders mangelhaft ist. Ich will für Cannabiskonsumenten dieselben Rechte wie für Biertrinker.

Warum seid Ihr besser als andere Parteien, die auch für die Re-Legalisierung unter Einbeziehung des Jugendschutzes stehen?

Also ich will andere Parteien, die sich redlich Mühe geben hier nicht bashen. Problematisch sind SPD und CDU/CSU die der Realität in Sachen Drogenpolitik (aber nicht nur hier) ca. 30 Jahre hinterherhängen. Und ansonsten: wir sind Piraten, einfach so, wir meinen das echt ernst mit der Logik. Und allemal unser Grundsatzprogram zu Drogenpolitik, das im Prinzip alle Substanzen legalisieren will, ist um einiges einfacher durchzusetzten als die Änderungen die wir am Urheberrechten oder Sozialsystem vornehmen wollen. Ansonsten helft uns – es ist Euer Land und ihr solltet bestimmen, ob ihr legal oder weiter so leben wollt.

Die Gretchenfrage zum Schluss: Kiffst Du selber?

Jetzt hast Du mich voll erwischt 😉 – Naja es gibt da nichts zu leugnen – das erste Mal mit 17 im katholischem Internat in Bayern.

Dann drücken wir fest die Daumen. Als Pirat bist du sicher im Web sehr präsent?

Ja klar. Folgt mir auf Facebook, Google+ oder Twitter, auch haben wir natürlich eine Spendenkampagne am laufen. Und am wichtigsten, erzähle es deinen Freunden, Mund zu Mund Propaganda ist immer noch die beste Unterstützung.

Vielen Dank für das Interview und viel Erfolg bei den Wahlen im September!

Spendenkonto
Empfänger: PIRATEN BzV Mittelfranken
Kontonummer: 10 512 721
Bank: Sparkasse Nürnberg
BLZ: 760 50 101
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Web: emanuelkotzian.com
Abgeordnetenwatch 2009:
emanuelkotzian.com/aw2009 (Neustart 2013)
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Xing: Emanuel_Kotzian

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