Montag, 29. April 2013

Auch Grüne lassen Hanffreunde jagen

Getöse zum Wahlkampf und ein Offener Brief des Deutschen Hanfverbands an die Partei

Das Blaue vom Himmel…

Am Wochenende verabschiedeten sowohl die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/Die Grünen als auch die Bayrischen Piraten Beschlüsse zu Hanf.  Während es bei den Grünen „Bei Drogen wie Cannabis wollen wir unter der Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform über lizensierte Fachgeschäfte ermöglichen und diese besteuern.

Als ersten Schritt hierzu wollen wir den Eigengebrauch und privaten Anbau von Drogen wie Cannabis entkriminalisieren.“ heißt, beschließen die Piraten in Bayern: Wir setzen uns für Rauschkunde“ in Schulen, „Drugchecking“ sowie ein Werbeverbot für Drogen (ein). Außerdem setzen wir uns für die Entkriminalisierung geringer Mengen Cannabis zum Eigengebrauch ein, sowie allgemein für die bundesweite Legalisierung der Hanfpflanze (ein).“.

Wieder mal das Blaue vom Himmel oder endlich Butter bei die Fische?

Klingt beides toll, allerdings haben die Grünen im Gegensatz zu den Piraten ein Glaubwürdigkeitsproblem: Die Piraten hatten bis dato noch nicht die Gelegenheit, Beschlüsse in Gesetze umzusetzen, die Grünen hingegen haben das Thema Cannabis als Regierungspartei jahrelang sträflich vernachlässigt. Trotz der vielen Wahlerfolge auf Landesebene tut sich beim Thema Hanf nichts und in Baden-Württemberg lässt ein Grüner Ministerpräsident Hanf Konsumierende genauso hart verfolgen und bestrafen wie einst die Mappus-Clique.
Deshalb hat der DHV hat anlässlich des Bundesparteitags von Bündnis90/Die Grünen am vergangenen Wochenende einen Offenen Brief an die Parteimitgleider veröffentlicht, in dem diese aufgefordert werden, das Thema Re-Legaliserung von Cannabis nicht weiter auf die lange Bank zu schieben, sondern die schwächelende SPD endlich massiv mit dem Thema zu konfrontieren.

Offener Brief des DHV an die Mitglieder von Bündnis90/Die Grünen:

„Sehr geehrte Delegierte und Mitglieder der Grünen,

Ihre Partei tritt bei jedem Wahlkampf auf Bundes- und Landesebene mit progressiven Inhalten zum Thema Drogenpolitik im Programm an. Sie fordern die Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten, üben Kritik an der repressiven Drogenverbotspolitik und fordern die Legalisierung von Cannabis oder auf Landesebene einen Modellversuch für eine legale Abgabe von Cannabis. Faire Regeln beim Thema Führerschein, Drugchecking sowie ein Ausbau der Heroinsubstitution, Drogenkonsumräume oder Spritzenautomaten gehören ebenfalls zu ihren obligatorischen Forderungen. Diese Themen werden auch aktiv von der Oppositionsbank im Bundestag bearbeitet. Das Ergebnis ihrer Regierungsbeteiligungen auf Landesebene ist aber eine große Enttäuschung. Gerade der größte grüne Erfolg in Baden-Württemberg hat keinerlei Änderung in der Drogenpolitik gebracht – wenn man den Bemühungen der SPD Ministerin Katrin Altpeter im Bereich Heroin absieht.
Trotz eines grünen Ministerpräsidenten und einen guten Programms wird hier die knallharte CDU Drogenpolitik fortgesetzt. Die Bilanz der anderen Landesregierungen ist kaum besser:
• Weitgehende Verordnung zur Anwendung §31a („geringe Menge“) wie in Berlin? Fehlanzeige
• Modellversuchen zur legalen Abgabe von Cannabis? Fehlanzeige
• Faire Auslegung der Fahrerlaubnisverordnung? Fehlanzeige
• Bundesratsinitiative zur echten Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten? Fehlanzeige
• Neuausrichtung der Prävention, weg vom Abstinenzdogma hin zur Förderung von
Drogenmündigkeit? Fehlanzeige
• Neue Drogenkonsumraumverordnungen oder ein Ausbau der Heroinsubstitution? Fehlanzeige
• Wohnortnahe Substitutionsbehandlung & Spritzenautomaten auch im Strafvollzug? Fehlanzeige

Die (Wieder-)Anhebung der „Geringen Menge“ für Cannabis in NRW und RLP war zwar gut und richtig, faktisch aber nur eine Wiederherstellung des Status Quo von vor fünf bis zehn Jahren. Von einem echten Fortschritt bei der Entkriminalisierung der Konsumenten kann keine Rede sein. Erst eine Änderung des BtMG – wie sie ihre Bundestagsfraktion fordert – durch die die Strafbarkeit entfällt, wenn die Person Cannabis ausschließlich zum Eigenverbrauch anbaut, herstellt, einführt, erwirbt, besitzt oder zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums unentgeltlich abgibt, wäre eine
wirksame Entkriminalisierung. Auf Landesebene besteht aber die Möglichkeit, die „geringe Menge“ deutlich anzuheben und die Einstellungskriterien, zum Beispiel für „Wiederholungstäter“, zu ändern.
Mit dieser Bilanz – zusammen mit der Erinnerung an die Untätigkeit der Grünen in ihrer Zeit als Regierungspartei auf Bundesebene – ist Grüne Drogenpolitik unglaubwürdig geworden. Jedes noch so gute Wahlprogramm wird wertlos, wenn es keine sichtbaren Änderungen gibt. Gerade angesichts der wachsenden Stärke der Grünen gegenüber der SPD reicht es nicht mehr aus, der SPD den Schwarzen Peter zuzuschieben. Bei anderen Themen ist die Grüne Handschrift – trotz SPD-Widerstand erkennbar.
Sie haben damit eine Menge Vertrauen verspielt. Deswegen würde es mich freuen, wenn Sie sich innerhalb Ihrer Partei dafür einsetzen würden, dass das grüne Wahlprogramm endlich zu
Regierungshandeln wird.

Mit freundlichen Grüßen,

drei Millionen Bürger, die im letzten Jahr Cannabis konsumierten“

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