Bundestagswahl 2013: Schicken die Piraten ihr drogenpolitisches Grundsatzprogramm über die Planke?
Der Bundestags-Wahlkampf geht in seine heiße Phase und somit sind auch wieder konkrete drogenpolitische Aussagen der politischen Parteien gefragt. Die Piraten-Partei scheint dabei schon von den Großen gelernt zu haben und entfernt sich beim Programmentwurf zur Bundestagswahl in Sachen Cannabis von ihren Grundsätzen: Sollte der Entwurf so durchgehen, werden kleine Selbstversorger im Wahlprogramm der Piraten-Partei weiterhin kriminalisiert.
Zwar sollte laut dem Entwurf auch “Anbau und Herstellung” nicht mehr bestraft werden, aber als konkrete Maßnahme ist lediglich von einer bundeseinheitlichen Anhebung der Geringen Menge auf 30 Gramm die Rede. Ein solcher Schritt bedeutet ganz nebenbei, dass der Besitz einer Hanfpflanze weiterhin eine zu verfolgende Straftat darstellt. Das Grundsatzprogramm der Piraten hingegen fordert sogar die legale Abgabe von Cannabis unter Einbezug strenger Jugendschutzauflagen:
“Die bisherige Kriminalisierung der Konsumenten muss beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt werden. So ergeben sich dann Rahmenbedingungen, die – anders als heute – viele Probleme beseitigen, die alleine auf Grund von gefährlichen Beimischungen und mangelnder Hygiene entstehen.
Mit nur 30 Gramm, die eine Berücksichtigung des Eigenanbaus auch im kleinsten Rahmen unmöglich machen, geht das definitiv nicht.
Grüne konsequenter
Die BAG Christinnen bei B90/ Die Grünen hingegen hat nach unserer Meldung zu ihren Cannabis feindlichen Anträgen reagiert. Unserer Redaktion liegt ein Schreiben vor, in dem die christliche Arbeitsgemeinschaft ihren Antrag, die Legalisierung von Cannabis aus dem Programm zu streichen, zurückzieht.
“Der erstgenannte Antrag koennte als diskriminierende empfunden werden (was nicht beabsichtigt war), und der zweite Antrag koennte so verstanden werden, als seien wir fuer einen Fortbestand der Kriminalisierung von Drogenkonsum hinsichtlich Cannabis.”
Die Grünen scheinen langsam zu verstehen, dass man mit rationaler Drogenpolitik mehr Stimmen gewinnen als verlieren kann und die Verfolgung von Hanfliebhabenden ganz und gar unchristlich ist.
