Mittwoch, 10. April 2013

Exekutionen wegen Drogendelikten steigen weltweit

Dänemark will die UNODC nicht mehr unterstützen

UNODC-Hilfsprogramme unterstützen staatlich legitimierte Hinrichtungen in vielen Ländern

Der Drogenkrieg wird immer mehr zu einem Krieg gegen die Menschenrechte. So genannte Internationale Drogenhilfsprogramme dienen nicht selten zur Aufrüstung lokaler Polizei- und Armeeeinheiten sowie zur Finanzierung des oft korrupten Justizapparats. Viele Länder nutzen die UNODC-Gelder auch, um die Todesstrafe als drogenpolitisches Instrument zu etablieren und zu finanzieren. Diesen Umstand hat die Dänische Regierung jetzt als erste in der EU zum Anlass genommen, der UNODC die finanzielle Unterstützung zu entziehen. Begründet wird das ausschließlich mit den Exekutionen im Iran. “Die Auswertung der Ergebnisse zeigt, dass unsere Zuwendungen zu Exekutionen und mehr Strafgefangenen führen. Ich bezweifle, dass dieses Programm die Menschenrechte im Iran stärkt,“ sagte der dänische Entwicklungshilfe-Minister Friis Bach gegenüber dänischen Medien. Im Iran wurde allein 2011 gegen mehr als 300 Menschen aufgrund von Drogendelikten das Todesurteil vollstreckt. Großes Schweigen herrscht weiterhin über die Zustände in Ländern wie China, Malaysia, Saudi-Arabien oder den vielen anderen Staaten, die im Namen der Abstinenz nicht minder schlimm foltern und morden. Wem nicht bewusst ist, dass in Staaten, in denen die Todesstrafe für „Delikte“ wie absichtliches Verbreiten von Krankheiten, Zuhälterei, Bestechung, Ehebruch, Majestätsbeleidigung, Hexerei oder Gotteslästerung schnell ausgesprochen ist, auch beim Thema Cannabis oder Opium nicht lange gefackelt wird, schaut absichtlich weg. Dieser fundamentalistische Haltung wurde aber erst durch den vom Westen entfachten, seit 40 Jahre andauernden „War On Drugs“ vor allem dort ein fruchtbarer Boden bereitet, wo religiöse Fanatiker (Somalia, Saudi-Arabien, Iran) herrschen oder westliche Drogengesetze einfach in verschärfter Form übernommen wurden (Philippinen, Singapur, Malaysia, Thailand, China), ohne auf die Konsumgewohnheiten der eigenen Bevölkerung zu achten (Thailand, Pakistan, Vietnam). All das wird so widerpruchslos hingenommen, dass man sich fragen mag, ob es sich dabei nicht um eine stille Duldung von Menschenrechtsverletzungen im großen Stil handelt, weil der Zweck ja die Mittel heiligt, wenn es um „böse Drogen“ geht.

Deutschland finanziert die UNODC als drittgrößter Beitragszahler mit 14,5 Prozent ihres Budgets.

Video: Hinrichtung von Fachhändlern illegalisierter Drogen in China

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