Mittwoch, 20. Februar 2013

Überparteilicher Legalisierungsentwurf im US-Kongress

Für Medizinisches Cannabis und Nutzhanf

Zeit für den Medical Marijuana Patient Protection Act

Dem US-Kongress liegen seit gestern zwei Vorschläge zur Änderung der Cannabis-Gesetzgebung vor, die von Mitgliedern beider großer Parteien unterstützt werden.
Der „Medical Marijuana Patient Protection Act“ (Resolution 689) schlägt vor, anerkannten Cannabis-Patienten Straffreiheit nach Bundesrecht zu garantieren, wozu „Truth in Trials Act“ (Resolution 710), notwendig wäre, der wiederum den medizinischen Nutzen von Hanf anerkennt und in aus der Liste der nicht zugelassen Substanzen nähme. Diese Liste wiederum ist Grundlage für die Kriminalisierung anerkannter Cannabis-Patienten durch die Bundesbehörden. Zudem wurde mit „House Resolution 525“ im US-Senat ein Gesetzesvorschlag zur bundesweiten Re-Legalsierung von Nutzhanf eingereicht.

Zwar ist ungewiss, ob einer der drei Vorschläge eine Mehrheit finden wird, doch allein schon die Debatte auf dem Capitol-Hill wird ein historisches Ereignis sein, weil hier zum ersten Mal seit dem Hanfverbot eine überparteiliche Bewegung zu dessen Abschaffung entstanden ist.

„Der Medical Marijuana Patient Protection Act wird Patienten und Geschäften, die auf Basis des jeweiligen Landesgesetzes operieren, die Möglichkeit des Zugangs und Handels ohne Einmischung der Bundesbehörden garantieren. Neunzehn US-Bundesstaaten haben Gesetze verabschiedet, die die Notwendigkeit des Zugangs zu Cannabis als Medizin für Hunderttausende Patienten anerkennen. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung diese Entscheidungen respektiert und aufhört, eine sichere Versorgung zu behindern,“ so der Initiator des Medical Marijuana Patient Protection Act, Kongressabgeordneter Earl Blumenauer (Demokraten/Oregon).

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