Dienstag, 19. Februar 2013

Alles wie gehabt

BaWü, Schleswig-Holstein, das Saarland, Rheinland-Pfalz, NRW und jetzt auch in Niedersachsen: Grün steht immer noch für Repression gegen kleine Homegrower

Nachdem die Grünen dem DHV zugesagt hatten, die „Message“ des jüngsten Protestmailers verstanden zu haben, wurde dieser beendet, weil man dachte, mit der Rückmeldung etwas erreicht zu haben, was die Partei auch mit in die folgenden Koalitionsverhandlungen nähme.
Das Ergebnis zeigt dann aber wieder einmal, dass die Bündnis-Grünen die Brisanz des Themas immer noch nicht erkannt und die Hanfliebhaber/innen unter ihren Wähler/innen erneut verarschtim Stich gelassen haben. Im Koalitionsvertrag wird nicht einmal die Anhebung der Geringen Menge erwähnt oder gar beschlossen, die „bundesweite Vereinheitlichung“ der Geringen Menge hingegen, von der in dem Papier jetzt die Rede ist, ist eine altbekannte SPD-Position, die mit der Grünen Position zur Cannabispolitik rein gar nichts gemein hat.
Das Fatale daran ist, dass die Partei es seit Jahren nicht schafft, wenigstens dem Anbau von ein paar Pflanzen vor dem Gesetz den gleichen Status wie dem Besitz einer Geringen Menge zu verschaffen. In Zeiten, in denen ein guter Teil des in Deutschland verrauchten Grases in kleinen Schränken von den Konsumierenden selbst angebaut wird, werden kleine Heimgärtner immer noch wie Dealer behandelt. Deshalb müssen sich die Grünen als großer oder kleiner Koalitionspartner vorwerfen lassen, ihre Einflussmöglichlichkeiten aus Landesebene nicht annährend ausgeschöpft zu haben und die Konsumentenjagd weiter zu unterstützen. Bei Themen wie Heroinabgabe an Schwerstabhängige oder Drug-Checking konnten sie zwar ein paar Minimalforderungen durchsetzen, Millionen Cannabis-Konsumierende oder -Patienten hingegen haben sie bei allen Regierungsbildungen auf Landesebene in den vergangenen Jahren bitter enttäuscht.

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