Weichgespült: Niederländischen Sozialdemokraten fehlt eine klare Linie

Keinwietpas.de hat die jüngste Debatte des Niederländischen Parlaments zur beantragten Verschärfung des I-Kriteriums*dokumentiert. Die Parteien rechts der Mitte wollten die umstrittene Regelung obligatorisch für alle Coffeeshops des Landes einführen. Die Parteien links der Mitte hatten verschiedene Anträge zur Lösung der “Backdoor-Problematik” gestellt und wollten Modellversuche zulassen, in deren Rahmen das angebotene Cannabis nicht nur wie zur Zeit halb-legal verkauft, sondern unter Einhaltung der ohnehin bestehenden Beschränkungen (kein Verkauf an Minderjährige, kein Konsum in der Öffentlichkeit, nicht mehr als 5 Gramm pro Person) komplett legal produziert, eingekauft und vertrieben werden könnte.

Entscheidend bei allen 16 Anträgen war das Verhalten der PvdA, dem Pendant zu unserer SPD. Die Sozialdemokratische Fraktion der Kammer hat dann tatsächlich alle 16 Anträge abgelehnt, ohne einen eigenen Vorschlag eingebracht zu haben.
Die Folge ist nun, dass jede Stadt selbst entscheiden muss, ob sie Coffeeshopbesuchern, die nicht in den Niederlanden gemeldet sind, den Zutritt in die städtischen Hanf-Läden gestattet, denn dem I-Kriterium fehlt ohne die Rückendeckung des Parlaments die rechtliche Grundlage, und so haben die Bürgermeister der Gemeinden mit Coffeeshops nun den Schwarzen Peter auf der Hand.
Der Bürgermeister von Nijmegen hat das I-Kriterium bereitsausgesetzt, im Laufe des gestrigen Tages durften Deutsche dort schon wieder Weed kaufen. Er selbst sei zwar für die Beibehaltung des umstrittenen Kriteriums, der Stadtrat der Grenzgemeinde jedoch dagegen. Um einen Konflikt mit den Stadtverordneten zu vermeiden, hat sich Bruls entschlossen, das I-Kriterium, für das es jetzt keine gesetzliche Grundlage gibt, vorerst mal abzuschaffen.

Die niederländische Sozialdemokratie scheint in Sachen Coffeeshops keine eigene Meinung zu haben und muss sich somit vorwerfen lassen, durch die Duldung der jetzigen Situation kriminelle Strukturen zu fördern und von ihnen zu profitieren. Schließlich sind Coffeeshopbesitzer fleißige Steuerzahler, die dem Staat seit 40 Jahren einen nicht zu unterschätzenden Teil der Gewinne aus dem Grasverkauf abtreten.

* Das I-Krierium sieht vor, dass nur noch Personen mit einem Auszug aus dem niederländischen Melderegister Zutritt zu Coffeeshops haben.