CDU, SPD und FDP stimmen gegen Cannabis Social Clubs
Wie erwartet wurde der Antrag der Linken gestern Abend mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP abgelehnt, lediglich Bündnis90/Die Grünen unterstützten die Idee der Cannabis Social Clubs. Auch der Antrag der Bündnis-Grünen zum Drugchecking wurde mit den Stimmen der Koalition und der Sozialdemokratie abgeschmettert.
Der Herausgeber des Hanf Journals und Landtagskandidat der Piratenpartei in Bayern, Emanuel Kotzian, hat sich bereits heute morgen zur gestrigen Plenarsitzung geäußert.
“Mit ihrer Ablehnung des Antrages zur Einrichtung von Cannabis-Clubs nach dem spanischem Model ignorieren CDU,CSU,FDP und SPD weiterhin das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. März 1994. Dabei ist an der Zeit, den War-on-Drugs auch in Deutschland zu beenden. Mit der fundamentalen Ablehnung Druckchecking-Projekte zu ermöglichen verhindern die Koalition sowie SPD eine effektives Instrument zur Schadensminimierung. Gerne unterstützen wir in der Sache eine Koalition der Willigen, wenn es darum geht den Peace-on-Drugs auch in Bayern und Deutschland auszugestalten und danken LINKEN sowie GRÜNEN für ihre Initiativen im Bundestag“, so Kotzian.
