Debatte zum Thema auf Antrag der LINKEN
Heute Abend wird der Bundestag über die Einführung von Cannabis Social Clubs debattieren und abstimmen. Die “LINKE” hatte bereits vor einiger Zeit einen Antrag zum Thema gestellt, der auch von Bündnis90/Die Grünen unterstützt wird. CDU, FDP und SPD hingegen lehnen die Idee, mündigen Bürger/innen die Möglichkeit zu geben, bis zu 30 Gramm Gras oder Hasch straffei besitzen sowie Cannabis für den eigenen Bedarf im Rahmen von Clubs anbauen zu dürfen, kategorisch ab.
Der Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbandes, Georg Wurth, der im Januar 2012 bei einer Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss zum selben Thema referiert hatte, erklärt die Hintergründe des Antrags:
“Ungefähr drei Millionen Menschen in Deutschland haben im letzten Jahr Cannabis konsumiert. Erfahrung mit Cannabis haben sogar deutlich über 14 Millionen. Die Abgeordneten des deutschen Bundestages haben morgen die Gelegenheit, die strafrechtliche Verfolgung dieser Bürger endlich zu beenden. Durch die Legalisierung von 30 Gramm zum Eigengebrauch würde die unverhältnismäßige Kriminalisierung von Cannabisgebrauchern ein Ende finden. Die Einführung von Cannabis Social Clubs würde es Erwachsenen ermöglichen, sich legal mit Cannabisprodukten zu versorgen, ohne den Gefahren des Schwarzmarktes ausgesetzt zu sein.
Der Antrag der Linken geht in großen Teilen auf eine Petition des Deutschen Hanfverbandes zurück, die von über 31.000 Menschen unterschrieben wurde. Die Bürger sind bei diesem Thema deutlich weiter als ihre Parlamentarier. Laut einer EMNID-Umfrage aus dem Sommer 2010 ist die Mehrheit der Deutschen für ein liberaleres Cannabisrecht. Die Bürger in den USA sind mehrheitlich für eine vollständige Legalisierung von Cannabis und konnten Ende 2012 durch Volksabstimmungen in Colorado und Washington diese Ansichten in Gesetzesform gießen.”
Angesichts der oben erwähnten Haltung von CDU, FDP und SPD gilt die Ablehnung des Antrags allerdings schon im Vorfeld als sicher. Die Debatte wird ab circa 19 Uhr im Parlamentsfernsehen übertragen, die Abstimmung soll zwischen 19:55 und 20:30 statt finden.
