Montag, 3. Dezember 2012

Dann brecht eben die Verfassung

Ein Diplomat mit merkwürdigem Demokratieverständnis

Der Vorsitzende des INCB (International Narcotics Control Board), Raymond Yans, hat sich negativ zur Re-Legalisierung von Cannabis in Colorado und Washington geäußert. Er fordert die US-Regierung auf, die neuen Gesetze in beiden Staaten zu ignorieren und das Cannabisverbot mit Verweis auf die „Single Convention“ der UNO weiterhin aufrecht zu erhalten.
Er verlangt mit diesem Schritt einen offenen Verfassungsbruch von der US-Bundesregierung. In der Verfassung der USA steht das Bundesrecht, anders als in Deutschland, nicht automatisch über den Gesetzen einzelner Bundesstaaten, sondern sichert diesen ausdrückliche Autonomie zu, solange sie die Verfassung nicht betreffen. Das ist bei der Re-Legalsierung von Cannabis sicher nicht der Fall, schließlich war Hanf unter der selben Verfassung bereits über 150 Jahre legal.

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