Prohibition, Religion und die Frage nach den demokratischen Werten

Ich bin für die Drogenfreiheit. Mehr noch; ich bin fest davon überzeugt, dass die Zukunft der Demokratie genau von diesem Punkt abhängig ist, nämlich ob es uns gelingt, Schritt für Schritt eine drogenfreie Gesellschaft durchzusetzen.
Dabei messe ich die Drogenfreiheit qualitativ am Maßstab der Religionsfreiheit. Religionsfreiheit bedeutet, dass der mündige Bürger und die mündige Bürgerin ohne Zwang selbst darüber entscheiden kann, welcher Religion sie angehören wollen. Dies schließt selbstverständlich auch das Recht mit ein, diese Religion zu leben. Ebenso schützt die Religionsfreiheit die Entscheidung, keiner Religion angehören zu wollen. Der Staat wiederum hat die jeweilige Entscheidung der einzelnen Menschen zu respektieren. Er darf diese Grundfreiheit nur dann einschränken, wenn andere Grundrechte gefährdet sind. Der Staat hat sogar die Pflicht, die Religionsfreiheit durchzusetzen.

„Drogenfreiheit bedeutet demnach, dass der mündige Bürger und die mündige Bürgerin ohne Zwang selbst darüber entscheiden können müssen, welche Drogen sie gebrauchen wollen und welche nicht.“

Dies schließt auch die Entscheidung ein, gar keine Drogen zu nutzen. Der Staat wiederum hat die jeweilige Entscheidung der einzelnen Personen zu respektieren. Er darf diese Freiheit nur dann einschränken, wenn andere Grundrechte gefährdet sind.
Religionsfreiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Sie wurde durch harte, zähe Kämpfe allmählich errungen. Religion hat starke normative Kraft und neigt zum Absoluten. Einst bestimmte die Obrigkeit, welche Religion in einem Gebiet gelten durfte ¨C und welche nicht. So entstanden konfessionell geprägte Staatsformen. Es gab orthodoxe, katholische, lutherische und reformierte aber ebenso schiitische oder sunnitische Länder. Die Dominanz einer Religion wurde mit allen staatlichen Mitteln durchgesetzt. Sondergesetze, Sondergerichte und Sonderpolizeieinheiten verfolgten Verstöße mit ganzer Härte. Verhaftung, Hausdurchsuchung und Verhöre waren Folge eines Verdachtes. Bei Verurteilung kam es zu Haft, Verbannung, Besitzkonfiszierung bis hin zur Todesstrafe. Jeder der Demokratie verpflichtete Mensch wird zu Recht darauf hinweisen, dass demgegenüber die Religionsfreiheit eine sehr wesentliche Errungenschaft darstellt.
Welche Droge toleriert oder kulturell integriert war, variierte ebenfalls von Region zu Region, von Epoche zu Epoche. Über das Verbot einer entsprechenden Substanz entschied auch dabei der Staat. So wurde der Gebrauch von Alkohol in islamischen Ländern ein Straftatbestand, während die Nutzung von Haschisch mitunter gebräuchlich blieb. In Europa wurde Kaffee lange Zeit einer drastischen Repression unterworfen, opiumhaltige Tinkturen waren hingegen als Volksmedizin bis ins 20. Jahrhundert hinein weit verbreitet.
Entsprechende Verbote wurden ¨C und werden ¨C mit allen staatlichen Mitteln durchgesetzt. Sondergesetze, Sondergerichte und Sonderpolizeieinheiten verfolgten ¨C und verfolgen ¨C Verstöße mit ganzer Härte. Verhaftung, Hausdurchsuchung und Verhöre waren ¨C und sind ¨C Folge bei Verdacht. Bei Verurteilung kam ¨C und kommt ¨C es zu Haft, Verbannung, Besitzkonfiszierung bis hin zur Todesstrafe.

„Jeder der Demokratie verpflichtete Mensch sollte endlich wahrnehmen, dass die Überwindung der Prohibition einen wesentlichen Auftrag zur Durchsetzung der Menschenrechte darstellt.“

Wenn die UNO die Prohibition als Erfolgsmodell feiert, ignoriert sie wesentliche Aspekte der Situation. Zum einen ignoriert sie ihren eigen, grundlegenden Wertekanon. Die Vereinten Nationen sind dafür da, die Durchsetzung von Frieden, ökologischen Verhältnissen und Menschenwürde zu unterstützen. Mit der Prohibition tun sie aber genau das Gegenteil ?C sie fördern weltweit Krieg, Bürgerkrieg, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen. Wer auf den Kampf gegen Anbau und Handel mit psychoaktiven Substanzen verweist, verschweigt dabei meist den entsprechenden Preis.
Doch kommt ein weiterer Aspekt hinzu. Wenn allein statistische Zahlen über Drogenmengen und deren Gebraucher zu Felde geführt werden, wird nichts über den konkreten Drogengebrauch ausgesagt. Befürworter der Prohibition setzen apodiktisch voraus, dass jeder Drogengebrauch an sich etwas Negatives darstellt. Damit ignorieren sie aber die Realität in unverantwortlicher Weise. Medizinische, religiöse und kulturell prägende Aspekte von Drogengebrauch werden bewusst ausgeblendet. Traditionell gewachsener, kulturell integrierter Drogengebrauch wird an vielen Stellen geradezu zerstört. Das ist in vielfältiger Form gefährlich.
Wer Drogengebrauch pauschal als negativ bewertet, bezieht in der Drogenfrage eine ähnliche Position, wie sie der sowjetische Staatgründer Wladimir Iljitsch Lenin in der Religionsfrage bezogen hatte. Für Lenin, dem überzeugten Atheisten, waren alle Religionen schlecht. Für Lenin war klar: Religion ist allein deshalb negativ und bekämpfenswert, weil sie Religion ist. Religionsfreiheit war für Lenin Schwäche, war Kapitulation vor einem heimtückischen, gefährlichen Gegner.
Nun hatte und hat Religion durchaus auch negative Züge. Doch welchen Sinn hätte es, Fanatismus, Intoleranz und klerikale Neurosen dadurch zu bekämpfen, indem man Religion an sich verbietet? Lenin, Stalin (beide Sowjetunion), Mao Tse-Tung (China), Pol Pot (Kambodscha) und vor allem Enver Hoxha (Albanien) sind diesen Weg gegangen. Das Ergebnis ist nur zu bekannt: Zerstörung der Demokratie und staatlicher Terror. Außerdem wurde die Ambivalenz von Religion ignoriert. Religion hat eben auch eine immense kulturprägende Kraft, ein hohes Potenzial an Widerstand gegen Unrecht und Leid, sie ist Quelle für Hoffnung, Kreativität und Menschlichkeit.

Nun hat Drogengebrauch durchaus auch negative Folgen. Die Prohibition versucht, diese zu bekämpfen, indem sie Drogen an sich verbietet. Drogenfreiheit wäre Schwäche, Kapitulation. Auch hier wird die Ambivalenz von Drogengebrauch ignoriert. Drogen besitzen ebenfalls eine ausgeprägt starke kulturprägende Kraft und positives Potential.
Der Weg der Prohibition gefährdet Demokratie und Menschenrechte. Dies ist, unabhängig von allen Statistiken über Anbau und Handel, für mich der wesentliche Faktor bei diesem Problem. Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass die Zukunft der Demokratie genau von diesem Punkt abhängig ist, nämlich ob es uns gelingt, Schritt für Schritt Drogenfreiheit ¨C im Bedeutungssinn analog zur Religionsfreiheit ¨C durchzusetzen. Mit den Problemen des Drogengebrauches kann eine Demokratie leben; am Drogenkrieg wird sie zerbrechen.