Ist die Geringe Menge der CDU eine Wahlkampflüge wert?
Die gestrige Anhörung zur Geringen Menge im Berliner Roten Rathaus stand unter schlechten Vorzeichen, hatte Justizsenator Heimann doch, mit Ausnahme von Georg Wurth und Andreas Ganzner, Experten der Polizei, Staatsanwaltschaft und aus der Politik eingeladen, die der Herabsetzung der Geringen Menge mehr oder weniger zustimmten. Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen, doch es könnte durchaus sein, dass die Berliner Hanfkonsumenten sich bald wieder häufiger vor Staatsanwälten und Richtern verantworten müssen.
Zwar sind alle anderen Parteien, inklusive des Koalitionspartners SPD, gegen die Senkung. Doch auch das wird die CDU Senatoren Heiman und Henkel nicht hindern, denn über diese Regelung wird nicht etwa von den Abgeordneten abgestimmt, sie wird vom Justizminister ganz einfach per Erlass geändert.
Wir erinnern in diesem Zusammenhang gerne noch einmal an die Antwort der Berliner Wahlkampf-CDU zur Frage der Geringen Menge im Herbst 2011:
“Von Strafverfolgung sind derzeit nur solche Cannabiskonsumenten bedroht, die über mehr Cannabis verfügen als sie zum Eigenbedarf benötigen. Denn bei diesen Menschen liegt der Verdacht nahe, dass sie mit den Drogen handeln. Wir sehen keinen Anlass, Art oder Maß der bisherigen Strafverfolgung in irgendeiner Form zu ändern.
Aus Gründen eines effektiven Rechtsstaates ist die Regelung in der jetzigen Fassung sinnvoll. So führt nicht jeder Besitz von Cannabis zu einer Strafverfolgung, sodass die Gerichte entlastet werden. Die jetzige Regelung ist hinreichend liberal und bedarf keiner Veränderung,” schrieb der CDU Landesverband dem DHV vor der letzten Wahl in Berlin.
Georg Wurths Einschätzung zur Anhörung
