Niederländische Strassendealer jubeln: „Endlich wieder Kundschaft“

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg kurz vor Weihnachten entschieden hatte, dass das geplante „Pass-System“ für Coffeeshopkunden nicht gegen das Gleichbehandlungsprinzip aller EU-Bürger/innen verstoße, rauschte es gewaltig im Blätterwald. Der EuGH war vom Staatsrat der Niederlande, dem höchsten niederländischen Gericht, um eine Stellungnahme ersucht worden, weil dieser eine entsprechende Berufungsklage behandeln muss. Nach dem Luxemburger Entscheid rechnet man damit, dass das niederländische Gericht binnen der ersten Jahreshälfte 2011 eine mögliche Einführung des so genannten „Pass-Systems“ beschließen wird.
„Kein Hasch mehr für Ausländer“ meldeten viele Zeitungen, doch wer sich das Urteil genauer anschaut, sieht, dass es nicht um die Staatsbürgerschaft potentieller Graskäufer, sondern um deren Wohnort geht. Ein Ausländer, der in den Niederlanden gemeldet ist, darf auch in Gemeinden, in denen das Pass-System zukünftig gelten wird, sehr wohl Gras kaufen. Nach wie vor nur fünf Gramm am Tag, und die auch nur toleriert, nicht legalisiert. Denn die neue Regierung unter Duldung von Rassisten (sparen wir uns die Verharmlosung „Populisten“ einmal) kommt den Coffeeshopbesitzern natürlich keineswegs entgegen, indem sie den Status für die verbliebenen Shops im Gegenzug verbessert. Bereits während der vergangenen Legislaturperiode wurde die Zahl der Shops unter Ministerpräsident Balkenende fast halbiert: Es gab keine neue Lizenzen und viele Shops, die neue Auflagen der Gemeinden nicht erfüllen konnten, mussten schon vor Einführung des Pass-Systems schließen. Die restlichen Läden bleiben weiterhin nur geduldet, während der niederländische Fiskus auf die Steuereinnahmen aus den Verkäufen besteht.
Wir wissen aus Insiderkreisen, dass Grasgeld mit dem Finanzamt als „Kaffee, der nicht getrunken wurde“ abgerechnet wird. Scheinheiliger geht es kaum.

Was genau hat es mit dem Pass-System auf sich?

Die neue Regierung möchte durchsetzen, dass in Zukunft alle Verkaufsvorgänge registriert werden. Zu diesem Zwecke sollen sich alle Kiffer/innen in den Niederlanden zukünftig einen Kiffer-Pass zulegen. Ein Coffeeshop wäre dann eine Art privater Club, zu dem nur Mitglieder mit entsprechendem Ausweis Zutritt hätten. So könnten staatliche Organe auch einschreiten, wenn jemand „Coffeeshop-Hopping“ betreibt, um die fünf Gramm Grenze zu umgehen, wenn ein Shop mehr verkauft als er darf oder angibt oder eben nicht in den Niederlanden gemeldete Personen bedient. Den Pass gibt es natürlich nur für in den Niederlanden gemeldete Personen.
Aber: Da die Coffeeshops nur geduldet sind, gibt es bisher keine einheitlichen „Coffeeshop-Gesetze“, nur „Regelungen“. Die Shops wurden bislang von den Gemeinden lizensiert, die im Prinzip auch die angesprochenen Spielregeln (nur 5 Gramm pro Person/Tag, nicht mehr als 500 Gramm im Laden, keine Abgabe an Minderjährige oder zugedröhnte Personen) kontrollierten. Viele grenznahe Gemeinden zu Deutschland und Belgien wollen nun den Gras-Tourismus eindämmen und führen das Pass-System sogar gerne ein. Ein Beispiel hierfür ist Maastricht: Der Besitzer des Coffeeshops Easy Going, Marc Josemans, hatte gegen die zwangsweise Einführung der Pässe geklagt. Nach der Niederlage im Dezember scheint klar, dass die Tage Deutscher Kiffer in Maastricht und anderen grenznahen Coffeeshops bald gezählt sind.
Anders ist die Lage in den großen Städten im Landesinneren, allen voran Amsterdam. Bürgermeister van Laan hält das Pass-System sogar für gefährlich, denn „[…] dann kehren die Dealer auf die Straßen zurück. Die Coffeeshops haben den Gebrauch weicher Drogen beherrschbar gemacht […]“. Neben dem Pass-System plant die Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) auch noch eine „Abstands-Regel“, der zufolge alle Shops, die näher als 350 Meter an einer Bildungseinrichtung liegen, schließen. Das würde in den dicht besiedelten Niederlanden das Aus für fast 60 Prozent aller Läden bedeuten.

Momentan sieht es nicht so aus, als ob auch Amsterdam-Touristen in Zukunft auf der Straße einkaufen müssen, aber sicher ist das auch nicht. Am liebsten würde die Regierung alle Coffeeshops zwingen, am Kontroll-System und der Abstandsregel teilzunehmen, sobald das möglich ist. Das ist aber juristisch umstritten, wenn die Gemeinde nicht mitspielt. Ob Rutte und seine Partner nach dem bald zu erwartenden Urteil des Berufungsgerichts im ganzen Land eine harte Linie gegen Shops fahren wird, die wie in Amsterdam mit der Gemeindeverwaltung gut und problemlos zusammenarbeiten, ist noch nicht absehbar. Von Sonderkommandos, die friedliche Kiffer aus den Grachten von A‘dam verjagen, ist uns (noch) nichts zu Ohren gekommen.

Die Cannabispetition in Deutschland:
Genau zur richtigen Zeit

Doch wieso regt man sich überhaupt über die Lage bei den Nachbarn auf, wenn es zuhause noch viel schlimmer stinkt? Selbst nach Einführung der oben beschriebenen Änderungen hätten es die Niederländer/innen immer noch viel besser als Österreicher/innen, Schweizer/innen oder Deutsche. Im deutschsprachigen Raum kann man sich auch in absehbarer Zukunft keinen Weedpass besorgen, sondern wird nach wie vor strafrechtlich verfolgt, wenn man mit einer kleinen Menge erwischt wird.
Das zu ändern war Ziel der Cannabispetition des DHV, die fast zeitgleich mit der Verkündung des EuGH Urteil online gegangen war und kurz nach Zeichnungsschluss am 26.01.2011 bereits 21309 Mitzeichner hatte.
Sie war damit eine der erfolgreichsten Petitionen der vergangenen Jahre und hoffentlich nur der Anfang eines endlich in Gang kommenden Umdenkprozesses.