Die Bundestagswahl 2009 naht. Drogen- oder hanfpolitisch wird auf Repression gesetzt, die Zahl der Drogenkonsumenten und -Toten steigt. Eine ohnehin nicht bundesweit angepasste Geringe Menge ist nur noch auf dem Papier vorhanden, Konsumenten werden trotz dieser Regelung zu drastischen Geldbussen oder gar Fahrverboten verurteilt. In den USA hingegen steht das Thema „Marihuana Taxation“ (Gras-Steuer) mittlerweile auf der politischen Tagesordnung und ist auch in den Massenmedien ein aktuelles Dauerthema.
Die Legalisierungsbewegung in den USA hat die klischeebehaftete Kifferecke verlassen und sich zum Teil der zivilen Bewegung entwickelt, die das Ende der Prohibition und des „War on Cannabis“ als Teil der dringend notwendigen gesellschaftlichen Erneuerung ansieht. Auch die Deutschen haben im Herbst die Chance, die Politik ein wenig zu beeinflussen. Das Hanf Journal möchte in diesem Zusammenhang den Lesern/Innen die Möglichkeit geben zu erfahren, was die im Bundestag vertreten Parteien unter einer sinnvollen Drogenpolitik verstehen. Dazu erhält je ein Vertreter jeder Partei die Möglichkeit, den jeweiligen Standpunkt im Hanf Journal darzustellen.
Nachdem unsere E-mail-Anfrage bezüglich eines Gastbeitrags von Detlef Parr, seines Zeichens drogenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, in unserer Reihe „Parteien zur Wahl im Hanf Journal“ bei der FDP unbeantwortet blieb, fragte unsere Redaktion telefonisch bei seinem Berliner Bundestagsbüro nach. Im Verlauf dieses Telefonats wurde unserem Chefredakteur ein Gastbeitrag von Herrn Parr zum Thema „Liberale Drogenpolitik“ für die Juli-Ausgabe vom Hanf Journal zugesagt. Als Deadline wurde der 20.06.2009 vereinbart. „Herr Parr befinde sich derzeit auf einer Reise, sei aber gerne bereit, bis zum gewünschten Termin einen Beitrag zu verfassen“ so seine Mitarbeiterin. Als unsere Redaktion dann am 22.06.2009 telefonisch nachfragte, ob der Beitrag von Herrn Parr noch zu erwarten sei, hieß es seitens der zuständigen Mitarbeiterin, man habe nie zugesagt, einen Gastbeitrag für das Hanf Journal zu verfassen.
Sei’s drum, Chance vertan. So musste sich unsere Redaktion wieder mal selbst hinsetzen und die Grundsätze „Liberaler Drogenpolitik“ zusammenfassen:
Die FDP tritt vehement gegen Verbote wie das Rauchverbot und staatliche Eingriffe in die Privatsphäre ein – lediglich beim Hanf sieht das anders aus. Sie hält nichts von einer Entkriminalisierung oder gar der Legalisierung von Cannabis. Im Bereich Cannabis als Medizin ist sie auf der Seite der Pharma-Lobby und versucht, die Eigenversorgung von PatientInnen weiterhin zu illegalisieren, während die Standardisierungsbestrebungen von künstlichen Cannabinoiden der Pharmafirmen unterstützt werden. Immerhin hat die FDP zu den Fragen der Führerscheinregelungen, und Nutzhanf vernünftige Ansichten. Ansonsten fällt auf, dass sich die Jungen Liberalen als Jugendorganisation schon seit über 20 Jahren mit ihrer Forderung nach einer moderaten Hanf- und Drogenpolitik nicht durchsetzen können.
Die ersten Jungen Liberalen, die das in den 1980er Jahren forderten, haben mittlerweile das Rentenalter erreicht, ohne dass die FDP ihre ganz und gar nicht liberale Hanfpolitik auch nur ansatzweise in Frage gestellt hätte.
Kurzum – für Menschen, die sich eine wirklich liberale Drogenpolitik wünschen, steht die FDP auch im Herbst 2009 noch nicht zur Wahl.
