Die Bundestagswahl 2009 naht. Drogen- oder hanfpolitisch wird auf Repression gesetzt , die Zahl der Drogenkonsumenten und -Toten steigt. Eine ohnehin nicht bundesweit angepasste Geringe Menge ist nur noch auf dem Papier vorhanden, Konsumenten werden trotz dieser Regelung zu drastischen Geldbussen oder gar Fahrverboten verurteilt. In den USA hingegen steht das Thema „Marihuana Taxation“ (Gras-Steuer) mittlerweile auf der politischen Tagesordnung und ist auch in den Massenmedien ein aktuelles Dauerthema.
Die Legalisierungsbewegung in den USA hat die klischeebehaftete Kifferecke verlassen und sich zum Teil der zivilen Bewegung entwickelt, die das Ende der Prohibition und des „War on Cannabis“ als Teil der dringend notwendigen gesellschaftlichen Erneuerung ansieht. Auch die Deutschen haben im Herbst die Chance, die Politik ein wenig zu beeinflussen. Das Hanf Journal möchte in diesem Zusammenhang den Lesern/Innen die Möglichkeit geben zu erfahren, was die im Bundestag vertreten Parteien unter einer sinnvollen Drogenpolitik verstehen. Dazu erhält je ein Vertreter jeder Partei die Möglichkeit, den jeweiligen Standpunkt im Hanf Journal darzustellen. Den Anfang macht Monika Knoche, MdB und drogenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE:
Für eine rationale und humane Drogenpolitik
– Die Prohibitionslogik ist gescheitert
Die Jahrestagung der für Drogen zuständigen UN-Kommission UNODC hat im März dieses Jahres bestätigt, was KritikerInnen schon immer wussten: Der „Krieg gegen die Drogen“ mit Hilfe von Prohibitions- und Repressionsmaßnahmen wird niemals zum Erfolg führen. Trotz des Plans der Mehrheit der Staatengemeinschaft, Anbau und Missbrauch illegalisierter Drogen bis 2008 weitestgehend eliminiert zu haben, werden heute nach UN-Schätzungen weltweit etwa 320 Milliarden Dollar jährlich mit dem Drogenhandel umgesetzt. Damit wäre der Umsatz größer als der von Tabak, Wein, Bier, Schokolade Kaffee und Tee zusammen.
Während der Konsum und somit die Nachfrage auch heute noch vor allem auf der Nordhalbkugel stattfindet, leidet der Süden unter den drastischen Folgen der teilweise militärischen Bekämpfung von Anbau, Produktion und Schmuggel am meisten. Obwohl Mexiko gerade wegen der andauernden Militäroffensive gegen die Drogenkartelle alleine letztes Jahr fast 5000 Tote zu beklagen hatte, heißt die Losung auch weiterhin „mehr Militär, mehr Polizei“.
Dabei ist die Prohibition ein handfester Bestandteil des Problems, nicht der Lösung. Erst die mit den strafrechtlichen Repressionen verbundenen Risiken führen zu den enormen Gewinnspannen, aus denen weltweit Korruption, Mord und mafiöse Strukturen entstehen. Will man diese Probleme erfolgreich bekämpfen, muss man endlich die Prohibitionslogik hinterfragen. Doch dieser Einsicht verweigert sich die Politik international und auch hierzulande leider immer noch – trotz der eindeutigen Sachlage. Die große Koalition hat in Deutschland in den letzten vier Jahren ganz im Gegenteil eine Drogenpolitik gemacht, die eigentlich längst überwunden zu sein schien:
Der Umgang der Bundesregierung mit dem zweifellos bedenklichen Spice-Hype und der Salbeiart Salvia Divinorum zeugt davon, dass die Regierung immer noch davon träumt, mit Verboten Drogenprobleme aus der Welt schaffen zu können. Die drogenpolitische Bilanz der Koalition weist ebenfalls keine Fortschritte auf, wenn es um den Einsatz von illegalisierten Substanzen zu medizinischen Zwecken geht. So verweigert die CDU/CSU schwerstkranken Heroinabhängigen immer noch die Behandlung mit Diamorphin. Dabei haben wissenschaftliche Studien schon längst eindeutig belegt, dass bei einem kleinen Kreis der Abhängigen dies die mit Abstand beste Therapieform darstellt. Ähnlich stellt sich das Thema Cannabis als Medizin dar: Nicht einmal schwerstkranken Krebspatienten wollen CDU/CSU und SPD erlauben, Hanf als Schmerzmittel oder Appetitanreger zu nutzen – obwohl dies sogar in vielen Bundesstaaten der USA seit Jahren legal ist.
DIE LINKE hat in dieser Wahlperiode mit verschiedenen Initiativen versucht auf diesen Gebieten Verbesserungen zu erreichen. Auf meine Initiative hin haben sich Abgeordnete der LINKEN, FDP, Grünen und SPD mittlerweile auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf verständigt, der noch diese Legislatur beschlossen werden soll, um eine Versorgung von Schwerstabhängigen mit Diamorphin sicherzustellen. Eine gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen durchgesetzte öffentliche Anhörung zum Thema „Cannabis als Medizin“ hingegen hatte trotz eindeutiger Aussagen von ExpertInnen keinerlei Auswirkung auf die bisherige Politik der Koalition. Mit dem Bundestagsantrag „Afghanistan eine Chance für legalen lizenzierten Mohnanbau geben – Drogenmafia wirksam bekämpfen“ haben wir eine konkrete Möglichkeit aufgezeigt, wie Lösungsstrategien jenseits von einfachen Verboten aussehen können.
Unsere drogenpolitische Position ist pragmatisch, nicht ideologisch:
DIE LINKE setzt sich für eine rationale und humane Drogenpolitik ein. Die Prohibitionslogik muss endlich umfassend auf den Prüfstand. Deswegen ist Einrichtung einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Evaluierung der derzeitigen nationalen und internationalen Drogenpolitik in der nächsten Legislatur dringend notwendig.
Zu Verringerung gesundheitlicher Risiken von DrogenkonsumentInnen wollen wir umfassende Drug-Checking Angebote einführen. Eine ausreichende und bedarfsorientierte psychosoziale Begleitung und Betreuung von Rauschmittelabhängigen auf freiwilliger Behandlungsgrundlage muss außerdem endlich gewährleistet werden.
Bezüglich Cannabis müssen -längst überfällig- nachvollziehbare THC-Grenzwerte auf wissenschaftlich gesicherter Grundlage für die Teilnahme am Straßenverkehr her. Und abschließend: Die Regulierung des derzeitigen völlig „freien“ Cannabismarktes muss durch ein Abgabemodell ersetzt werden, welches den Besitz, Erwerb, Anbau und Handel unter Berücksichtigung des Jugendschutzes legalisiert. Auf dem Weg zu einer grundsätzlich anderen Drogenpolitik sind diese Schritte unumgänglich.
