Der Pressedienst des Deutschen Bundestages meldet heute:

Straffreiheit gefordert bei Cannabis zum Eigengebrauch

Besitz und Anbau von Cannabis zum Eigengebrauch soll nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen nicht mehr strafbar sein. Der Ansatz, den Konsum von Cannabis mit Hilfe des Strafrechts zu verhindern, sei “faktisch gescheitert”, heißt es in einem Antrag der Fraktion (16/11762), der am 12. Februar im Plenum an die Ausschüsse überwiesen wurde. Darin wird die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs aufgefordert, der den Wegfall der Strafbarkeit vorsieht, wenn der Täter Cannabiskraut (Marihuana) oder Cannabisharz (Haschisch) “lediglich zum Eigengebrauch anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt”. Auch solle die Bundesregierung mit Suchtexperten und den Ländern ein Aktionsprogramm zur Cannabisprävention entwickeln.

Natürlich hat CSU- Betonkopf Maria Eichhorn schon vor der Abstimmung über diesen Antrag verlauten lassen, Cannabis nicht zu legalisieren. Was diese Aussage mit dem Antrag von Bünnis90/Grünen zu tun hat, bleibt ihr Geheimnis.