Freitag, 14. November 2008

Österreichs Kiffer werden jetzt abgespeichert

Sie kommen jetzt in eine Datenbank. Wer einmal beim Kiffen erwischt wird, hat dann ab jetzt für immer verloren, wenn in der Gegend irgendein Verbrechen stattfindet, von dem sie einen Drogenzusammenhang herbei konstruieren können, wie z.B. „Beschaffungskriminalität“. Aber nicht nur die Polizei soll Zugriff haben: Direkten Online-Zugriff auf wesentliche Teile des Registers erhalten das Gesundheitsministerium selbst, die Bezirksverwaltungsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte. Auch übermittelt das Gesundheitsministerium Daten im Einzelfall online an das Verteidigungsministerium, das Bundesheer, das Innenministerium, die Gewerbebehörden sowie das Wirtschaftsministerium, damit diese die Eignung einer Person zum Soldaten, Zivildiener oder Gastwirt überprüfen können. So können natürlich die gesammelten Daten auch in falsche Hände gelangen und sind auch von potenziellen (öffentlichen) Arbeitgebern einsehbar. Das Gesetz wurde bereits beschlossen. Bleibt nur noch die Frage, wann dieser Unsinn umgesetzt wird.


Österreich erfasst Drogenkonsumenten künftig in speziellen Datenbanken

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