Donnerstag, 26. Juni 2008

320.000.000 $ für die Drogenmafia

UNO will Budget gegen Cannabisanbau verzehnfachen

Im Dezember 2007 rechnete die zuständige UN Kommission noch mit einem Budget von 36,8 Millionen Dollar, die für “Internationale Drogenkontrolle, Verbrechens- und Terrorismusprävention und Strafrechtspflege“ für die Jahre 2008 und 2009 bereitgestellt werden sollten.
Heute, nur ein halbes Jahr später, will die UN Suchtstoffkommission (CND) knapp zehn mal soviel Geld haben, vorrangig um den Cannabisanbau in den einzelnen Mitgliedsstaaten sowie den internationalen Handel zu unterbinden. Das geht aus dem jetzt erst veröffentlichen Protokoll eines Treffen der Kommission im März hervor. Anscheinend ist jetzt bei den Verantwortlichen angekommen, wozu die Repression gegen Hanfkonsumenten und Dealer führt:
Die Produktion verlagert sich mehr und mehr ins Private, Grenzen werden umgangen, indem sie erst gar nicht mehr passiert werden müssen. Die Vereinten Nationen sind in Sachen Drogenpolitik der verlängerte Arm der USA, darüber mussten wir im Laufe der letzten Jahre immer wieder berichten. Bedeutet die Verzehnfachung des Budgets, bei dessen Verteilung Al-Kaiida Extremisten, kleine Grower und Hanfkonsumenten in einen Topf geworfen werden, dass ab jetzt kleine Grower, Kiffer und Terroristen aus dem selben Finanzpool oder gar von den gleichen Leuten verfolgt werden?
340 Dollar pro Minute, um die Hanfpflanze auszurotten?
Dazu kommen noch die Gelder, die von Bund und Ländern zur Kifferjagd zur Verfügung gestellt werden. Wieviel das in Deutschland ist, wollte unsere Bundesregierung trotz Anfrage der „LINKEN“ im vergangen Jahr nicht beantworten. Vorsichtige Schätzungen des Deutschen Hanfverbandes aus dem Jahre 2004 liegen bei Kosten von einer Milliarde Euro im Jahr, die es braucht, um das Cannabisverbot aufrecht zu erhalten. Mittlerweile dürften die Kosten noch um ein Vielfaches gestiegen sein (Aktion „Sativa“ lässt grüßen), eine genaue Evaluierung ist aufgrund der nicht transparenten Politik der Bundesregierung unmöglich und anscheinend auch nicht gewünscht. Das Volk dumm halten. Dazu passt die fehlende Zahl der Cannabiskonsumenten in Deutschland im neusten Drogen- und Suchtbericht (Hanf Journal 06/08) ebenso wie die Ignoranz, mit denen nicht nur unsere Drogenbeauftragte Sabine Bätzing mündige Hanfkonsumenten auf der Webseite „abgeordnetenwatch.de“ oder bei der Beantwortung von Protestmailern regelrecht abfertigt.
Menschen, die man nicht übers Strafrecht disziplinieren kann, weil sie lediglich beim Konsum oder mit einer Geringen Menge erwischt wurden, wird kurzerhand der Führerschein entzogen. Egal, ob sie unter Drogeneinfluss gefahren sind oder nicht. Von Ärzten und Gerichten geforderte Grenzwerte werden nicht ausgearbeitet oder gar berücksichtigt, Verkehrsminister Tiefensee erhöht stattdessen die Strafen für Fahrten unter Drogeneinfluss. Ob der tatsächlich vorlag will er aber zumindest beim Gras gar nicht wissen. Mittlerweile gilt es unumstritten, dass auch bei nicht eingeschränkter Fahrtüchtigkeit noch Restspuren von THC nachweisbar sind. Trotzdem werden selbst so geringe Werte dazu genutzt, Führerscheininhaber zu sanktionieren, die nie bekifft Auto gefahren sind.
Politiker, die für eine kontrollierte Heroinabgabe eintreten, während sie die vier Millionen Hanfkonsumenten, von denen die wenigsten ein problematisches Konsummuster aufweisen, als therapiebedürftig betrachten, fehlt der Realitätsbezug, dessen Abwesenheit gerne auch den Kiffern unterstellt wird, um nicht auf Argumente reagieren zu müssen. Wenn es nicht bald gelingt, die Hanfkonsumenten zu entstigmatisieren und die Verantwortlichen zum Dialog zu bewegen, sieht die Zukunft eher ros(t)ig statt grün aus. Von Politikern in einem Sack mit Bombenlegern gesteckt fühlt man sich als Kiffer dann doch ein wenig unrelaxt. Deshalb ist es wichtig, diese Jahr zur Hanfparade zu erscheinen und somit einmal die einzige deutsche Hanfdemo wieder zu einem nicht ignorierbaren Event zu machen!
Infos: www.hanfparade.de

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