Mittwoch, 10. Januar 2007

Italien legalisiert Cannabis für therapeutische Zwecke

In den meisten Fällen droht bei einem positiven Drogentest in Italien ein Prozess und eventuell Strafe. Die italienischen Politiker sind natürlich eine Ausnahme, denn sie können sich auf ihre Privatsphäre berufen und werden nicht weiter belangt. Nach einer Debatte im Parlament hatte die satirische Fernsehsendung „Le Eine“ (Die Hyänen) 50 Parlamentarier um ein paar kurze Statements gebeten. Und da man vor einem großen Fernsehauftritt auch immer schön geschminkt wird, war das eine gute Gelegenheit, ganz unbemerkt eine Schweißprobe mit Hilfe des so genannten Drug Wipe-Tests zu entnehmen. Leider wurde die Ausstrahlung des Beitrages des Senders Italia Uno von der Datenschutz-Behörde untersagt. Verständlich, da der Test bei rund einem Drittel der Politiker positiv war. 16 der 50 Parlamentarier hatten in den letzten 36 Stunden entweder gekokst oder gekifft. Auch wenn demnach die Aufregung im Parlament über den Eingriff in die Privatsphäre der Politiker derzeit groß ist und seit dem Regierungswechsel in Italien sowieso eine heftige Debatte über Suchtgift entbrannt ist, bleibt zu hoffen, dass dieser „Zwischenfall“ auch dazu führt, mal über eines der repressivsten Drogengesetze in der EU nachzudenken und dementsprechend zu handeln. Sozialminister Paolo Ferrero, Mitglied der altkommunistischen Rifondazione, sprach sich für die Legalisierung weicher Drogen aus, was Proteste der Opposition um Silvio Berlusconi, der kurz nach dem Regierungswechsel im Februar ein strenges Anti-Drogen-Gesetz verabschiedet hatte, auslöste. Zumindest hat die italienische Regierung kürzlich ein Gesetzesvorhaben gebilligt, mit dem Cannabis zu therapeutischen Zwecken legalisiert wird und dessen Verwendung damit für Menschen mit chronischen Schmerzen legal wird. Von der Legalisierung sollen vor allem Krebskranke und AIDS-Patienten profitieren, erläuterte die italienische Gesundheitsministerin Livia Turco. Grün-Abgeordnete bezeichneten die Initiative der Ministerin als „historischen Schritt“.

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